Wichtiges kurzgefaßt

Belgien unterbricht Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Saudi-Arabien

Belgien bleibt seit den Pariser Anschlägen bei seiner hohen Terror-Alarmstufe, weil mehrere der noch immer flüchtigen Täter, nicht zuletzt die beiden Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud und Salah Abdeslam, belgische Staatsbürger waren.

Am 24. November forderten der sozialistische Abgeordnete Dirk Van der Maelen und Agora Erasmus die belgische Regierung auf, sich zu entscheiden - entweder sei sie gegen den Terrorismus, oder sie mache sich zum Mittäter. Wenn sie dagegen sei, wäre es höchste Zeit, sämtliche Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen Belgien und Saudi-Arabien sowie den anderen Golfstaaten, die den Terrorismus und radikale Formen des Islams wie den Salafismus und Wahhabismus fördern, auf den Prüfstand zu stellen.

Diese Botschaft ist in höchsten Regierungskreisen offenbar nicht unbemerkt geblieben. Am 27. November berichtete die Tageszeitung De Standaard, daß Belgiens Finanzminister Johan van Overtveld die Verhandlungen zwischen Belgien und Saudi-Arabien über ein Steuerabkommen ausgesetzt habe. „Angesichts der jüngsten Ereignisse scheint eine Neubewertung angebracht, ob eine solche Vereinbarung wünschenswert ist“, wird Van Overtveld in dem Zeitungsartikel zitiert. Die Verhandlungen seien auf „später“ verschoben worden.

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik International merkte an, daß „die Entscheidung gefallen ist, nachdem die belgische Opposition die Behörden aufgefordert hatte, angesichts der Unterstützung Riads für eine „ultra-konservative“ Interpretation des Islams die Beziehungen des Landes mit Saudi-Arabien zu überdenken.

Am 27. November berichtete De Standaard auch über die Erklärung einer anderen sozialistischen Abgeordneten, Yamila Idrissi, die verlangt hatte, die Regierung müsse die saudische Kontrolle über das Islamische Kulturzentrum in Belgien, d.h. die Große Moschee von Brüssel, beenden, die „eine Propagandazentrale eines extremistischen Islams in Brüssel, Belgien und Europa“ sei.

Saudi-Arabien mußte schon 2012 auf Druck der belgischen Staatssicherheit einen Leiter dieser Moschee wegen aufhetzender Reden und Haßpredigten zurückziehen. Das Islamische Kulturzentrum von Belgien wird offenbar schon seit Jahrzehnten von Diplomaten und Imams dazu benutzt, einen feudalistischen Wahabismus zu verbreiten. 1967 hatte der belgische König Baudouin den Saudis für Besitz und Leitung der Moschee ein Nutzungsrecht über 99 Jahre gegeben. Dieses Nutzungsrecht sollte unverzüglich zurückgezogen werden und die Moschee „in ein modernes Zentrum für einen neuen Islam“ umgewandelt werden, erläuterte die Frau Idrissi.

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Saudische Rolle bei 9/11 prominent im US-Fernsehen diskutiert

Am 29. November widmete die Enthüllungsjournalistin Sharyl Attkisson einen 9minütigen Sonderteil ihrer Fernsehsendung Full Measure dem Thema der noch immer unter Geheimhaltung stehenden 28 Seiten des offiziellen Untersuchungsberichtes des US-Kongresses über 9/11, der sich mit der Rolle Saudi-Arabiens befaßt und dessen Veröffentlichung durch Präsident Obama blockiert wird. Attkisson stellte das Thema gleich zu Beginn der Sendung in direkten Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen des Islamischen Staats in Paris.

Für die Sendung wurde der Abgeordnete Stephen Lynch interviewt, der die Resolution H.R.14 von Walter Jones im Abgeordnetenhaus als Co-Sponsor unterstützt, die die Freigabe der 28 Seiten vorsieht. Außerdem zeigte Attkisson Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 7. Januar 2015, dem Tag an dem es zu den Mordanschlägen auf Charlie Hebdo kam. Dort war neben Walter Jones und Stephen Lynch auch der ehemalige Senator Bob Graham aufgetreten, der als Leiter der 9/11-Kommission einer der Autoren des Berichtes war. Graham sagte damals: „Die Saudis wissen, was sie getan haben und sie wissen auch, daß wir es wissen.“ Über den Grund der Geheimhaltung der 28 Seiten sagte der Abgeordnete Lynch in Attkissons Sendung: „Nachdem ich die 28 Seiten gelesen habe, denke ich, daß sich dadurch gewisse Individuen ihrer Verantwortung entziehen können.“

Am Ende von Attkissons Sendung wurde über die zahlreichen Unterstützer von Resolution H.R.14 im US-Kongreß berichtet. Die Sendung schloß mit einer Stellungnahme des ehemaligen Abgeordneten Pete Hoekstra, der den Geheimdienstsausschuß des Repräsentantenhauses leitete: „Mir fällt absolut kein guter Grund ein, diese Seiten weiter unter Verschluß zu halten.“

Die Veröffentlichung dieser 28 Seiten liegt absolut im internationalen Interesse und von deutscher Seite sollte alles getan werden, daß endlich die volle Wahrheit herauskommt!