Wirtschafts-Nachrichten

Neue Entwicklungsbank (NDB): Eine Alternative zu Weltbank und IWF

Es wird erwartet, daß die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Länder im April mit der Finanzierung erster Projekte beginnen wird, nachdem die fünf Mitgliedstaaten Mitte Januar die ersten Tranchen des Grundkapitals eingezahlt haben. Auf einer neuen Webseite beschreibt der Präsident der Bank, der Inder K.V. Kamath, den Aufgabenbereich der Bank wie folgt:

„Die Neue Entwicklungsbank BRICS (NDB BRICS), ehemals als BRICS-Entwicklungsbank bezeichnet, ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die von den BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) als Alternative zu den von den USA dominierten Institutionen, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, betrieben wird. Die Bank wurde gegründet, um die finanzielle und entwicklungsorientierte Zusammenarbeit unter den fünf aufstrebenden Märkten zu stimulieren. Zusammengenommen repräsentierten die vier ursprünglichen BRIC-Länder [d.h. ohne die Republik Südafrika; Anm. d. Red.]im Jahr 2014 mehr als 3 Milliarden Menschen oder 41,4 Prozent der Weltbevölkerung und jeweils mehr als ein Viertel der Landmasse auf drei Kontinenten und des Weltbruttoinlandproduktes. Der Sitz wird sich in Shanghai, China, befinden. Im Unterschied zur Weltbank, bei der die Stimmrechte an die gezeichneten Anteile gebunden sind, hat in der Neuen Entwicklungsbank jedes teilnehmende Land eine Stimme und keines der Länder besitzt ein Veto-Recht. - K.V. Kamath, Präsident NDB BRICS“

Laut Satzung sollen vornehmlich Projekte der Mitgliedsländer in den Bereichen Infrastruktur und nachhaltiger Entwicklung finanziert werden. Langfristig ist auch an eine Kreditvergabe an Länder außerhalb der BRICS-Nationen möglich.

* * *

Wo Austerität versagt, nutzen öffentliche Investitionen in Infrastruktur

Nachdem jahrelange rücksichtslose Austerität und Haushaltskürzungen nicht die geringste wirtschaftliche Verbesserung bewirkt haben, erwägen einige führende Kreise in der EU und in der OECD endlich einen Kurswechsel. So werden in der neuesten OECD-Prognose Interim Economic Outlook, die am 18. Februar erschien, öffentliche Infrastrukturinvestitionen als Beitrag zu mehr Haushaltsstabilität befürwortet. Es heißt darin, die gegenwärtige Zentralbankpolitik werde „ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau schaffen - charakterisiert durch niedrige Nachfrage, niedrige Investitionen, niedrige Inflation, unbefriedigende Arbeitsmarktresultate und schwaches Produktivitätswachstum. In einem solchen Rahmen sind die erwünschten Verbesserungen beim Lebensstandard und der Einkommensverteilung unwahrscheinlich. Eine Erholung der Investitionen im privaten Sektor und des Lohnwachstums ist notwendig, damit sich die globale Wirtschaftsaktivität beschleunigt.“

Die Geldpolitik mit Liquiditätspumpen (Quantitative Lockerung) und niedrigen Zinsen schaffe kein befriedigendes Wachstum, dagegen würden höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur „künftiges Wachstum stützen, indem der Investitionsstau nach den in allen fortgeschrittenen Ländern durchgesetzten Kürzungen der letzten Jahre ausgeglichen wird“.

Eine beigefügte Grafik veranschaulicht, wie sich eine Erhöhung der staatlichen Investitionen auf das Äquivalent von 0,5% des BIP über zwei Jahre auswirken würde: es ergäbe ein BIP-Wachstum um 0,8% in den USA und 0,6% in der Eurozone. Die Schulden würden dadurch in der Eurozone (bezogen anteilmäßig auf Deutschland, Frankreich und Italien) um 0,4% sinken.

