Alarmierender Aufstieg der fremdenfeindlichen AfD

Die ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) profitiert von der Medienberichterstattung über negative Aspekte der Flüchtlingskrise. In einer Umfrage des Instituts INSA Mitte November war sie mit 10,5% die drittstärkste Partei in Deutschland, nach der CDU-CSU mit 35% und der SPD mit 23,5%. Im Zuge der Pariser Terroranschläge und der seither von Panik geprägten politischen Debatte gab diese Umfrage der islamfeindlichen Gruppe, die bei Veranstaltungen und Kundgebungen Kanzlerin Merkels Rücktritt fordert, zusätzlichen Auftrieb.

Die ganze Krise und politische Debatte scheint darauf zugeschnitten, die AfD zu fördern, wie der Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter am 19. November in einer Fernsehsendung sagte. Die AfD erreiche jetzt bundesweit zweistellige Anteile, die sie in den ostdeutschen Bundesländern schon länger hat. Damit werde eine politische Kraft, die in Landtage und schließlich in den Bundestag einzieht, die Politik in eine ganz neue Richtung steuern. Die anderen Parteien würden Koalitionen mit ihr ablehnen.

Ob Falter mit seinem letzten Satz recht behält, wird sich zeigen. CDU-CSU und SPD verlieren immer mehr Wähler; bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatten sie zusammen 85%, in Umfragen heute sind es unter 60%. Wenn SPD, CDU und CSU zusammen bei der nächsten Bundestagswahl unter 50% fallen, könnte die CDU-CSU in einer AfD, die vielleicht 15% erhält, einen attraktiven Koalitionspartner sehen. Möglicherweise gibt es nach 2017 keine klare Regierungsmehrheit und Deutschland könnte von einer Minderheitsregierung regiert werden.

So oder so entsteht mit dem Aufstieg der AfD zum erstenmal ein deutsches Äquivalent zur französischen Front National, was in den letzten 70 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs undenkbar gewesen war.

Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche sagte gegenüber EIR zur Politik der AfD: „Bei der AfD fehlt einfach alles: die Ursachenanalyse, warum die Flüchtlinge aus Südwestasien und Afrika hierherkommen, die Vernunft, die Lösungen für die Krise definieren könnte. Und von der deutschen Kultur, die es angeblich zu verteidigen gilt, habe ich bei der AfD auch noch nichts entdecken können.“

eir