Nachrichten aus Amerika

Kandidat der Geierfonds siegt knapp bei Wahl in Argentinien

In der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahl am 22. November siegte der Neoliberale Mauricio Macri vom Bündnis Cambiemos knapp mit 51,4% gegen den Kandidaten der Siegesfront Daniel Scioli, den designierten Nachfolger von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. Sprachrohre der City und Wall Street begrüßten Macris Erfolg als Zeichen dafür, daß die Argentinier die „korrupte“ und „inkompetente“ Politik der beiden Präsidenten Kirchner (erst Nestor, dann Cristina) ablehnen, weil sie das Land in die Rezession getrieben und international isoliert habe.

Doch Macri könnte es bald mit einer Revolte zu tun bekommen, weil sein Bündnis im Kongreß keine Mehrheit hat. Er tritt mit dem Anspruch an, die protektionistische, entwicklungsorientierte Politik der Kirchners zurückzudrehen und zu dem radikalen Monetarismus zurückzukehren, der die Industrie des Landes ruiniert hat, aber er ist dafür auf den Kongreß angewiesen. Die Peronisten in der Siegesfront und verbündeten Gruppierungen werden die bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Erfolge der letzten zwölf Jahre, u.a. einen dramatischen Rückgang von Armut und Arbeitslosigkeit, verteidigen.

Das mag ein Grund sein, warum Macri nun vorsichtiger vorgeht, als man nach seinen Wahlkampfreden erwartet hatte; er betont, daß man „nicht alles von heute auf morgen“ tun könne. Sein 26köpfiges Kabinett und speziell das sechsköpfige „Wirtschaftskabinett“ ist ganz im Sinne der Wall Street und der City besetzt; es drängt darauf, die Währungs- und Devisenkontrollen aufzuheben, eine Währungsabwertung zu erzwingen, sich mit den Geierfonds, die seit Jahren einen Finanzkrieg gegen das Land führen, zu einigen und sich neu im Ausland zu verschulden. Macri behauptet, all das werde das Land in den Augen ausländischer Investoren verläßlich und attraktiv machen. Aber er wird Kompromisse eingehen müssen.

Der Londoner Economist war besonders erfreut darüber, daß Macri die Außenpolitik „neu balancieren“ will - weg von der BRICS-Gruppe, mit der Präsidentin Fernandez eng verbündet war, hin zu „normalen“ Beziehungen zu den USA und Europa. Im Wochenmagazin der City hieß es, Argentinien könne vielleicht einen „Präzedenzfall für den Rest der Region“ setzen, indem andere eher „linke“ Regierungen stürzen. Das Hauptziel ist dabei das BRICS-Mitglied Brasilien, dessen Präsidentin Dilma Roussell politisch massiv angegriffen wird, denn wenn sie gehen muß, könnte Brasilien aus der BRICS-Allianz aussteigen.

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US-Präsidentschaftswahlkampf: das Thema Wall Street spaltet die Demokraten

In der zweiten Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber am 14. November und weiteren Veranstaltungen stand Hillary Clintons enges Verhältnis zur Wall Street im Mittelpunkt - zum Teil wegen ihrer albernen Reaktion auf eine Kritik von Senator Bernie Sanders.

Sanders kritisierte Clintons gute Verbindungen zur Wall Street, die u.a. in den sehr hohen Wahlkampfspenden von Vorständen und Mitarbeitern der Großbanken für Clinton zum Ausdruck kämen. Sanders gab zu verstehen, daß die Banker diese Spenden wohl kaum geben, ohne eine Gegenleistung zu erwarten: „Vielleicht sind die ja naiv. Aber das glaube ich nicht.“

Clintons Antwort war mehr als peinlich. Sie behauptete, die Wall Street gebe ihr diese Spenden aus Dankbarkeit dafür, daß sie den Banken nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geholfen habe, sich wieder zu erholen. „Ich habe viel Zeit und Energie investiert, um ihnen zu helfen, wieder aufzubauen. Das war gut für New York und es war gut für die Wirtschaft.“

Dafür wurde sie umgehend doppelt kritisiert: Erstens sei es eine billige Masche, die Terrorangriffe als Rechtfertigung für Hilfen an die Wall Street heraufzubeschwören, so etwas passe eher zu George W. Bush als zu Clinton. Und zweitens und ganz entscheidend habe gerade die Zockerei dieser Banken, denen sie nach 2001 „half“, die Blase geschaffen, die im September 2008 platzte, und seitdem erhielten diese „systemrelevanten“ Banken ständig Rettungsgelder und eine Sonderbehandlung.

Sanders wie auch der dritte demokratische Kandidat, Martin O’Malley, bringen damit in Verbindung, daß Clinton gegen die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung und -Regulierung ist. Das beweise, daß sie als Präsidentin eine Marionette der großen Banken und Finanzinstitute wäre. Während Unterstützer der Wall Street seit 2008 enorm profitiert hätten, seien Millionen Amerikaner in Armut und wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt.

Sanders ging in einer Rede an der Georgetown-Universität in Washington am 19. November noch weiter und bezog sich auf Präsident Franklin Roosevelts Maßnahmen gegen die Depression als Vorbild für heute: „Gegen erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse seiner Zeit - Leute, die er Wirtschaftsroyalisten nannte - setzte Roosevelt eine Serie von Programmen um, die Millionen Menschen wieder Arbeit verschafften, sie aus der Armut befreiten und ihr Vertrauen in den Staat wiederherstellten... Genauso ist es heute.“ Die Wiedereinführung von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz sei ein wesentlicher Teil seines Programms für die Zukunft.

Derweil sucht Hillary Clinton immer noch nach einer guten Erklärung, warum die Wall Street ihr soviel Geld spendet...