NATO-Politik gegen Rußland am Pranger

In den letzten Tagen äußerten sich weitere prominente Persönlichkeiten mit nachdrücklicher Kritik an der westlichen Politik gegenüber Rußland zu Wort. Einige Beispiele:

Jack Matlock, früherer US-Botschafter in Moskau unter Präsident Reagan, hat der Regierung Obama und dem Kongreß eine „autistische Außenpolitik“ vorgeworfen. Er bezog dies auf die gefährliche Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. Er kritisierte diejenigen, die - wie Obama - behaupten, Rußland sei nur eine Regionalmacht. „Kein Land mit Interkontinentalraketen ist bloß eine Regionalmacht.“

Matlock war wesentlich an den Verhandlungen zwischen Reagan und Gorbatschow beteiligt, mit denen der Kalte Krieg beendet wurde. Wegen der damals gemachten Zusagen „wandte ich mich von Anfang an gegen die NATO-Erweiterung. Wenn man wirklich ein einiges und freies Europa will, dann muß Rußland Teil des Systems sein.“

Matlock verglich Reagans Diplomatie mit der gefährlichen Diplomatie von heute. Reagan „drängte darauf, zu berücksichtigen, daß Gorbatschow die Vereinbarung dem Politbüro schmackhaft machen mußte. Zweitens war die Abrüstung das entscheidende Thema.Andere Themen, die Mißtrauen schaffen könnten, sollten vermieden werden; drittens sollte man die Menschenrechte nicht ,an die große Glocke hängen’, weil das vielleicht nur denjenigen schadet, denen man damit helfen möchte; und viertens dürften wir es nicht als ,Sieg’ betrachten.“ Reagan mußte die Sowjetführer „davon überzeugen, daß sich die Vereinbarungen nicht gegen sie richteten, und er hat niemals einen Sowjetführer verunglimpft“.

Jacques Attali, langjähriger Berater des damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterand, schrieb am 9. Februar unverblümt in seinem Blog, heute bestehe das Risiko, daß wir „in einen absurden Krieg gegen diejenigen hineingezogen werden, die unsere Verbündeten in anderen Schlachten sein sollten, die unendlich wichtiger sind“ - wie gegen ISIS und andere Dschihad-Terrorgruppen.

Warum sollte Frankreich die heutige ukrainische Regierung verteidigen, „die genauso inkohärent ist wie die vorangegangenen - unfähig, Programme zum Wiederaufbau des Staates vorzulegen“, und die Russisch, die Muttersprache sehr vieler Ukrainer, verbieten will?

Zur Krim schreibt er, man solle nicht den Leuten glauben, „die behaupten, die Grenzen Europas seien unverletzlich, wenn es ihnen paßt, die sich aber nicht gegen die Sezession der Slowakei, die Teilung Jugoslawiens oder auch die Neuziehung der Grenzen während... der Geburt des Kosovo stellten!“

Attali verurteilt auch diejenigen „in den Führungsgremien der NATO, die fröhlich einen imaginären Feind erfinden, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen“.

eir