Schweizer Entscheidung zündet die Bombe der toxischen Kredite

Die plötzliche Aufwertung des Schweizer Franken bringt viele Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten.

Am 15. Januar hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die auf 1,20 fixierte Bindung des Schweizer Franken an den Euro aufgehoben. Anschließend stieg der Wert des Franken gegenüber dem Euro steil an, der Höchststand war 41% höher. Unmittelbare Folgen des Währungsschocks aus Bern waren die Insolvenz einiger Finanzfirmen, die mit Devisenderivaten handelten, und neunstellige Verluste einiger Banken. Es geriet aber auch eine ganze Kategorie in Schweizer Franken ausgewiesener internationaler Schulden, u.a. in Osteuropa, ins Rampenlicht. Der kritischste Fall ist Polen, wo die Verluste in Franken-Papieren sich auf 35 Mrd.$ belaufen, was ca. 6,5% des BIP entspricht. Ein anderer kritischer Fall ist Slowenien, wo 794 Mio.$ Schulden in Franken ausstehen.

Gleichzeitig kommt es zu einer Katastrophe für viele Kommunen in EU-Ländern, die vor massiven Kostensteigerungen stehen, weil sie an den Schweizer Franken gebundene Kredite aufgenommen haben. Ein solcher Fall ist die Stadt Essen, deren Schulden am 15. Januar innerhalb weniger Minuten um 75 Mio.€ für einen Kredit über 450 Mio. SFr. anstiegen.

Besonders betroffen sind französische Gemeinden. Mehr als 1500 Kommunal- und Regionalverwaltungen und sogar Krankenhäuser und Feuerwehren ließen sich vor einigen Jahren von Banken wie Dexia und der Deutschen Bank zu „strukturierten Krediten“ überreden. Diese Kredite hatten anfangs niedrige Zinsen, wurden aber ab 2005 unberechenbar, weil der Zinssatz variabel wurde. Und bei der Hälfte dieser „giftigen“ Kredite ist der Zinssatz an den Kurs des Franken zum Euro gebunden.

Schon als die SNB im September 2011 den Frankenkurs auf 1,2 festlegte, erklärten Kommunalvertretungen, das habe verhindert, daß eine Zeitbombe von 20 Mrd.€ platzt.

Nun ist sie geplatzt, denn die Zinsen steigen auf 20-25%. Viele Zinssätze sind so berechnet, daß sie ab einer bestimmten Höhe um die Hälfte des Kursunterschieds zwischen SFr und € steigen. Gewöhnlich war die Ausgangshöhe 1,44 SFr je €, was einen niedrigen Zins von 4,5% bedeutete. Wenn nun der SFr bei 1,04 € liegt, steigt der Zins um die Hälfte des Unterschieds (40:2=20), wozu die 4,5% noch hinzukommen, zusammen also 24,5%.

In den Medien wurde über einige krasse Fälle berichtet. Das Département l’Ain muß statt 8,5% nun 30% Zinsen zahlen, 2,5 Mio.€ zusätzlich. Für den Großraum Chartres stieg der Zins von 21,9% auf 44,2%. Die Müllverbrennungsanlage von Saint-Germain-en-Laye muß statt 38% über 65% Kreditzinsen zahlen. Ähnliches gilt für mindestens 750 kommunale Einrichtungen.

Seit mehreren Jahren bemühen sich viele Kommunen um eine Neuverhandlung der Kredite mit den Banken, aber die wollen keine Zugeständnisse machen, weil sie die Kredite als Sicherheit für riesige Summen an Wertpapieren verwenden. In vielen Fällen müssen die Kommunen zwischen 25% und 200% der Kreditsumme zahlen, um aus dem Vertrag herauszukommen.

Noch schlimmer wird es dadurch, daß die französische Regierung eine neue Pleite der „systemrelevanten“ Dexia Bank unbedingt verhindern will und deshalb eine staatliche Bank namens SFIL gründete, die Dexia die toxischen Kredite abkaufte. Jetzt klagen mehr als 200 Kommunen vor den Gerichten gegen SFIL.

Um das aufzuhalten, hat die Regierung im letzten Jahr zusammen mit den Banken noch ein Finanzinstitut eingerichtet, das kommunalen Stellen, die Schwierigkeiten mit der Bedienung der Kredite haben, helfen soll. Dafür müssen sich diese Kommunen jedoch verpflichten, die Banken nicht zu verklagen.

Es war von Anfang an - schon lange vor der Entscheidung in der Schweiz - klar, daß dieser neue Fonds mit 1,5 Mrd.€ Einlagen für 15 Jahre hoffnungslos unterfinanziert war. Allein für die extremsten Fälle hätte man mindestens 6 Mrd.€ gebraucht. Der Fonds zahlt auch nicht die Bedienung der Kredite, sondern nur die Strafzahlungen, die die Banken für die Entlassung aus den Verträgen fordern. Hinzu kommt noch, daß im Rahmen der laufenden Strukturreform in Frankreich viele Subventionen der Zentralregierung gestrichen werden.

Seit der Entscheidung in der Schweiz herrscht jetzt Panik. Vor der Pleite stehende Kommunen stellen die Zinszahlungen ein und ziehen wieder vor Gericht. Sie können und wollen nicht zahlen, nur damit kaputte Banken noch ein paar Tage überleben.

Die französische LaRouche-Bewegung um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade fordert jetzt eine grundsätzliche Lösung. Ein Aktivist der Bewegung, der für seinen Einsatz für die Kommunen in der Frage bekannt ist, erhielt nach der Schweizer Entscheidung einen Telefonanruf nach dem anderen. Cheminade und seine Partei Solidarité et Progrès fordern schon seit anderthalb Jahren die folgenden Maßnahmen:

1. Gesetzliches Verbot des Verkaufs strukturierter Kredite an kommunale Einrichtungen.

2. Einrichtung einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz eines Richters, die untersucht, wer für die Finanzkrise verantwortlich ist, und wer Schadenersatz fordern kann.

3. Aufhebung der staatlichen Garantien für Dexia aus Frankreich (38,7 Mrd.€), Belgien (43,7 Mrd.€) und Luxemburg (2,55 Mrd.€).

4. Strikte Bankentrennung nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes. Ein neues staatliches Kreditsystem muß langfristige, niedrig verzinste Kredite anbieten.

kav