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Neue Solidarität
Nr. 9, 25. Februar 2015

Beendet den Schuldenschwindel:
Griechenland schuldet gar nichts!

Die angeblichen „Rettungspakete“, die Griechenland aufgezwungen wurden, um die europäischen Großbanken zu stützen, haben die „Schulden“ des Landes deutlich vermehrt.

Was die Bürger der westlichen Welt über Griechenland und „seine Schulden“ wissen müssen, ist, daß die neue griechische Regierung von der Europäischen Union nicht mehr verlangt, als einem gigantischen Schwindel der Wall Street und der Londoner City ein Ende zu setzen, um in Europa wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Geschieht dies nicht, wird der zunehmende Bankrott des gesamten transatlantischen Bankensystems auch weiterhin verzweifelte Konfrontationen mit den großen Mächten Rußland und China auslösen - und damit die Gefahr eines Weltkrieges.

Das übrige Europa weigert sich bisher, diesen Schwindel der Finanzwelt stillzulegen, und am 18. Februar stellte sich auch Obamas Finanzminister Jack Lew hinter diese Weigerung - unter anderem durch einen drohenden Telefonanruf beim griechischen Finanzminister.

Statt dessen verlangen Obama, Merkel und Genossen von Griechenland, einen Haushaltsüberschuß von 4,5% zu erwirtschaften - um damit die „griechischen Schulden“ zu bezahlen. Übertragen hieße dies, daß die Vereinigten Staaten einen jährlichen Haushaltsüberschuß von 175 Mrd.$ oder Deutschland einen von über 13 Mrd. Euro erwirtschaften müßten, um Schulden abzutragen. Weder Obama, noch Lew und erst recht nicht Schäuble würden so etwas je versprechen, da es vollkommen unmöglich wäre.

Der Schwindel der „griechischen“ Schulden ist der gleiche wie der des TARP-Bankenrettungspakets und das Gelddrucken der Federal Reserve - vier Billionen Dollar an neuem Geld jährlich - um die Schulden der Wall Street zu finanzieren. Und die Täter sind in beiden Fällen die gleichen Banken.

In den Vereinigten Staaten nahmen die großen Banken Millionen minderwertiger Hypotheken, die ihre Hypotheken-Abteilungen verkauft hatten, und machten daraus exotische Wertpapiere, die 2008 das Finanzsystem und die gesamte Wirtschaft zum Einsturz brachten. Die Regierung rettete die Banken, und dafür wurde der Lebensstandard der Amerikaner geopfert.

In Europa kauften die Banken die Hypothekenpapiere der US-Banken. Gleichzeitig vergaben sie auch selbst Millionen minderwertiger Hypotheken, die niemals zurückgezahlt werden können - nicht nur an Hausbesitzer, sondern auch an Regierungen, die nicht die Mittel haben, sie zurückzuzahlen, wie z.B. die von Griechenland, Irland, Portugal, Ungarn und anderen. Die großen Banken der Wall Street waren daran beteiligt, insbesondere Goldman Sachs, das „magische“ Derivate schuf: Man nehme einen Bankkredit an Griechenland, lasse diesen so erscheinen, als sei es bloß ein „Devisenswap“ anstatt wirklicher Schulden - und verwandle diesen zehn Jahre später in eine viel größere Schuld.

Alle diese minderwertigen europäischen Schulden brachen 2009 über den Banken zusammen - ein Jahr, nachdem bereits die Blase der minderwertigen Schulden in den USA über ihnen zusammengebrochen war. Dann überschuldeten sich sämtliche europäischen Regierungen, um den 750-Milliarden-Euro-Bankenrettungsfonds EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) zu schaffen. Sie stützten die Megabanken, wozu auch der Weltwährungsfonds beitrug, und verwendeten davon „nur“ etwa 500 Mrd. Euro, um den Anteil der unbezahlbaren „minderwertigen Regierungsschulden“ zu bezahlen, darunter insgesamt 245,6 Mrd. Euro für „griechische Schulden“.

