HSBC-Skandal trifft britische und US-Regierung

Die britische Großbank HSBC steht im Mittelpunkt eines neuen Skandals wegen systematischer Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Eine der größten und kriminellsten Banken der Welt, die britische HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation Holdings), wurde einmal mehr als Mittelpunkt eines weltweiten kriminellen Unternehmens bloßgestellt. Die lange Geschichte der HSBC geht auf die Opiumkriege des 19. Jahrhunderts zurück, seither wurde sie immer wieder bei Geldwäsche und anderen Verbrechen erwischt. In Deutschland ist die Bank unter dem Namen HSBC Trinkaus & Burkhardt tätig.

Der jüngste Skandal trifft auch die amerikanische und die britische Regierung. So entschied der Justizausschuß des US-Senats am 12. Februar, daß er Loretta Lynch, die Präsident Obama als neue Justizministerin nominiert hat, vorerst nicht bestätigt, weil sie 2011 eine dubiose außergerichtliche Einigung des Justizministeriums mit der HSBC aushandelte.

Anfang Februar wurde öffentlich bekannt, daß die Schweizer Privatkundenabteilung der HSBC mehr als 100.000 Kunden aus 200 Ländern bei der Steuerhinterziehung im ganz großen Stil geholfen hat. Dabei wurden nicht nur schätzungsweise 120 Milliarden (!) Dollar an Steuern hinterzogen, sondern auch Gelder von Drogenhändlern und Terroristen gewaschen. Enthüllungsjournalisten, die in der Gruppe International Consortium for Investigative Journalism (ICIJ) zusammenarbeiten, haben monatelang Material zusammenzutragen. Am 8. Februar brachte dann der US-Sender CBS in seiner Nachrichtensendung „60 Minutes“ ein längeres Exposé zu dem Fall, das am 9. Februar auch in der BBC-Sendung „Panorama“ ausgestrahlt wurde. Seither berichten Medien in aller Welt darüber.

Die Beweise gegen die HSBC lieferte schon vor Jahren ein IT-Spezialist namens Hervé Falciani, der in der Schweizer Filiale der Bank beschäftigt war. Er kopierte große Datenmengen aus den Computern der Bank, darunter ausführliche Anmerkungen von Verwaltern privater Vermögen, wie sie nach den Wünschen der Kunden Strukturen für Geldwäsche und Steuerhinterziehung schufen. Falciani übermittelte die Dateien 2008 den französischen Behörden, die sie wiederum mit anderen Behörden teilten, u.a. in den USA, Großbritannien und Deutschland. Insgesamt richtete die Schweizer Filiale der HSBC 30.000 Konten ein, um bei Steuerhinterziehung und anderen Wirtschaftsverbrechen zu helfen.

Zu dieser Zeit war Sir (heute Lord) Stephen Green Vorstandschef der HSBC. Die Beweise für die Verbrechen der HSBC wurden 2010 dem britischen Finanzministerium vorgelegt, aber das tat nichts. Im Gegenteil: Lord Green wurde 2011 zum Staatsminister für Handel und Investitionen in der Regierung Cameron ernannt.

Die Enthüllungen sorgten bei amerikanischen Politikern für Empörung, Senator Sherrod Brown versprach sofort eine umfassende Untersuchung des Falles. Schon 2012 hatte Senator Carl Levin als Vorsitzender des Ständigen Untersuchungsausschusses des Senats einen 300seitigen Bericht veröffentlicht, in dem dokumentiert wurde, wie die HSBC über ihre Filialen in Mexiko-Stadt und New York mexikanische und kolumbianische Drogengelder wusch. Der Bericht belegt auch die Beteiligung der HSBC an Geldwäsche für Terrorgruppen in Zusammenarbeit mit saudischen Banken sowie der Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran.

Senator Levin hatte damals nahegelegt, der HSBC ihre Banklizenz in den Vereinigten Staaten zu entziehen, um diesen kriminellen Geldwäschekanal stillzulegen. Aber das Justizministerium handelte statt dessen mit der HSBC eine Vereinbarung aus, unter der die Bank ein Bußgeld von 1,9 Mrd. Dollar zahlte und im Gegenzug sämtliche Manager und Mitarbeiter der Bank straffrei ausgingen. Das wurde in dem Beitrag in „60 Minutes“ scharf verurteilt. Der Geldwäscheexperte Jack Blum, der für den Auswärtigen Senatsausschuß und für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, sagte dort, angesichts der enormen Profite der HSBC mit diesen kriminellen Aktivitäten sei die Geldbuße eher nur ein Strafzettel. Die heutige Senatorin Elizabeth Warren hatte die Kungelei des Justizministeriums mit der Bank schon angeprangert, als der „Deal“ verkündet wurde.

Die Beamtin des Justizministeriums, die damals die Absprache aushandelte, war Loretta Lynch. Die jüngsten Enthüllungen lassen darauf schließen, daß dem Ministerium die Beweise für die Steuerhinterziehung und Geldwäsche der HSBC in der Schweiz auch schon bekannt waren, als es nach dem Levin-Bericht diese Verhandlungen mit der HSBC führte. Damit stellt sich natürlich die Frage, warum diese kriminellen Aktivitäten vertuscht wurden.

Daß es auch anders geht, zeigt Argentinien (das von den Freunden der Wall Street immer wieder angegriffen wird). Argentinien stellte die HSBC am 13. August 2014 als kriminelles Unternehmen unter Anklage und beantragte am 10. September 2014 Strafverfahren wegen Geldwäsche und schwerer Steuerhinterziehung gegen die Manager der Bank in Buenos Aires.

Die internationale LaRouche-Bewegung hat die HSBC schon seit vielen Jahren als eines der Zentren der Drogengeldwäsche angeprangert, u.a. in dem Bestseller Dope, Inc. Mit diesem Buch wollte EIR Ende der 70er Jahre verhindern, daß die HSBC sich durch Übernahme der New Yorker Marine Midland Bank Zugang zum amerikanischen Bankensystem verschafft. Die Bankenaufsicht des Bundesstaats New York untersagte zwar diese Übernahme, aber die Federal Reserve erteilte der Marine Midland Bank eine Banklizenz auf Bundesebene und genehmigte die Übernahme durch die „HongShang“.

eir