Die NATO, Schweden und Rußland

Die schwedische Regierung möchte das traditionell neutrale Land enger an die NATO binden. Dagegen regt sich im Land starker Protest, der u.a. in großen Demonstrationen am Wochenende des 21.-.22. Mai zum Ausdruck kam. Die schwedische LaRouche-Bewegung verbreitet dazu die folgende Erklärung als Flugblatt.

Die Allianz, der unser Land sich jetzt unter Druck annähern soll und deren Mitgliedschaft es anstreben soll, ist kein Verteidigungsbündnis. Die Führung der tonangebenden Mitglieder des Atlantikpakts führt einen Kampf für die Weltherrschaft.

Schweden ist daran bereits beteiligt. Die Sanktionen gegen Rußland und dessen Verbündete sind nur der wirtschaftliche Aspekt einer Kriegspolitik. Das Ziel des Wirtschaftskrieges ist es, andere Länder zu einem politischen Kurswechsel zu zwingen.

Es stört die NATO, daß Rußland unter den Präsidenten Putin und Medwedjew die neoliberale Oligarchenherrschaft, die Jelzins Regierungen in den 90er Jahren geprägt hatte, beendet hat. Ein wirtschaftlich starkes Land ist potentiell auch politisch und militärisch stark. Nach der Logik der NATO ist deshalb die wirtschaftliche Stärke von Ländern mit einer abweichenden politischen Einstellung auch militärisch eine legitime Zielscheibe, wenn der Wirtschaftskrieg nicht wirkt.

Eine schwedische Zusammenarbeit mit der NATO würde uns auch in den militärischen Aspekt hineinziehen. Die Methoden kennen wir aus der ganzen Welt zu Genüge: Es wird Chaos oder Bürgerkrieg geschürt und dabei die NATO-freundliche Seite unterstützt. Libyen, Syrien und die Ukraine sind die jüngsten Beispiele, und nun steht die NATO selbst vor der Tür. Letztlich ist das Ziel, die russische und die chinesische Regierung zu stürzen, ein Vorhaben, das nur in einem Weltkrieg enden kann.

Wir haben es unserem anglophilen Establishment zu verdanken, wenn in Schweden auch ohne Waffen wie Destabilisierung, Regimewechsel oder Farbenrevolutionen das gleiche geschieht. Seit einem Vierteljahrhundert gibt es einen Niedergang aller Sektoren der schwedischen Wirtschaft, von der Verteidigung bis zu den Schulen, von der Eisenbahn bis zu den Krankenhäusern, der uns in einen Zustand der „Bedürftigkeit“ versetzt hat, woran die NATO-Fraktion der russischen Politik die Schuld geben will. Deshalb ist es kaum eine Überraschung, daß sie auch überzeugte liberale Freimarktanhänger sind.

Die richtige Gegenmaßnahme gegen diese „Bedürftigkeit“ kann daher kaum sein, weiter den Kurs zu verfolgen, der uns dahin gebracht hat. Wir brauchen eine entschlossene Verteidigung, aber nicht nur militärisch, sondern vor allem wirtschaftlich, gegen das Finanzimperium, in dessen Interesse die NATO de facto handelt. Rußland und das BRICS-Bündnis, dessen Mitgliedsländer „nur“ etwa die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten, bieten mit ihrer Neuen Seidenstraße eine wirklich funktionierende Lösung der realen Probleme, mit denen die Menschen in der realen Welt täglich zu kämpfen haben - Armut, Hunger, Strommangel, Analphabetentum, Dürren, Überschwemmungen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Arbeitslosigkeit -, in der Form von Infrastrukturinvestitionen für eine Steigerung der Produktivität und damit auch der Möglichkeiten zur Überwindung der Probleme. Die NATO steht für das Gegenteil.