Wirtschafts-Nachrichten

China intensiviert Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa

Das vierte Gipfeltreffen Chinas mit 16 mittel- und osteuropäischen Staaten („16+1“) vom 24.-25. November in Suzhou eröffnete vielversprechende Perspektiven. Ministerpräsident Li Keqiang erklärte zu dem Anlaß, China werde in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich mehr als 1 Bio.$ im Ausland investieren und Waren für mehr als 10 Bio.$ importieren.

In dem Zusammenhang könne China Ländern in Mittel- und Osteuropa nötige Finanzmittel für den Ausbau der Infrastruktur bereitstellen, u.a. für Verkehr, Energie und Industrieanlagen. Die chinesische Führung hat schon oft betont, daß sie in diesen Ländern - und sei es nur aus geographischen Gründen - ein entscheidendes Bindeglied für Chinas Entwicklungsinitiativen der Neuen Seidenstraße sieht.

Kurz vor dem „16+1“-Gipfel veröffentlichte das staatliche chinesische CCTV einen Überblick über den eindrucksvollen Infrastrukturausbau in den dreieinhalb Jahren seit der Gründung der Partnerschaft. Einige der bereits vollendeten und angelaufenen Projekte:

• die erste direkte Güterzugverbindung zwischen China und Polen (15 Tage von Chengdu nach Lodz);

• vier Vorverträge chinesischer Partner mit dem Hafen von Klaipeda in Litauen seit 2012, die dazu beitragen, daß es der am schnellsten wachsende Hafen im Baltikum ist;

• die direkte Flugverbindung Beijing-Prag, die vor zwei Monaten startete;

• die Zemun-Borca-Brücke in Serbien, umbenannt in Pupin-Brücke, öffnete 2014;

• die phasenweise Modernisierung der 370 km langen Bahnstrecke Belgrad-Budapest hat begonnen, die Fahrzeit soll von acht auf drei Stunden verkürzt werden;

• der Bau von Autobahnen in Makedonien, mit knapp 580 Mio.€ von Chinas Exim-Bank finanziert;

• ein neues 600-MW-Kohlekraftwerk in Rumänien und ein Vorvertrag über Bau und Betrieb des 3. und 4. Blocks des Kernkraftwerks Cernavoda, womit Rumäniens Stromerzeugung verdoppelt wird;

• der chinesische Konzern CMEC beteiligt sich an der Modernisierung der Blöcke B1 und B2 des Heizkraftwerks Kostolac in Serbien, dessen Betriebszeit damit um zwei Jahrzehnte verlängert wird. Anschließend wird der neue 350-MW-Block B3 gebaut, das erste neue Kraftwerk in Serbien seit drei Jahrzehnten (!), was 3000 Arbeitsplätze schafft.

Die Staats- und Regierungschefs der Gastländer fuhren zusammen mit Premier Li in einem in China konstruierten Hochgeschwindigkeitszug modernster Bauart von Suzhou nach Shanghai. Dabei sagte Li zu ihnen: „Diese Fahrt spiegelt die Zusammenarbeit Chinas mit Mittel- und Osteuropa wider: ein hohes Tempo, aber bequem und sicher.“

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Rußland und Ungarn treiben Kernkraftwerksbau voran

Trotz der Versuche der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zu sabotieren, treiben Rußland und Ungarn den Ausbau des Kernkraftwerkskomplexes Paks weiter voran. Die Europäische Kommission versucht schon ein Jahr lang, das Abkommen zu sabotieren, indem sie immer neue Einwände dagegen vorbrachte und beispielsweise behauptete, das Vergabeverfahren, mit dem Rosatom als Lieferant der Kraftwerke ausgewählt wurde, sei nicht wettbewerbskonform und transparent gewesen, das Projekt mache Ungarns Energieversorgung von Rußland abhängig (was offensichtlich Unsinn ist), der russische 10-Mrd.-Kredit verstoße gegen das Verbot der „Staatshilfe“ für solche Projekte, etc. etc.

