Neues von der Seidenstraße

Ratifizierung der Neuen Entwicklungsbank in Rußland läuft

Das wichtigste neue Kreditinstrument, auf das sich die BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) bei ihrem Gipfel in Brasilien im Juli 2014 einigte, war die Neue Entwicklungsbank (NDB), die Entwicklungsvorhaben ohne die bei IWF und Weltbank üblichen Bedingungen finanzieren soll.

Die Vorbereitungen zur Gründung dieser Bank haben in den beteiligten Ländern unterschiedliche Stadien erreicht. In Rußland hat die Regierung das Gesetz zur Gründung der NDB am 29. Januar genehmigt und es wurde am 4. Februar der Duma übermittelt. Dazu hieß es laut TASS-Bericht: „Die Vereinbarung sieht die Schaffung eines multilateralen Finanzinstituts - der Neuen Entwicklungsbank - vor, die Infrastrukturprojekte und Projekte nachhaltiger Entwicklung in BRICS-Ländern und Entwicklungsländern finanzieren wird.“

Im Dezember hatte die Zeitung The Hindu den indischen Botschafter in China, Ashkok K. Kantha, zitiert, auch in Indien hätten die formalen Prozeduren zur Einrichtung der 100 Mrd.$ starken NDB begonnen, und man hoffe dort, daß die anderen BRICS-Länder die Ratifizierung möglich schnell abschließen.

Da es jederzeit zu einem neuen Absturz des transatlantischen Finanzsystems kommen kann, sind sich die BRICS-Führer darüber bewußt, wie dringend die Schaffung von Alternativen ist, wie z.B. die Aussagen der chinesischen Ratingagentur Dagong zeigen (s.u.).

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Chinas Ratingagentur: Nächste Krise wird wegen des Gelddruckens schlimmer als 2008

Der Präsident der chinesischen Globalen Kreditrating-Agentur Dagong, Guan Jianzhong, sagte in einem Interview mit TASS vom 4. Februar: „Wir werden in den allernächsten Jahren mit einer neuen Weltfinanzkrise konfrontiert sein. Es ist schwer, den genauen Zeitpunkt anzugeben, aber alle Anzeichen sind vorhanden, so das wachsende Volumen der Verschuldung und die unsichere Entwicklung der Volkswirtschaften der USA, der EU, Chinas und einiger anderer Schwellenländer.“ Die Lage sei schlechter als die im Vorfeld der Krise 2008.

Guan Jianzhong machte eine wichtige Unterscheidung zwischen der schweren Krise im Westen und der weitaus weniger schweren Krise in Rußland: „Die aktuelle Krise in Rußland ist durch die Sanktionen westlicher Länder verursacht, nicht durch interne Faktoren. Wenn man sich die USA und die EU-Länder anschaut - ihre Krisen sind nicht durch externe, sondern durch interne Faktoren verursacht. Anders als in Rußland war der Umfang der Kreditvergabe in diesen Ländern größer als das Potential der Güterproduktion, und das verursachte eine Blase. Diese Krise wurde durch die Politik der ,Quantitativen Lockerung’ und den Einsatz der Gelddruckpresse auf die ganze Welt übertragen. Alle Länder mußten dafür bezahlen.“

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Präsident Putin besucht Ägypten

Rußlands Präsident Wladimir Putin begann am 9. Februar einen zweitägigen offiziellen Besuch in Ägypten, ein Besuch, der in Rußland als „historisch“ bezeichnet wird. Ägyptens Präsident Abdul Fattah Al-Sisi hatte Putin zu diesem Besuch eingeladen.

Vor der Reise erklärte Putin, Rußland und Ägypten könnten den bilateralen Handel auch in ihren eigenen Währungen abwickeln und auf die Nutzung des US-Dollars verzichten.

Diese Frage werde „aktiv diskutiert“, erklärte Putin der Kairoer Tageszeitung Al-Ahram: „Diese Maßnahme wird uns neue Aussichten bei der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im Handel und bei Investitionen eröffnen und ihre Abhängigkeit von den Währungstrends auf den Weltmärkten reduzieren... Ich sollte bemerken, daß wir die nationalen Währungen bereits für den Handel mit einer Reihe von GUS-Staaten und China verwenden. Diese Praxis hat sich bewährt; wir sind bereit sie auch in unseren Beziehungen mit Ägypten anzuwenden. Diese Frage wird von den relevanten Behörden der beiden Länder gründlich diskutiert.“

Das Volumen des bilateralen Handels sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen: 2014 wuchs es um fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr und belief sich auf mehr als 4,5 Mrd. Dollar, erklärte Putin und forderte, diesen Trend weiter zu verstärken. Er lobte auch die Entwicklung der „für beide Seiten vorteilhaften und effizienten“ Zusammenarbeit im Landwirtschaftssektor. „Ägypten ist der größte Käufer von russischem Weizen, Rußland liefert etwa 40% des Getreides, das in diesem Land verbraucht wird; wir hingegen importieren Früchte und Gemüse.“

Wie Rußlands Landwirtschaftsminister Nikolai Fedorow schon im August 2014 berichtet hatte, beliefen sich die ägyptischen Nahrungsmittellieferungen 2013 auf 440 Mio. $, aber allein in der ersten Hälfte 2014 schon auf 460 Mio. Dollar.

Putin fügte hinzu, der Handel in der Währung des jeweiligen Landes würde auch den russischen Tourismus fördern, der sich allein im letzten Jahr verdoppelt hat. Er verwies auf das Interesse vieler russischer Unternehmen, in Ägypten zu investieren, und sagte: „Viele russische Unternehmen, darunter auch solche im Treibstoff- und Energiesektor, der chemischen und der Automobilindustrie, zeigen Interesse am ägyptischen Markt. Wir sehen vielversprechende Aussichten im Bereich der Hochtechnologie, insbesondere im Bereich der Kernenergie, der Nutzung des Weltraums und der gemeinsamen Nutzung des GLONASS-Satelliten-Navigationssystems.“