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„Die Menschheit wird geprüft“
Von Helga Zepp-LaRouche
Helga Zepp-LaRouche eröffnete am 23. März das Frankfurter EIR-Seminar „Die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise mit der Neuen Seidenstraße lösen!“ mit dem folgenden Vortrag.
Ich grüße Sie. Auch wenn dieses Seminar offensichtlich den Lösungen für die dringenden Probleme der Welt gewidmet ist, machen es die dramatischen Ereignisse natürlich erforderlich, daß ich kurz auf sie eingehe. Aber auch wenn ich diese verschiedenen existentiellen Bedrohungen für unsere Zivilisation kurz anspreche, möchte ich vorausschicken, daß diese Lösungen in Reichweite sind und ganz von unserem Handeln abhängen. Dies ist also kein akademisches Seminar, sondern wirklich ein Aufruf, das umzusetzen, was wir Ihnen im Lauf dieses Nachmittags präsentieren werden.
Nun, ich denke, man kann sagen, daß wir uns in einer existentiellen Krise der Zivilisation befinden. Wenn man sich alle die verschiedenen Krisenpunkte und verschiedenen kritischen Bereiche betrachtet - die Flüchtlingskrise, die Finanzkrise, die Kriegsgefahr, die kulturelle Krise jedenfalls in der transatlantischen Welt -, dann kann man wirklich sagen, daß die Menschheit geprüft wird: Sind wir moralisch überlebensfähig? Sind wir geistig in der Lage, die existierenden Lösungen zu begreifen und zu erfassen? Oder sind wir dazu verurteilt, unseren gegenwärtigen Kurs, der in die Katastrophe führt, weiter zu verfolgen?
Es ist offensichtlich notwendig, einiges von dem, wie diese Entwicklungen in der Öffentlichkeit dargestellt werden, zu korrigieren. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was gestern in Brüssel geschehen ist,1 was uns offensichtlich alle betrifft: die Bedrohung durch den Terrorismus. Dies wird nun von den Regierungen so dargestellt, daß wir unsere Datensicherheit aufgeben müßten, daß wir mehr Zentralisierung bräuchten, daß wir Freiheiten aufgeben müßten. Und ich würde dem die Erklärung entgegenhalten, die der frühere Leiter der Untersuchungskommission zum 11. September (2001) im US-Senat, Senator Bob Graham, abgegeben hat, als vor einem Jahr in Paris der Anschlag auf Charlie Hebdo stattfand. Er sagte, wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den ursprünglichen Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären,2 dann wäre es niemals zu den Abschlägen auf Charlie Hebdo gekommen.
Man kann über die Ereignisse in Brüssel und die Gefahr des Terrorismus nicht sprechen, ohne die Rolle von Saudi-Arabien und Katar bei der Verbreitung des wahabitischen Salafismus zu betrachten, sowie die Tatsache, daß die Türkei bis zum heutigen Tagen Öl vom Islamischen Staat kauft und ISIS mit Waffen und Ausrüstung unterstützt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte erst gestern, daß man aufhören muß, beim Terrorismus mit zweierlei Maßstäben zu messen: Man könne nicht den Terrorismus an einem Ort auf der Welt unterstützen, ohne davon ausgehen, daß er dann auch an anderen Orten auf der Welt auftaucht.
Bloß um ein Beispiel dafür anzuführen: Am 15. März, also erst vor wenigen Tagen, hat die von den Saudis geführte Koalition einen Marktplatz in Mustaba im Norden des Jemen bombardiert, wodurch 120 Menschen getötet wurden, darunter 20 Kinder, außerdem wurden 80 verletzt. Und das wurde in den westlichen Medien überhaupt nicht erwähnt. Aber diese Menschen sind ebenso Menschen wir die Menschen in Brüssel.
Nun, angesichts dessen, was ich gerade gesagt habe, ist die Tatsache, daß die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise alles auf das Abkommen mit der Türkei setzt, vollkommen lächerlich. Selbst die Neokonservativen Eric Edelmann und Morton Abramowitz, beides frühere US-Botschafter in der Türkei, haben gesagt, daß die Regierung Erdogan nicht funktioniere: Sie sei ein autokratisches Regime, breche wirtschaftlich zusammen und führe einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung, nämlich die Kurden.
Aber die EU behauptet, wir würden die Flüchtlingskrise durch ein Abkommen mit dieser Regierung lösen - während der UN-Hochkommissar bereits gesagt hat, daß die Massendeportation von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei illegal ist. Und es funktioniert auch nicht, denn an dem Tag, als das Abkommen in Kraft trat, landeten weitere 1662 Flüchtlinge in Griechenland und suchten sich neue Wege und neue Inseln. Vor allem die syrischen Flüchtlinge haben große Angst davor, wieder in die Arme des Islamischen Staats zurückgeschickt zu werden.
