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Neue Solidarität
Nr. 20, 19. Mai 2016

95% der „Griechenland-Rettungsgelder“ der EU flossen an die Banken

Die Steuergelder der Europäer für die sogenannte „Griechenland-Rettung“ 2010 und 2012 flossen in Wirklichkeit direkt an Großbanken der Londoner City, der Wall Street und Kontinentaleuropas - dies bestätigt eine wissenschaftliche Studie, über die das Handelsblatt am 4. Mai berichtete. Diese beiden ersten Rettungspakete für Griechenland betrugen zusammen 216 Mrd. €.

Die zweijährige Studie wurde von der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin durchgeführt. Ihre Resultate bestätigen die Erklärung der Schuldenkommission des griechischen Parlaments während der Krise 2015, worin die extrem hohen griechischen Schulden als „illegal, illegitim und abstoßend“ bezeichnet wurden. Die neue Studie ergab dem Handelsblatt zufolge, daß von den 215,9 Mrd. €, die Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungspakete erhielt, weniger als 5% tatsächlich beim griechischen Staat ankamen.

Mit dem Rest wurden Altschulden und Zinsen bezahlt und griechische Banken gerettet. Nur 9,7 Mrd. € flossen in den Staatshaushalt, 86,9 Mrd. € flossen in Schuldentilgung und 52,3 Mrd. € in Zinszahlungen.

Allein 2013 wurden 37,3 Mrd. € Stützungsgelder aufgewendet, um griechische Banken zu retten. Seither haben diese Banken 98% ihres Börsenwerts verloren. ESMT-Präsident Jörg Rocholl sagte dem Handelsblatt: „Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet. Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.“

Noch schlimmer ist, daß die griechischen Regierungen als Gegenleistung für diese Steuergelder, die nie bei ihnen ankamen, mörderische Haushaltskürzungen vornehmen mußten, was die Armutsrate stark erhöhte, die Wirtschaft weiter ausblutete und die Schuldenlast noch erhöhte.

Die ESMT-Studie erschien just zu dem Zeitpunkt, wo die verhaßte Troika Athen erneut erpreßt, im Austausch für neue Kredite auf Forderung der internationalen Gläubiger hin die Renten zu kürzen und die Einkommenssteuer zu erhöhen.

Sogar der IMF betont, daß das EU-Abkommen mit Griechenland unausführbar ist, weil es einen Primärüberschuß von 3,5% fordert, was noch kein europäisches Land erreicht hat, nicht einmal Deutschland. Der IMF fordert zwar auch mehr Austerität, hält aber einen Schuldenschnitt für Griechenland für unumgänglich.

Ein Schuldenschnitt an und für sich ist aber auch noch keine Lösung. Die Lösung muß darin bestehen, zu ermitteln, welche Schulden wucherisch und illegitim sind und deshalb abgeschrieben werden müssen, und welche bedient werden müssen, um das Gemeinwohl und die Realwirtschaft zu schützen. Den notwendigen Rahmen dazu liefert ein Trennbankensystem nach den Kriterien des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes.

eir