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Neue Solidarität
Nr. 14, 6. April 2016

Italienischer Verbraucherschützer fordert Trennbankensystem

Elio Lannutti, früherer italienischer Senator und Gründer des Verbraucherschutzverbandes Adusbef, gab am 20. März den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein langes Interview über die Protestaktionen der durch das „bail-in“-Verfahren enteigneten Sparer vor dem italienischen Wirtschaftsministerium am 16. März. Wie Lannutti erklärt, richtet sich der Protest gegen die Banca d’Italia, die Regierung Renzi und Wirtschaftsminister Carlo Padoan, der mit dem Dekret vom 22.11.2015 zur „Bankenrettung“ 130.000 Familien um ihre Ersparnisse gebracht habe:

„Wir nehmen es nicht hin, daß sich die verschiedenen Institutionen - wie das Wirtschaftsministerium, die Banca d `Italia und die Börsenaufsicht - hintereinander verstecken. Wir fordern Gerechtigkeit. Adusbef und weitere Verbraucherschutzorganisationen haben zum wiederholten Mal zu einer Demo vor dem Wirtschaftsministerium aufgerufen. Wir wollen die Würde derjenigen schützen, die enteignet worden sind. Sie haben einen Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Verluste. Mit willkürlich verteilten Almosen werden sie sich nicht abspeisen lassen.“

Gegen Ende des Interviews spricht sich Lannutti dann explizit für die Einführung der Glass-Steagall-Bankentrennung aus:

„In Europa haben wir aus der Lehman-Pleite scheinbar nichts gelernt. Subprime-Krise, Immobilienblase, die Verbriefung toxischer Papiere hatten dazu geführt, daß sich weltweit eine Geldpyramide von 700.000 Milliarden Dollar auftürmte, welche die 60.000 Milliarden des Weltbruttosozialproduktes weit in den Schatten stellte.“

Dies sei mit einer Krise der globalen politischen Führungen einhergegangen: „Vor allem in Europa haben die Regierungen wichtige Funktionen an Oligarchen, Kleptokraten und unverantwortliche Technokraten abgegeben - und damit einen Teil ihrer Souveränität. Das kulminierte mit der Schaffung eines juristischen Monstrums: der EZB.

Wir müssen die Geldschöpfung regulieren, die im Moment aus dem Nichts erfolgt, über Derivate, und ein Trennbankensystem - also die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken - einführen, wie es Präsident Roosevelt 1933 mit dem Glass Steagall Act eingeführt hatte. Dieser hat über 66 Jahren die Vereinigten Staaten vor Spekulationsblasen geschützt - und damit auch den Rest der globalisierten Welt. Bill Clinton hat dann den Glass Steagall Act wieder aufgehoben, auf Druck der Bankenlobby, die seinen Wahlkampf finanziert hatte.

Eine Geschäftsbank, die in die Realwirtschaft investiert, schafft mittel- bis langfristig mehr Wohlstand, als es reine Spekulationsgeschäfte vermögen. Die sorgen lediglich für eine Bereicherung einiger weniger, vergiften aber die Märkte und gefährden die Ersparnisse der Bürger.“

In seiner Zeit als Senator unterstützte Lannutti eine Resolution zur Einführung des Trennbankensystems, die damals sein Kollege im Senat, Oskar Peterlini, zusammen mit Vertretern der italienischen LaRouche-Bewegung (Movisol) entworfen hatte. In einem seiner Bücher bezieht Lannutti sich auch direkt auf die Wirtschaftsmethode von LaRouche.

eir