Frieden in Nahost wird es nur mit Moskaus Hilfe geben

Die Außenminister Kerry und Steinmeier betonen, daß Rußland für eine Lösung der Konflikte im Nahen Osten gebraucht wird.

Auch wenn die neokonservativen Kräfte in den USA und Europa weiter auf Konfrontation mit Rußland setzen, sehen die Außenminister Kerry und Steinmeier in der Zusammenarbeit mit Moskau den einzigen erfolgversprechenden Weg, um die Lage in Syrien, Jemen oder Libyen zu befrieden.

Nach seinen Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow und Präsident Putin in Moskau erklärte der amerikanische Außenminister am 27. März in der CBS-Sendung Face the Nation, der Dialog mit Rußland läge im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, wenn er den Friedensschluß in Syrien fördere.

Auf die Kritik, daß Rußland in Syrien „gewonnen“ habe, weil es im Nahen Osten einen „Fuß in die Tür bekommen“ habe, antwortete Kerry: „Ehrlich gesagt, finde ich das lächerlich. Ich finde das lächerlich. Rußland hat dort längst Fuß gefaßt. Rußland hat die Luftabwehr Syriens schon vor Jahren aufgebaut... Ich sehe keinerlei Bedrohung darin, daß Rußland etwas mehr Grundlage in einem Syrien hat, wo wir keinen Militärstützpunkt haben wollen, wo wir keine langfristige Präsenz irgendeiner Art anstreben. Wenn Rußland zur Stabilisierung der Lage beitragen und den Friedensprozeß, um diesen Krieg zu beenden, mit fördern kann, der existentiellen Druck...“ - Hier fiel ihm der Interviewer ins Wort: „Es ist also ein Verbündeter in Syrien?“ Kerry verneinte, um dann seinen Gedanken zu Ende zu bringen: „Der Krieg, der existentiellen Druck auf Europa, genauso wie auf Jordanien, auf den Libanon ausübt und ein Umfeld der Bedrohung für Israel schafft..., diese Turbulenzen sind eine Bedrohung für Israel. Wenn uns Rußland also jetzt helfen kann - und das macht es zur Zeit; Rußland hat uns beim Atomabkommen mit dem Iran geholfen, Rußland hat bei der Entfernung der Chemiewaffen aus Syrien geholfen, jetzt hilft Rußland bei der Waffenruhe. Und wenn uns Rußland nun beim Zustandekommen eines politischen Wandels helfen kann, dann ist das alles im strategischen Interesse der USA.“

Natürlich, so Kerry, gäbe es weiterhin die Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine, die Sanktionen seien noch in Kraft. Bei seinen Gesprächen in Moskau sei es auch um die Ukraine gegangen und wie man das Minsker Abkommen in Gänze umsetzen könne. Aber trotz dieser Gegensätze habe man in Bezug auf den Iran und andere Probleme zusammengearbeitet, und Moskau habe auch seine Hilfe in Jemen und Libyen zugesichert. Die Welt sei nicht einfach schwarz und weiß, auch lebe man nicht mehr in der bipolaren Welt des Kalten Krieges. Den Luxus, sich zurückzulehnen und sich einzubilden, man sei im Besitz der reinen Lehre, anstatt die Probleme praktisch anzugehen, könne man sich nicht erlauben.

Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow äußerte am 25. März in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehsender TVC eine ähnliche Sicht der Lage. Der Kreml hege keine Illusionen, aber „ich denke, man kann sagen, daß es positive Fortschritte gibt“. Wenn man die Atmosphäre in den gegenseitigen Beziehungen vor einem Jahr mit heute vergliche, gebe es jetzt den Wunsch und die Bereitschaft zum Dialog. Inzwischen sei die Erkenntnis gereift, daß es bei der Lösung von Problemen, die keinen Aufschub zulassen, keine Alternative zum Dialog gibt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich kurz vor Kerry zu Gesprächen in Moskau aufhielt, äußerte sich verhalten positiv zu Rußlands Rolle im Syrienkonflikt. „Die Waffenruhe, die Gewährung humanitärer Zugänge, der Beginn der Friedensgespräche in Genf - all das wäre ohne eine konstruktive Einbindung Rußlands nicht realisierbar gewesen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Natürlich verfolge Rußland auch seine eigenen Interessen im Mittleren Osten. „Aber Rußland hat kein Interesse am Dauerchaos und an der völligen Zerstörung staatlicher Strukturen im Mittleren Osten.“ Man solle nicht vergessen, daß Rußland viele Male Opfer des islamischen Terrorismus wurde. Die jüngsten Anschläge in Brüssel hätten gezeigt, daß wir alle gleichermaßen bedroht sind.

Man muß aber hinzufügen: Die Diplomatie kann nur der erste Schritt sein, und weil die friedliche Zukunft der Staaten des Nahen Ostens letztendlich vom wirtschaftlichen Wiederaufbau der Gesamtregion abhängt, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben.

eir/büso