Cheminade: „EU-Türkei-Pakt ist schändlich, illegal und undurchführbar“

Jacques Cheminade, Präsident der französischen Partei Solidarité et Progrès, veröffentlichte am 24. März die folgende Erklärung.

Jedem Menschen, der Mitgefühl für seine Mitmenschen empfindet und dem Prinzip des Völkerrechts verpflichtet ist, kann bei der Vereinbarung, die am 18. März zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffen wurde, nur übel werden.

Sie ist moralisch eine Schande, weil sie den Tausch eines Flüchtlings gegen einen anderen vorsieht, als sei es eine Ware, um die man schachert. Daß eine Obergrenze von 72.000 Menschen für diesen Austausch festgelegt wurde, macht das ganze nur noch abstoßender.

Sie ist rechtswidrig, weil sie gegen das Recht auf politisches Asyl und den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, die in der Genfer Konvention und in den europäischen Gesetzen festgeschrieben sind. Indem man die Türkei zum „sicheren Herkunftsland“ für alle Asylsuchenden erklärt, obwohl die Regierung dieses Landes die kurdische Minderheit verfolgt und aus Eigennutz den Islamischen Staat duldet, diskreditiert das offizielle Europa nicht nur sich selbst, sondern „belohnt“ die Türkei sogar noch mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt. Über die Länder, in die die Türkei abgelehnte Asylsuchende schickt, wird nichts gesagt.

Sie ist praktisch nicht durchführbar, weil man Kinder und Frauen nicht auf Boote zwingen kann, um sie zurückzuschicken, wenn die meisten von ihnen für die Reise schon fast alle ihre Geldmittel verbraucht haben. Sie werden versuchen, andere europäische Grenzen zu überschreiten, um nicht in die Fänge dieser „Rückführungskonvois“ zu geraten. Noch dazu kann niemand garantieren, daß die türkischen Behörden die vorgesehenen 6 Mrd. Euro wirklich dazu benutzen werden, den Flüchtlingen zu helfen. Es wird immer mehr Klagen bei den Gerichten in Luxemburg und Straßburg geben. Doch ein europäischer Diplomat erklärte gegenüber Le Monde die skrupellosen, verborgenen Motive seiner Kollegen: „Bis die Gerichte ein Urteil fällen, wird bereits die beabsichtigte Wirkung erreicht, nämlich die Flüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken.“

Anstatt sich auf einen solch schändlichen Handel einzulassen, müssen die EU und Frankreich jetzt sofort - denn wir warten schon viel zu lange, ohne an die Konsequenzen der von uns geführten oder unterstützten Kriege zu denken - folgendes durchsetzen:

• die strikte Wahrung des Rechtes aller politischen Flüchtlinge auf Asyl;

• militärische Kooperation mit allen Ländern, die bereit sind, den Terrorismus zu bekämpfen, einschließlich Rußlands, und Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Staaten, die Terrorismus schüren oder seine Hintermänner fördern, wie Saudi-Arabien, und unerbittliches Vorgehen gegen die Menschenhändler;

• Hilfe für die politischen und wirtschaftlichen Flüchtlinge, die im Nahen Osten in Übergangslagern untergebracht sind, durch gemeinsame systematische Bemühungen mit den Hilfsorganisationen, um ihre Unterbringung, Ernährung, Kleidung und die Ausbildung ihrer Kinder sicherzustellen;

• ein Programm zum Wiederaufbau ihrer Länder, damit sie dorthin zurückkehren können, mit Unterstützung Chinas, das genau solch einen Plan vorgeschlagen hat.

Unserer herrschenden Oligarchie fehlt dafür die Weitsicht und politische Großzügigkeit. Sorgen wir dafür, daß unser Volk und die anderen europäischen Völker gemeinsam ein Mindestmaß menschlichen Anstands durchsetzen.