Obama predigt Abrüstung und bereitet Nuklearkrieg vor

Das Washingtoner „Gipfeltreffen zur Nuklearen Sicherheit“ diente Obama als Bühne, um die Konfrontation gegen Rußland und China voranzutreiben.

Mit großem Brimborium empfing US-Präsident Barack Obama am 31. März und 1. April mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zu seinem „Nuclear Security Summit“ in Washington. Um den Ton vorzugeben, schrieb Obama am Vortag einen Gastkommentar in der Washington Post, worin er erklärt, er wolle keine neuen Atomsprengköpfe entwickeln und habe in seiner Regierungszeit die „Eventualfälle für den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen reduziert“.

Das Gegenteil ist wahr. Tatsächlich hat die Regierung Obama nicht nur 350 Mrd. $ für die Modernisierung von Atomwaffen zugewiesen, diese Programme sollen diese Waffen auch einsatzfähiger machen. Dazu gehören die neue Bombe B61-12, die in Deutschland stationiert werden soll, und der luftgestützte Marschflugkörper LSRO (oder ALCM), mit dem das Pentagon die gegnerische Luftabwehr durchdringen möchte. Zudem soll ein neuer Tarnkappen-Langstreckenbomber (LRSB) für Kernwaffen entwickelt werden.

Bei einer Anhörung im Senats-Haushaltsausschuß widersprach die Senatorin Dianne Feinstein den Vertretern der Obama-Administration, die diese Modernisierung verteidigten, nicht nur entschieden bezüglich der „Einsetzbarkeit“, die mit den neuen Kernwaffen erreicht werden soll, sondern auch bezüglich der moralischen Tragbarkeit von Kernwaffen überhaupt. Sie erklärte, sie sei noch ein Kind gewesen, als die beiden Atombomben über Japan abgeworfen wurden, aber sie könne sich noch gut an dieses Ereignis erinnern.

Die Marschflugkörper seien „keine Abschreckung. Es bedeutet nur, daß die anderen das gleiche machen werden. Ich will kein Nordkorea mit einer 6-Kilotonnen-Lenkrakete. Ich denke, wir verlieren unsere moralische Autorität, wenn wir neue Kernwaffen bauen... Es gibt einen gewissen Moralkodex. Ich sehe keinen Weg, wie ich dafür stimmen könnte, und ich will, daß Sie das wissen.“

Der Direktor der Behörde für Nuklearsicherheit, Frank Lotz, offenbarte daraufhin das Denken, das sich aus der Theorie der Abschreckung ableitet: „Ich denke, wir haben da grundsätzlich verschiedene Ansichten. Meiner Meinung nach ist es der moralische Ansatz, eine Abschreckungs-Kapazität zu schaffen, die jeden potentiellen Gegner mit der Aussicht konfrontiert, daß er niemals nukleare Waffen gegen die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten einsetzen sollte. Wir halten die Fähigkeit zur Abschreckung aufrecht, indem wir Systeme haben, die nicht negiert, abgewehrt, zunichte gemacht werden können - von keinem Gegner, weder durch einen Offensivschlag, noch durch Verteidigungsanlagen, die sie haben könnten.“

Es geht nicht um Abschreckung

Der dänische Anti-Kernwaffenaktivist Hans Kristensen von der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler zitierte am 25. März auf seinem Strategic Security Blog in einem Beitrag über Sen. Feinsteins Äußerungen auch den Kommandeur der US-Truppen in Europa (EUCOM), Gen. Philip Breedlove, um die Gefahr nuklearer Kriegsführung deutlicher zu machen. Breedlove wurde am 26. Februar vor dem Streitkräfteausschuß des US-Repräsentantenhauses gefragt, welche Vorteile der geplante neue, extrem teure Langstreckenbomber LRSB im Kampf brächte. Er antwortete, „einer der wichtigsten Schlüssel“, um sich Zugang zum feindlichen Territorium zu verschaffen, „ist das Durchdringen der Luftabwehr, aber so, daß wir nicht nur die Luftabwehr, sondern auch die Marschflugkörper des Küstenschutzes und die landgestützten Angriffsraketen - also die drei Elemente der Zugangsverweigerung - möglichst weitgehend vernichten. Eines der wesentlichen und wichtigsten Werkzeuge, um eine Zugangsverweigerung zu zerschlagen, ist eine Penetrationsfähigkeit der 5. Generation. Mit dem LRSB werden wir eine Plattform und Waffen haben, die penetrieren können.“ Zu den Waffen, von denen Breedlove sprach, gehören nuklear bewaffnete Marschflugkörper.