Die UN-Menschenrechtskommission und die Ärzte ohne Grenzen haben aus Protest ihre Arbeit mit den Flüchtlingen eingestellt, weil sie sagen, das ist nicht tragbar und es wird nicht funktionieren. Die UN-Menschenrechtskommission sagte auch, die sog. „Hot-Spots“, mit denen die Flüchtlingskrise der EU zufolge gelöst werden soll, seien in Internierungslager verwandelt worden - den Familien werde nicht erlaubt, ihre Unterkünfte zu verlassen, und diese seien faktisch in Gefängnisse verwandelt worden.
Nun hat in Spanien die Vereinigte Linke einen Strafantrag gegen Premierminister Rajoy gestellt, weil er dem Abkommen der EU mit der Türkei zugestimmt hat, und erklärt, dies sei unterlassene Hilfeleistung, es würden Menschen deportiert, die ein Anrecht darauf haben, daß man wenigstens prüft, ob sie ein Recht auf Asyl haben, und man könne sie nicht einfach so abschieben.
Auch in anderen Medien, beispielsweise in Ungarn, das ja von der EU angegriffen wurde, fragt man: „Was ist aus den humanistischen Rechten oder Werten der Europäischen Union geworden?“
Unser Präsident Joachim Gauck ist derzeit zu Besuch in China, wo er die Menschenrechtsverletzungen in China ansprechen will. Das ganze wäre eine Farce, wenn es für die Opfer der EU-Politik nicht so tragisch wäre.
Lassen Sie mich folgendes über China sagen: China hat als Antwort auf die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen einen eigenen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten vorgelegt, über die ständigen Kriege, die im Nahen Osten auf der Grundlage von Lügen geführt werden, die Drohnenangriffe, etc., und sie sagen, angesichts all dessen sei es lächerlich, wenn die Vereinigten Staaten sich immer noch zum Richter in Menschenrechtsfällen aufspielen.
China seinerseits hat 900 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Und damit hat es meiner Meinung nach mehr für die Menschenrechte getan als irgendeiner von denen, die ihm Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, wenn man sich die EU und die USA anschaut, wo die Zahl der Armen ständig steigt - in den USA sind es 50 Millionen, mit steigender Tendenz. Und eines der Elemente des neuen Fünf-Jahres-Plans in China ist es, die Armut in China bis 2020 und weltweit bis 2025 zu beseitigen.
Man muß das also etwas anders sehen, als es in den Medien dargestellt wird.
Betrachten wir uns einen zweiten „Spin“, eine große Lüge: Es wird weithin verbreitet, China sei für die finanziellen Turbulenzen auf den Märkten verantwortlich, die chinesische Wirtschaft breche ein und die Neue Seidenstraße wäre ein Flop.
Aber betrachten Sie nur die Lage in Europa: EZB-Chef Mario Draghi hat nicht nur die Zinsen auf Null gesetzt und Negativzinsen für Banken eingeführt, die ihr Geld bei der EZB parken, er spricht inzwischen auch ganz offen vom sog. „Hubschrauber-Geld“. Und „Hubschrauber-Geld“ bedeutet, daß man sozusagen Geld aus dem Helikopter abwirft, um die Märkte mit Liquidität zu überschwemmen. Sogar Otmar Issing, ein entschiedener Monetarist und früherer Chefökonom der EZB, sagte, das sei einen verheerende Idee - eine Zentralbank, die ihr Geld herschenke, werde niemals wieder in der Lage sein, die Kontrolle über die Märkte zurückzugewinnen. Das sei eine totale Geistesverwirrung.
Das Rettungsboot
Nun, zum Glück gibt es bereits ein Rettungsboot für die sinkende Titanic der europäischen und amerikanischen Wirtschaft, in Form von Chinas Angebot der Neuen Seidenstraße, der Politik „Ein Gürtel, eine Straße“. Sie wurde von Xi Jinping vor zwei Jahren in Kasachstan vorgeschlagen und hat seither dramatische Fortschritte gemacht. Mehr als 70 Nationen zeigen ein handfestes Interesse daran, bei der Seidenstraße zusammenzuarbeiten, und mehr als 30 Länder haben ganz konkrete Vereinbarungen über sehr viele Projekte unterzeichnet.
