Chinas Regierungschef Li: Finanzsystem muß der Realwirtschaft dienen

Beim gerade beendeten Jahrestreffen des Nationalen Volkskongresses (Chinas Parlament) betonten führende Staatsvertreter angesichts des zusammenbrechenden transatlantischen Systems, wissenschaftlich-technischer Fortschritt müsse die Volkswirtschaft antreiben. Ministerpräsident Li Keqiang hielt die abschließende Pressekonferenz des Treffens ab und beschrieb darin präzise die Grundidee hinter Chinas Wirtschaftsreform.

Li sagte: „Für den Finanzsektor ist die oberste Priorität, die Entwicklung der Realwirtschaft zu fördern.“ Geldinstitute sollen „der Realwirtschaft bessere Dienste leisten“. Er nannte einige Zahlen zum Verschuldungsgrad in der chinesischen Industrie, die zwar hoch, aber dennoch weit unter dem internationalen Durchschnitt sind.

Angesichts der Zunahme „innovativer Finanzprodukte“ müsse die Regierung ein „umfassendes System der Finanzregulierung“ entwickeln, sagte der Regierungschef.

Auf eine Frage von Xinhua antwortete Li, er vertraue auf den Fortschritt der Wirtschaft. „Dieses Vertrauen ist nicht unbegründet, weil... immer noch ein enormes Potential für Chinas Märkte besteht, die allgemeine Öffentlichkeit hat eine unbegrenzte Kreativität.“ Trotz der Verlangsamung des Wachstums in den letzten Jahren und der Unsicherheiten der Weltlage verfüge China weiterhin über viele Werkzeuge in seinem Werkzeugkasten. Wenn das Volk geeint die neue Vision verfolge, werde China „der Welt eine warme Brise bringen“.

Im gleichen Sinn äußerte sich Außenminister Wang Yi in seiner Pressekonferenz beim Volkskongreß am 7. März. Zu dem kommenden G20-Treffen unter Chinas Vorsitz in Hangzhou im September sagte er, „wir wollen einen neuen Entwurf für innovatives Wachstum in der Weltwirtschaft erschaffen“ und „Entwicklung auf der ganzen Welt katalysieren. Hangzhou wird ein neues Sprungbrett für die G20 sein, und China wird eine neue Startrampe für die Welt sein.“

Weil Chinas Staatsführung von strengerer Finanzregulierung spricht, läuten in westlichen Banken die Alarmglocken. Bloomberg berichtete, Chinas Zentralbank habe Pläne für eine Steuer auf Devisengeschäfte - eine sog. Tobin-Steuer -, die jederzeit umgesetzt werden können, wenn die Regierung grünes Licht gibt. Es könnte jedoch sein, daß zunächst nur ein Steuersatz „Null“ eingeführt wird, so Bloomberg weiter, „um Spekulanten abzuschrecken, weil sie dann wissen, daß ein solches System vorhanden ist“.

EIR sprach mit mehreren Bankern, die warnten, ein solcher Schritt würde ausländische Investoren vertreiben, diese würden den Yuan fallen lassen. Die Banken fürchten, daß sie unter den neuen Vorschriften belegen müßten, daß ihre Devisengeschäfte nur Absicherungen für reale Handelsgeschäfte und keine Spekulation auf den unterschiedlichen Yuan-Kurs im In- und Ausland sind.

Allerdings hatte Bloomberg nur einen Tag davor berichtet, die Hedgefonds, die auf eine Yuan-Abwertung wetten, hätten seit August über eine halbe Mrd.$ verloren und würden im nächsten Vierteljahr mindestens weitere 800 Mio.$ verlieren. Unter diesen Verlierern seien „einige der größten Namen der Branche“.

Lyndon LaRouche kommentierte die Androhung westlicher Banken, sich aus China zurückzuziehen: „Gut! Die wären sie los!“

eir