Der für den Kernkraftwerkskomplex Paks zuständige Kommissar der ungarischen Regierung, Attola Aszodi, antwortete auf diese Angriffe lediglich, sein Land werde die Fragen der Kommission „zu gegebener Zeit“ beantworten. Unterdessen bietet Rosatom Ungarn einen Kredit von rund 10 Mrd. Euro für den Bau der neuen Reaktoren und sagte, es werde keine Verzögerungen geben und der Bau werde übereinstimmend mit den bisherigen Plänen 2018 beginnen. Kirill Komarow vom Rosatom-Konzern erklärte, die Zusammenarbeit mit den ungarischen Lieferanten sei bereits in der Vorbereitungsphase. (Ungarn wird bis zu 40% der Ausrüstung liefern.) Auf dem Höhepunkt der Bauphase würden 4000-5000 Ungarn an dem Projekt arbeiten.

Am 30. November wurde nun in Budapest die vom staatlichen russischen Kernkraftwerksbauer Rosatom organisierte Konferenz und Messe „Atomex Europe 2015“ eröffnet. An der Atomex-Konferenz nahmen mehr als 300 Teilnehmer aus 14 Ländern teil. Auch westeuropäische Lieferanten wie Areva, Rolls-Royce und Siemens sind dort vertreten. Offensichtlich bemühen sie sich dort um Aufträge, um ihre Kernkraftwerksbau- und -produktionskapazitäten zu erhalten, während Westeuropa dabei ist, seine Kernkraftwerke und Nuklearindustrie stillzulegen.

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Italien: Schon ein „halber Bail-in“ sorgt für Panik

Ab 1. Januar 2016 müssen alle EU-Länder die Regeln der EU für Bankenabwicklung mit einem sog. „Bail-in“, sprich Kundenenteignung, umsetzen. Aber der jüngste Fall vier kleinerer Banken in Italien, die mit Hilfsgeldern und einem teilweisen Bail-in gerettet wurden, macht deutlich, daß diese Prozedur ein zweischneidiges Schwert ist und am Ende dem Bankensystem mehr schaden als helfen könnte.

Als die EZB und die EU-Kommission mit der Debatte über den Bail-in anfingen, warnten verschiedene kritische Stimmen, darunter auch wir, dieser Schuß könne nach hinten losgehen. Es könne zwar vielleicht dazu beitragen, bei einer Bankenpleite eine Kettenreaktion im Finanzsystem zu vermeiden, würde aber Panik bei den Anlegern und einen Run auf die Banken auslösen.

Genau das drohte jetzt der italienischen Regierung bei der Insolvenz vier kleiner Banken: Banca Etruria, Banca Marche, Carichieti (Sparkasse Chieti) und Carife (Sparkasse Ferrara). Das hastige Vorgehen der Regierung mit einer Exekutivanordnung zu den vier Fällen zeigt, daß sie unbedingt noch vor dem Jahreswechsel handeln wollte, um die neuen Abwicklungsregeln zu vermeiden.

Trotzdem gab es einen partiellen Bail-in: Konteninhaber mußten nicht bluten, aber Aktien und Anleihen wurden einkassiert. Etwa 100.000 Inhaber nachrangiger Anleihen (mit höherem Risiko, aber höherer Rendite) verloren alles, insgesamt 750.000 €.

Die vier Banken werden abgewickelt und in vier Brückeninstitute sowie eine Bad Bank aufgespaltet. Die Rettung kostet 3,4 Mrd.€ und wird aus dem Abwicklungsfonds der Einlagensicherung der Finanzbranche (DGF) finanziert. Der DGF hat aber dafür nicht genug Geld. Daher stellen drei Großbanken, Unicredit, Intesa und UBI, das Geld zur Verfügung, und im Gegenzug erläßt der Staat ihnen 2 Mrd.€ Steuern.

Wie der Verbraucherschutzbund Adusbef enthüllte, bedeutet dies, daß im Endeffekt der Steuerzahler und die Bankkunden die Zeche zahlen. Insbesondere die Käufer der nachrangigen Anleihen wurden nicht ausreichend über das Risiko informiert, man hatte ihnen nicht gesagt, daß die Anleihen im Ernstfall wie Aktien behandelt und konfisziert würden.

Viele Kunden sind nun wütend auf die Banken, und Gewerkschaftsvertreter, die auf der Seite der Kunden stehen, warnen davor, daß die Lage gewalttätig werden und außer Kontrolle geraten könnte.