Die Neue Seidenstraße, für die sich das Schiller-Institut schon seit 25 Jahren einsetzt - damals als unsere Antwort auf den Zusammenbruch der Sowjetunion -, ist ein vollkommen anderes Modell als bisher. Sie beruht auf dem, was Präsident Xi Jinping als eine „Win-Win“-Politik bezeichnet, nämlich, daß die Länder in gemeinsamen Projekten auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und uneingeschränkter Achtung der Souveränität der anderen Nation zusammenarbeiten. Natürlich verfolgt China dabei auch sein eigenes Interesse, aber es bietet auch etwas an, was im Interesse der teilnehmenden Nationen ist.
Chinas Außenminister Wang Yi sagte kürzlich: „Die Neue Seidenstraße ist Chinas Idee, aber sie schafft Chancen für die ganze Welt.“ Und sie ist definitiv das neue Modell für die Beziehungen zwischen allen Ländern. Derzeit wächst Chinas Handel mit Asien mit hohen Wachstumsraten. Die Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten leiden, aber das liegt nicht an China, sondern an den wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen in der EU und in den Vereinigten Staaten. Aber die Reaktion der chinesischen Führung darauf ist es, aus der Krise eine Chance zu machen, indem sie Chinas Binnenwirtschaft zu dem nächsten qualitativen Sprung treibt, durch Innovationen und die Schaffung neuer Industrien und die Verbesserung des technologischen Niveaus der Arbeitskraft. Bei dem gerade beendeten Nationalen Volkskongreß, bei dem der 13. Fünfjahresplan vorgestellt wurde, verwendete Premierminister Li Keqiang das Wort „Innovation“ in seiner Rede 61 Mal. Er sagte, das Ziel sei es, China aus einem Verkäufer von Massenware zu einem Verkäufer von Qualitätsware zu machen und eine wissensbasierte Volkswirtschaft aufzubauen.
Man kann sich dazu beispielsweise eines der Export-Flaggschiffe Chinas anschauen, seine Hochgeschwindigkeitsbahnen: China hat 125.000 km Eisenbahnstrecken gebaut, davon sind schon rund 20.000 km Hochgeschwindigkeitsbahnen; bis zum Jahr 2025 wollen sie davon 50.000 km bauen und alle großen Städte Chinas durch ein Schnellzugnetz miteinander verbinden.
Und ich kann es Ihnen sagen, ich bin verschiedene Male in China mit Hochgeschwindigkeitsbahnen gefahren: Diese Züge fahren mit etwa 310 km/h, sie fahren sehr ruhig, sie rütteln nicht, man hört fast nichts. Es ist eine exzellente Technologie, und das ist eines der Flaggschiffe des chinesischen Exports.
Dieses Aufbaukonzept „Ein Gürtel, eine Straße“, das in Asien auch als „asiatische Vernetzung“ bezeichnet wird, ist also sehr, sehr attraktiv, weil es auf modernster Technologie beruht. Wu Ji, das ist der Direktor des Zentrums für Weltraumwissenschaften der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, sagte kürzlich: „Die Weltraumforschung ist untrennbar mit der von Innovationen angetriebenen Entwicklung Chinas verbunden. Wenn China eine starke, globale Nation sein will, dann muß es sich nicht nur um seine unmittelbaren eigenen Interessen kümmern, sondern auch etwas für die Menschheit leisten. Das ist der einzige Weg, wie sich China wirklichen Respekt auf der Welt verschaffen kann.“
Nun, wie fortgeschritten beispielsweise das chinesische Weltraumprogramm ist, kann man daraus ersehen, daß Chinas nächste Mondmission im kommenden Jahr zur erdabgewandten Seite des Mondes führen wird; dort werden eine Landesonde und ein Rover abgesetzt werden, was die Menschheit bisher noch nie getan hat. Und die erdabgewandte Seite des Mondes wird der Menschheit ein neues Fenster in den Weltraum verschaffen, denn von dort aus kann man, ohne den Lärm und die Strahlung, die von der Erde kommen, ein viel besseres, ganz konkretes Verständnis dessen entwickeln, was im nahegelegenen Universum tatsächlich vor sich geht.
China macht alles richtig - vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles -, indem es einfach das tut, was Deutschland früher selbst getan hat, als es noch Fortschritte machte. Der Vorsitzende der chinesischen Bankaufsichts-Kommission, Schang Fulin, sagte kürzlich bei einer Gelegenheit, daß China von nun an spekulative Finanztransaktionen besteuern würde, mit einer „Tobin-Steuer“, wie man es hier nennen würde. Sie werden kleine und mittlere Unternehmen fördern, sie werden Sparkassen fördern, um diesen kleinen Firmen Kredite zu geben, so wie früher mit dem deutschen Mittelstand, der Deutschland aufblühen ließ. Und Li Keqiang sagte auch: „Es ist die höchste Priorität des Finanzsektors, die Entwicklung der realen Wirtschaft zu fördern“, im Gegensatz - und dies sind jetzt meine eigenen Worte - zu dem Geld, das Mario Draghi allen zum Zweck der Spekulation druckt.
