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Neue Solidarität
Nr. 10, 9. März 2016

Hintergrund: Wie die US-Regierung gegen Tremonti aktiv wurde

Unter den Dokumenten, die am 22. Februar bei Wikileaks erschienen, sind nicht nur neue Enthüllungen über das Abhören der NSA von Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Mitarbeitern des italienischen Regierungschefs Berlusconi, sondern auch über den italienischen Finanzminister Giulio Tremonti im Jahr 2008. Daß die NSA europäische Regierungen abhört, ist keine Überraschung, aber der Inhalt der Depeschen über Tremonti ist aufschlußreich, weil er sich für eine ernstzunehmende Reform des Finanzsystems im Sinne von Lyndon LaRouches Vorschlag eines „neuen Bretton Woods“ einsetzte.

In einer Depesche vom 10. November 2008, kurz vor einem G20-Gipfel, schlägt der US-Botschafter in Rom, Ronald Spogli, wegen Tremontis „weitreichender Ambitionen für Regulierungsreform“ Alarm. Er schlägt Washington vor, auf den Gegenpol zu Tremonti in der italienischen Delegation, den damaligen italienischen Zentralbankchef Mario Draghi, zu setzen, um diese Vorschläge zu sabotieren.

Wörtlich heißt es: „Wir glauben, daß Tremontis Vorlieben... Italiens Position bei der G20 und später während Italiens Präsidentschaft der G8 stark beeinflussen könnten. Ein mögliches Gegengewicht zu Tremonti, Zentralbankpräsident Mario Draghi, wird an dem Gipfel als Vertreter des Finanzstabilitätsforums, nicht der Regierung Italiens, teilnehmen. Trotzdem könnte es zum Nutzen der US-Regierung sein, in Gesprächen mit der italienischen Delegation Draghis Expertise hervorzuheben und zu fördern, um Tremontis drakonischeren Reformimpulsen die Schärfe zu nehmen.“

Spogli zitiert einen engen Berater des Ministers: „Tremonti war schon immer ein Bretton-Woods-Zwei-Typ.“

Wie wir wissen, waren sämtliche Treffen der G20 und G7/8 schlimmer als nutzlos. Die Briten setzten das Finanzstabilitätsforum - später „Finanzstabilitätsrat“ - durch, um alle Vorschläge und Maßnahmen zur Reform des Finanzsystem zu zentralisieren, und sie stellten Tremontis Feind, den Agenten der City Draghi, an dessen Spitze. Damit war sichergestellt, daß kein Neues Bretton Woods auf die Tagesordnung kam und die Wall Street und die City auf Kosten der Bevölkerung gerettet wurden.

In den folgenden Monaten spottete Tremonti über diese Gipfeltreffen, indem er einen Spruch von Karl Marx abwandelte: „die Produktion von Gipfeln durch Gipfel“.

eir