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Neue Solidarität
Nr. 17, 27. April 2016

New York Times warnt vor der Gefahr eines großen Krieges

Kriegsgefahr. US-Präsident Obama treibt seine Konfrontationspolitik weiter voran - und löst damit sogar bei der „New York Times“ Unbehagen aus.

Am 17. April erschien in der New York Times (NYT) eine offene Warnung, die USA könnten auf eine nukleare Konfrontation mit den Rivalen Rußland und China zusteuern. Hintergrund sind die Pläne der Regierung Obama, im kommenden Jahrzehnt eine Billion Dollar in eine Modernisierung ihres Kernwaffenarsenals zu investieren.

Besonders beunruhigend ist die geplante Stationierung von mehreren hundert neuen taktischen Kernwaffen vom Typ B61-12, mit größerer Präzision und Reichweite und einer deutlich niedrigeren Sprengkraft, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht. Rußland und China ihrerseits entwickeln ähnliche Waffen. Gleichzeitig arbeiten alle drei Staaten an Überschall-Trägersystemen, die eine Raketenabwehr überwinden und ein Ziel mit so hoher Geschwindigkeit treffen können, daß sie es auch ohne Sprengladung zerstören.

Die NYT warnt, daß damit das alte „Gleichgewicht des Schreckens“, wonach der Einsatz einer Kernwaffe die allgemeine Vernichtung aller Seiten nach sich zöge, aufgehoben würde.

Die Warnung fällt damit zusammen, daß die USA und die NATO an der russischen Grenze in den Regionen an der Ostsee und dem Schwarzen Meer massiv aufrüsten. Letzte Woche unternahmen russische Kampfflugzeuge über der Ostsee zwei Drohaktionen gegen ein US-Aufklärungsflugzeug und einen Aegis-Zerstörer, die nur 100 km von der russischen Grenze entfernt waren. Litauen forderte die Stationierung amerikanischer Kernwaffen auf seinem Territorium als angebliche Abschreckung gegen eine russische Aggression. Das wäre so, als würden die Russen taktische Atombomben am Rio Grande in Mexiko stationieren.

Gleichzeitig nehmen auch die Spannungen in der Asien-Pazifik-Region zu, weil die Regierung Obama, wie wir berichteten, ihren „Asien-Schwerpunkt“ verstärkt militarisiert. Letzte Woche war US-Verteidigungsminister Ashton Carter auf den Philippinen und besichtigte demonstrativ den Flugzeugträger USS John C. Stennis im Südchinesischen Meer. Bei der Gelegenheit gab er bekannt, daß die philippinische und die US-Marine seit März gemeinsam Patrouillen im Südchinesischen Meer fahren. Auch die Chinesen sind sehr besorgt über die wahrscheinliche Stationierung von B61-12 in Asien, was auch dort einen Nuklearkrieg wahrscheinlicher macht.

Auch wenn die NYT dies nicht erwähnt: Es gibt eine rationale Alternative zu diesem neuen Wettrüsten, für die Lyndon LaRouche sich seit den frühen 80er Jahren einsetzt. Die drei nuklearen Supermächte sollten in strategischer Zusammenarbeit einen weltweiten Raketenabwehrschild aufbauen, der Kernwaffen zunehmend obsolet macht.

NATO-Bündnis mit den Golfstaaten?

Ein weiteres Vorhaben, das die Spannungen zwischen USA/NATO und Rußland stark erhöhen kann, plant Präsident Obama bei seinem Besuch in Riad in dieser Woche. Bei einem Treffen mit Vertretern Saudi-Arabiens und den Staatschefs aller sechs Länder des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) soll nach Angaben der Webseite Middle East Briefing aus Dubai über ein formelles Bündnis zwischen der NATO und dem GCC verhandelt werden. Dies soll eine ständige NATO-Militärpräsenz in den Golfstaaten und die lange geplante Einrichtung gemeinsamer GCC-Streitkräfte einschließen. Saudi-Arabien kauft in letzter Zeit keine Waffen mehr von Rußland, und es hat einen islamischen Militärblock aus 35 Staaten gegründet, der bereits teilweise im Jemen und bei den Regimewachsel-Operationen in Syrien aktiv ist.

Eine solche Vereinbarung der NATO wäre eindeutig gegen den Iran als den größten regionalen Konkurrenten der Saudis gerichtet, und in Moskau sähe man darin eine westliche militärische Antwort auf Rußlands wieder erstarkte Rolle in Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten.

Dies ist um so bedenklicher, als in Washington wieder offen von einem „Plan B für Syrien“ die Rede ist. Ein Hauptaspekt des Plans wäre, daß die CIA „moderaten“ syrischen Rebellen sog. Manpads liefert, mit denen einzelne Soldaten Hubschrauber und Flugzeuge abschießen können. Die offizielle Logik hinter dem Plan ist absurd, da diese moderaten Kräfte praktisch nicht existieren und die meisten Waffen der Amerikaner und ihrer regionalen Verbündeten - der Golfstaaten - bisher stets in den Händen von ISIS und Al-Nusra gelandet sind.

Gleichzeitig ist der türkische Präsident Erdogan sehr wütend über die Fortschritte der syrischen Armee gegen die Dschihadisten. Vor allem fürchtet er, daß die türkisch-syrische Grenze abgeriegelt werden könnte, was die lukrativen Schmuggelgeschäfte mit ISIS beenden würde.

eir