Ich bin vor etwa zwei Wochen oder zehn Tagen von einer großen Konferenz in Neu-Delhi zurückgekommen, dem Raisina-Dialog. Das werden von nun an jährliche Konferenzen sein, die Indiens Regierung veranstaltet. Und ich kann Ihnen versichern, dort erklärten viele Redner aus asiatischen Ländern - amtierende Außenminister, frühere Präsidenten, die Leiter führender Institutionen: Sie alle wollen sich an der Politik „Ein Gürtel, eine Straße“ beteiligen, weil sie erkennen, was die Neue Seidenstraße für Länder wie Sri Lanka, Bangladesch, Nepal, Bhutan und Afghanistan bedeutet. Es bedeutet, daß sie das chinesische Entwicklungsmodell importieren können und wiederholen können, was China mit der sehr schnellen wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten 40 Jahren und besonders den letzten 25 Jahren erreicht hat.
Das Schiller-Institut hat schon vor einigen Jahren, nämlich 2012, vorgeschlagen, daß der einzige Weg, wie man den Terrorismus beenden kann - und im letzten Jahr, wie man die Flüchtlingskrise beenden kann - der ist, Entwicklung in den Nahen Osten und nach Afrika zu bringen. Denn nur mit einem umfassenden Entwicklungsprogramm für diese Länder, die durch Kriege oder im Falle Afrikas den Mangel an Entwicklung zerstört wurden, nur wenn man die Methode der Neuen Seidenstraße im Nahen Osten und in Afrika anwendet, nur dann kann man diese Probleme lösen.
Und das liegt jetzt auf dem Tisch, denke ich, mit Präsident Xi Jinpings Besuch in Teheran vor etwa vier oder fünf Wochen, wo er die Neue Seidenstraße vorgestellt hat. Kurz nach seinem Besuch traf schon der erste Zug über die Seidenstraße aus Yiwu in China in Teheran ein mit 32 Containern. Xi Jinping sagte, die Neue Seidenstraße sei ein Konzept, das man auf die gesamte Region Südwestasien ausweiten sollte. Der iranische Präsident Ruhani sagte sofort, daß der Iran sich daran beteiligen will. Und bei dieser Konferenz in Neu-Delhi, an der ich teilnahm, sagte der frühere afghanische Präsident Karzai, Afghanistan müsse zu einem Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße werden, der Asien und Europa miteinander verbindet. Und andere Redner sagten entsprechendes.
Nun, was ich sagen will, und was Sie vermutlich gleich auch von anderen Rednern hören werden, ist dies: Der einzige Ausweg für uns aus dieser Krise ist, daß wir gemeinsam mit Rußland, China, Indien, Iran, Ägypten und anderen Ländern der Region den Nahen Osten entwickeln, und daß wir Deutschland, Frankreich, Italien, die Vereinigten Staaten und andere Länder dazu bringen, sich an etwas zu beteiligen, was ich als eine „Marshallplan-Seidenstraße“-Perspektive für den Nahen Osten und Afrika bezeichnen würde. Ich verwende das Wort „Marshallplan“ nicht, weil damit ein Mittel des Kalten Krieges gemeint wäre, so wie der ursprüngliche Marshallplan, sondern weil es die Menschen in Europa daran erinnert, daß man Länder, die durch Krieg zerstört sind, durch wirtschaftliche Entwicklung wiederaufbauen kann. Und das ist der einzige Weg, wie man die Flüchtlingskrise beenden kann. Denn nur dann, wenn man den Menschen den Anreiz gibt, ihre Heimatländer wiederaufzubauen, und den jungen Menschen eine Perspektive der Hoffnung gibt, daß sie Ärzte, Wissenschaftler oder Lehrer werden können - nur dann kann man den Terrorismus austrocknen.
Dieser konkrete Plan ist jetzt auf dem Tisch, und entweder bringen wir die europäischen Institutionen dazu, sich für diese Alternative zu entscheiden, oder wir werden vor die Wand fahren.
Das ist es, was ich jetzt eingangs sagen wollte.
Anmerkungen
1. Am 22. März 2016 wurden in Brüssel mehrere Anschläge verübt, bei denen mehr als 30 Menschen ums Leben kamen.
2. Das 28seitige Kapitel aus dem Untersuchungsbericht des Kongresses wurde von Präsident George W. Bush unter Geheimhaltung gestellt und auch von Präsident Obama bisher nicht freigegeben.