Bild: Wikimedia Commons/Alex1011/cc-by-sa
Entwicklung der griechischen Staatsverschuldung 1991-2013 absolut (in Mrd. Euro, schwarze Linie) und in % des BIP (violette Linie). Das BIP selbst ist als rote Fläche eingezeichnet. (Datenquelle: AMECO-Datenbank der Europäischen Kommission.)

Diese gigantische Bankenrettungsaktion wurde über die Regierungen von Griechenland, Irland etc. abgewickelt, die diese Gelder direkt an jene Banken weiterleiteten, die ihre „minderwertigen Schulden“ geschaffen hatten.

Der griechische Schuldenschwindel ist ein klassischer Fall. 2009 hatte Griechenland rund 300 Mrd. Euro an Schulden. Es „bekam“ zwei gigantische „Rettungspakete“ von jeweils etwa 130 Mrd. Euro. Weniger als 10% dieser 260 Mrd.$ blieben in Griechenland und wurden für Ausgaben der griechischen Regierung verwendet, mehr als 90% flossen direkt und sofort an die Deutsche Bank, die HSBC, JPMorgan Chase und andere „Haie“ ab, wobei auch einiges für die Hedgefonds abfiel, die an diesen Geschäften beteiligt waren. Die frühere griechische Wirtschaftsministerin Louka Katseli hat dokumentiert, daß die griechische Regierung tatsächlich nur 3% der 260 Mrd. Euro im eigenen Land ausgegeben oder investiert hat. Die einzigen Banken, die ihre „griechischen Schulden“ abschreiben mußten, waren griechische Banken; den Banken der Wall Street und der Londoner City wurde ihr „Besitz“ an toxischen Krediten durch den europäischen Bailout-Schwindel zu 100% garantiert. Dadurch waren die griechischen Banken so bankrott, daß die griechische Regierung noch mehr Geld aufnehmen mußte, um sie mit 48 Mrd. Euro zu stützen. Die griechischen Schulden wurden also vermehrt, obwohl sie angeblich verringert werden sollten - ein völliger Schwindel!

Von 2010 bis heute wurden Griechenland, Irland, Portugal etc. angewiesen, die Rechnung für diese gigantische europaweite Bankenrettungsaktion zu bezahlen. Sie verhängten einschneidende Austeritätsmaßnahmen, bis immer mehr Menschen auswanderten, die Sterbezahlen anstiegen und die Geburtenzahlen sanken, und Wolken von Holzrauch über modernen Städten aufstiegen, deren Bewohner sich ihre modernen Heizungen nicht mehr leisten konnten. Nach fünf Jahren dieser Strafe sind die griechischen Schulden von 300 Mrd. Euro auf rund 328 Mrd. Euro angewachsen - nachdem rund 250 Mrd. Euro an die Banken geflossen sind!

Aber auch die übrigen europäischen Länder sind in diesen betrügerischen Schulden mitgefangen - allesamt, denn sie haben sie garantiert. Griechenland und Irland und die anderen Länder, die durch die Austeritätsmaßnahmen zugrunde gerichtet wurden, können sie nicht bezahlen, also muß das übrige Europa entweder einer Reorganisierung der Schulden zustimmen, oder ihre Steuerzahler müssen für den Schwindel bezahlen.

Deshalb verlangt jetzt die neue griechische Regierung, daß Europa diesem globalen Bankenschwindel ein Ende setzt: Schreibt die unbezahlbaren Schulden ab und investiert durch den Bau neuer Infrastruktur in die Wiederbelebung der produktiven Wirtschaft. Außerdem müssen die Megabanken durch eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung aufgespalten und zerschlagen werden.

Lyndon LaRouche fügte hinzu, dies überall muß laut und klar verkündet werden. „Wenn ihr den Dritten Weltkrieg vermeiden wollt, dann müßt ihr genau das tun.“

pbg