Griechenland ist ein tragisches Beispiel dafür, daß die Haushaltskürzungen das Gegenteil von Wachstum erzeugen. Brüssel und die EZB haben dem Land eine knallharte Austerität aufgezwungen, die einen mörderischen Absturz des Lebensstandards verursacht, trotzdem werden auch jetzt noch inmitten der humanitären Krise mit den Flüchtlingen finanzielle Erleichterungen verweigert. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat erneut die Austeritätspolitik der EU attackiert und zu massiven staatlichen Intervention gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. Die Austerität habe die Eurozone an den Rand einer Wirtschaftskrise und monetären Erstickens gebracht.

In Deutschland hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Politik der „schwarzen Null“ angegriffen. In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier sagte Gabriel am 26. Februar, es sei inakzeptabel, daß Schäuble die zusätzlichen Ausgaben für die eine Million Flüchtlinge, die 2015 ins Land kamen, als Ausrede benutze, um kein Geld für mehr Wohnungen, bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und Rentenerhöhungen bereitzustellen.

* * *

Chef der Schweizer Nationalbank bleibt bei seiner Unterstützung für Bankentrennung

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 hatte sich Thomas Jordan als Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ärger mit Bankern eingehandelt, als er eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken forderte, falls Schweizer Großbanken vor der Insolvenz stünden. Er sagte, im Falle einer Krise sollte man in der Lage sein, die für das Funktionieren der Volkswirtschaft notwendigen Teile der Banken auszusortieren, und den Rest könne man verkaufen oder sogar abwickeln.

Inzwischen ist Jordan Präsident der SNB. Am 23. Februar war er Gastredner am House of Finance der Goethe-Universität in Frankfurt/M. und hielt einen dem Publikum aus der Frankfurter Finanzelite angemessenen akademischen Vortrag. Er ignorierte im wesentlichen, daß das transatlantische Finanzsystem kurz vor dem Absturz steht, und lamentierte darüber, wie das Gelddrucken der Federal Reserve und besonders der EZB die Handlungsfreiheit der Schweiz wie auch der neun EU-Länder außerhalb der Eurozone einschränkt.

Er befaßte sich nicht mit den potentiell katastrophalen Folgen für die Schweiz, falls die EZB auf negative Zinsen setzen sollte. Dies würde angeschlagenen Zockerbanken wie der Deutschen Bank und Credit Suisse kurzfristig helfen, dafür jedoch Hunderte Millionen in den sicheren Hafen des Schweizer Frankens und aus der krisengebeutelten Eurozone treiben und damit den Frankenkurs hochtreiben. Allerdings sagte er, die SNB werde einer möglichen Zinssenkung der EZB nicht unbedingt folgen. Und er gab zu, daß der Franken stark überbewertet ist, was dem hervorragenden Schweizer Maschinenbau und anderen Exportsektoren große Schwierigkeiten bereitet.

In der Diskussion erinnerte ein Vertreter des Schiller-Instituts Jordan an seine Aussagen für Bankentrennung und verwies dazu auf die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der Federal Reserve Bank von Minneapolis, Neel Kashkari, für eine Bankentrennung, und auf die hitzige Debatte über das Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Der Aktivist zitierte wörtlich Jordans Erklärung aus dem Jahr 2010 und fragte, ob er auch heute solche Notmaßnahmen ergreifen würde, um die Realwirtschaft der Schweiz zu schützen. Jordan dankte für die Frage und antwortete, er sei überrascht, daß sich jemand heute noch an diese Sätze erinnere. Er sagte „Ja“, lenkte dann allerdings mit allerlei Erklärungen über höhere Kapitalreserven und ähnliches vom Kern der Sache ab.

Die Schweizer Gesetzgeber sollten Jordans Aussage unbedingt beachten. Im Parlament wurden bereits zweimal, 2013 und 2015, Resolutionen für eine Bankentrennung nach den Kriterien des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes angenommen. Jetzt sollte man noch mehr Druck in diese Richtung machen.