Obamas Kriegsplan stößt auf Opposition von allen Seiten

Als US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im vergangenen November wegen Unstimmigkeiten mit dem Weißen Haus seinen Rücktritt ankündigte, wurde das darauf zurückgeführt, daß Präsident Obama wütend war über ein Memorandum Hagels vom Oktober, worin dieser die „mangelnde Klarheit“ im Plan des Präsidenten für den Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien beklagt hatte. Hagel dürfte dabei auch für die Militärspitze gesprochen haben.

Auch im Kongreß fragten insbesondere viele Demokraten, warum Obama vom Kongreß weder die verfassungsrechtlich erforderliche Kriegserklärung noch eine Autorisierung des Einsatzes militärischer Gewalt (AUMF) beantragte. Das Weiße Haus machte Ausflüchte und behauptete entweder, der Präsident dürfe auch ohne Genehmigung des Kongresses die Streitkräfte einsetzen - ein Vorgehen, das Grund für eine Amtsenthebung wäre -, oder, er handele nach der alten AUMF für Präsident G.W. Bush aus dem Jahr 2001, was rechtlich ebenfalls fragwürdig ist.

Am 11. Februar, sechs Monate nach Beginn der Militäroffensive, kündigte Obama endlich einen AUMF-Antrag gegen ISIS an. Aber sie ist so vage formuliert, daß sie noch mehr Kritik erntete. Politiker beider Parteien nannten sie „verschwommen“, woraufhin Obamas Sprecher Josh Earnest offen zugab, die Formulierung sei „bewußt verschwommen“.

Für Republikaner, allen voran Kriegstreiber wie Sen. John McCain, schränkt Obamas Dreijahresplan die Handlungsfreiheit der Streitkräfte zu stark ein, weil er eine zeitliche Grenze setze und Bodentruppen ausschließe.

Demokraten wiederum kritisieren, die ungenauen Vorgaben ließen eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu, sogar der Einsatz von Bodentruppen würde möglich. Einige weisen auch darauf hin, daß ISIS nicht namentlich erwähnt wird und somit auch Angriffe in anderen Teilen der Welt möglich wären. Mitglieder der Progressiven Gruppe im Abgeordnetenhaus verwarfen es als eine Autorisierung für „endlosen Krieg“. Der Verfassungsrechtler Francis Boyle warnte, mit der niemals außer Kraft gesetzten AUMF von 2001 und Obamas neuer AUMF „kann die US-Regierung auf der ganzen Welt Krieg führen“.

Jedenfalls bestätigt dieser jüngste Schritt, daß der Friedensnobelpreisträger in Wirklichkeit der kriegerischste US-Präsident der neueren Geschichte ist. Washingtoner Insider betonen in verschiedenen Publikationen, selbst wenn der Kongreß die neue AUMF ablehne, werde der Präsident dies einfach ignorieren, wie schon so oft, und ohne Zustimmung des Kongresses nach seinem Gutdünken handeln.

eir