Hillary Clinton – Kandidatin der Kriegspartei

In einem Dossier wirft die „New York Times“ der früheren US-Außenministerin vor, sie sei eine treibende Kraft hinter der Regimewechselpolitik der Regierung Obama gewesen.

Daß die Vereinigten Staaten noch nie solch ein erbärmliches Angebot an Präsidentschaftskandidaten gehabt haben wie in diesem Jahr, ist bekannt. Genauso bekannt ist, daß letztendlich alle Kandidaten der Republikaner und Demokraten von Geldern der Wall Street abhängen, auch wenn einige etwas anderes vorgeben. Jetzt hat die New York Times ein Dossier veröffentlicht, in dem Hillary Clinton als treibende Kraft hinter der Zerstörung Libyens angeprangert wird.

Die New York Times, die noch im Januar Clintons Kandidatur unterstützte, beschreibt in dem Artikel die zentrale Rolle, die Hillary Clinton bei der Entscheidung einnahm, den libyschen Staatschef zu stürzen, ihn ermorden zu lassen und danach das Land und große Teile Nordafrikas dem Chaos zu überlassen. Für die Zusammenstellung der Dokumentation wurden über fünfzig derzeitige und ehemalige Mitarbeiter der Obama-Administration interviewt. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates, der sich wegen der Libyen „regime-change“- Operation mit Clinton überwarf und deshalb zurücktrat, beschreibt sie als treibende Kraft, die den Ausschlag für die militärische Intervention gab.

In einem Abschnitt dieser für Hillary Clinton verheerenden Anklageschrift, in der es um das Scheitern der Vorkriegsdiplomatie geht, beschreibt die Times, daß Konteradmiral a. D. Charles Kubic kurz nach Beginn der Bombenangriffe ein Kommuniqué eines Gaddafi-Vertrauten erhielt, in dem eine 72-stündige Feuerpause vorgeschlagen wurde, in der Gaddafi seinen Rückzug von den Regierungsgeschäften und ein Ende der Kämpfe um Bengasi verhandeln wollte. Jetzt stellt sich auch heraus, daß Gaddafi bereits im Vorfeld versucht hatte, über General Wesley Clark und sogar über Tony Blair mit der Obama-Administration und Hillary Clinton direkt Verbindung aufzunehmen, um den Waffengang zu verhindern. Aber all diese Bemühungen wurden zurückgewiesen, Gaddafi ermordet, Libyen ins Chaos gestürzt und der Schwarzmarkt mit einer Flut von Waffen in einer Größenordnung überschwemmt, die man seit Vietnam nicht gesehen hatte.

Clintons Mitarbeiter im Außenministerium, wie Ann-Marie Slaughter, geben zu, daß Clinton immer lieber bei Aktionen als bei Untätigkeit Irrtümer begehe. Libyen war der klarste Beweis für diese Flucht-nach-vorn-Haltung, bei der der Krieg aufgrund der irreführenden Behauptung angezettelt wurde, es handle sich um eine „humanitäre Intervention“, um ein Blutbad in Bengasi zu verhindern. Dabei ging es von Anfang an nur um eines: den blutigen Regierungswechsel und die Ermordung eines Staatschefs, der sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen bereits abgeschafft hatte und der ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen Al-Kaida und andere Dschihadisten-Gruppen war, die jetzt große Teile des Landes kontrollieren.

Lyndon LaRouche sagte am Montag in einem Gespräch mit Mitarbeitern, daß die Enthüllungen ein beängstigendes Gesamtbild Hillary Clintons zeigten, das in dieser Form vorher nicht bekannt war. Hillary Clinton verkörpere die Realität von Obamas Todesprinzip. Das Dossier der New York Times führe zu der zentralen Frage: „Wer ist Hillary in Wirklichkeit? Wer soll uns da angedreht werden?“ Nach ihrer Niederlage bei den Vorwahlen 2008, habe sich Clinton Obama angedient: „Sie kam ins Amt und übernahm die Schmutzarbeit für Obama“.

Scott Ritter, der von 1991 bis 1998 zu der Gruppe der UN-Waffeninspektoren im Irak gehörte, hat am 29. Februar in einer Kolumne in der Huffington Post das niederschmetternde Bild Clintons noch weiter ergänzt. Er warf der ehemaligen Außenministerin vor, sie habe in Bezug auf ihre Unterstützung von George W. Bushs und Tony Blairs Krieg gegen den Irak 2003 gelogen. Sie sei als Oberkommandierende wegen ihrer Unterstützung des Sturzes ausländischer Regierungen („regime-change“) im Nahen Osten nicht tragbar.

Ritter schreibt, er sei damals, als die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak auf vollen Touren liefen, nach Washington gefahren, um sich als Experte mit verschiedenen Senatoren zu treffen und ihnen zu erklären, daß der Irak über keinerlei Massenvernichtungswaffen verfüge. Er habe sich auch um ein Gespräch mit der damaligen Senatorin Hillary Clinton bemüht, sei aber abgewiesen worden. Deshalb sei es von Clinton heute unehrlich, wenn sie beteuere, sie habe damals auf Grundlage „aller verfügbarer Fakten“ dem Krieg gegen den Irak zugestimmt.

Wen wundert es jetzt noch, daß die Präsidentschaftsanwärterin Clinton zunehmende Unterstützung aus Kreisen der amerikanischen Neocons, der neokonservativen Kriegspartei bekommt?

eir