Als Breedlove in Riga die permanente Rotation einer US-Panzerbrigade von 4200 Mann in Osteuropa und dem Baltikum ab 2017 ankündigte, erklärte er: „Wir sind darauf vorbereitet, zu kämpfen und zu gewinnen, wenn wir das müssen… Wir erweitern unseren Schwerpunkt, von der Sicherheitszusage zur Abschreckung, eingeschlossen Maßnahmen, die unsere Einsatzbereitschaft massiv verbessern werden.“. Dies sei die nötige Antwort auf ein „wiedererwachendes und aggressives Rußland“.

Xi läßt sich von Obama nicht einschüchtern

Daß sich Obamas nukleare Pläne nicht nur gegen Rußland richten, sondern auch gegen China machte Obama selbst beim „Nuklearen Sicherheitsgipfel“ deutlich. Zunächst hatte er am Rande des Gipfels ein groß inszeniertes Treffen mit den Staatsführern Japans und Südkoreas, auf dem über eine intensivere militärische Zusammenarbeit verhandelt wurde. Erst danach traf Obama auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, um ihm die üblichen Vorhaltungen und Belehrungen zu machen - über Menschenrechte, das bilaterale Abkommen über Cybersicherheit, Öffnung Chinas für ausländische Unternehmen und die Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer.

Xi antwortete auf die Tiraden nüchtern, aber bestimmt: China sei strikt gegen die US-Raketenabwehrpläne in Asien, besonders in Südkorea, wo sie Chinas Sicherheitsinteressen unmittelbar bedrohen. Und er hoffe, die USA würden bei ihrer offiziellen Haltung bleiben, sich nicht in die Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen. China achte internationales Recht, werde aber „nicht hinnehmen, daß eine Freiheit der Meere als Vorwand dient, um Chinas Souveränität und nationale Sicherheitsinteressen zu unterminieren“.

Am nächsten Tag ließ das Pentagon an Reuters durchsickern, daß es Anfang April eine weitere Seeübung zur „Freiheit der Meere“ im Südchinesischen Meer vorhat. Die US-Marine hat dort mehrmals Sperrzonen verletzt und baut dort Basen auf.

Zudem spielen britische und US-Medien einen Anfang März aufgetauchten anonymen Brief hoch, in dem Xi scharf kritisiert wird, der angeblich von Dissidenten in der Kommunistischen Partei stammt. Xi wird darin zum Rücktritt aufgefordert, um „seine Sicherheit und die seiner Familie nicht zu gefährden“. Die kaum verhüllte Morddrohung trägt unabhängig davon, wer sie verfaßt hat, die typischen Merkmale äußerer Einmischung, z.B. britischer Geheimdienste.

LaRouche warnt: Obama muß gehen, damit es keinen Krieg gegen China gibt

Im Zusammenhang mit dem Nuklearen Sicherheitsgipfel warnte Lyndon LaRouche in drastischen Worten, Obama drohe mit einem Krieg gegen China. Washington rüste zwar auch vor Rußlands Grenzen auf, aber die jüngsten Entwicklungen hätten China zum akuteren Brennpunkt eines möglichen Konflikts gemacht, der sich bis zum Atomkrieg steigern könne. Präsident Putins Entscheidung, nicht am Washingtoner Gipfel teilzunehmen, stehe damit in Verbindung, Putin habe einer weiteren Eskalation der Spannungen vorbeugen wollen.

Obamas gesteigerte Provokationen zeigten, daß er immer noch der Illusion anhänge, China politisch und sogar militärisch zu Fall bringen zu können. Deshalb müsse Obama sofort zum Ausscheiden aus dem Amt gezwungen werden, betonte LaRouche. Vertreter aus dem Umfeld der US-Regierung müssten umgehend deutlich machen, daß Obamas Kriegspolitik keine Unterstützung hat.

Die Amerikaner sollten erkennen: Wenn Obama China zum Feind macht, „dann sollte er aus dem Amt geworfen werden. Punkt. Denn Nationen müssen zusammenarbeiten. Ob sie einander mögen oder nicht, das ist nicht die Frage. Pflegen sie ein Verhältnis, wie es notwendig ist, damit Nationen zusammenarbeiten? Anstatt Kriege anzufangen, nur um Krieg zu führen.“