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USA: Glass-Steagall wird zum Lackmustest in der Demokratischen Partei

Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA von einem Tiefpunkt zum nächsten schreitet, ergreifen verschiedene Gruppen, vor allem unter den Demokraten, die Initiative, um das Niveau der Debatte anzuheben. Ein Hauptpunkt ist dabei die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Macht der Wall Street einzudämmen.

Letzte Woche gründete sich eine neue Kampagne namens „Take on Wall Street“ (Nehmt es mit der Wall Street auf), die von 20 Gewerkschaften und Bürgergruppen unterstützt wird, darunter der Dachverband AFL-CIO, der Lehrerverband und die Gewerkschaft der Kommunikationsbranche. Zur Gründung sprach Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, die im Senat das „Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts“ eingebracht hat und seit langem für ihre Forderung nach einer Finanzreform bekannt und geschätzt ist. Beteiligt waren auch der Vorsitzende der Gruppe der „Progressiven Kongreßabgeordneten“ Keith Ellison sowie deren Mitglied Nydia Velazquez aus New York.

Die Initiative nennt als Ziele u.a.: Glass-Steagall-Bankentrennung, Spekulationssteuer, Obergrenzen für Firmenspenden im Wahlkampf, Schließung von Steuerschlupflöchern für Hedgefondsmanager und Ende der Steuerbefreiung für Boni von Firmenchefs.

Faktisch würde Glass-Steagall schon weitgehend ausreichen, um auch die anderen Probleme zu lösen, indem etwa Hedgefonds und ähnliche Geierfonds schließen müssen.

Leider meint Warren, „es gibt viele Fortschritte mit der Dodd-Frank-Finanzreform“ - Präsident Obamas Pseudo-Finanzreform -, allerdings gibt sie zu, daß das Problem der „systemrelevanten“ Banken nicht gelöst wurde.

Die Bankentrennung ist auch ein großes Thema in einem Kongreßwahlkampf in Florida gegen die Vorsitzende des Parteivorstands der Demokraten (DNC), Debbie Wasserman-Schultz. Sie ist bekannt dafür, daß sie den Präsidentschaftswahlkampf von Anfang an zugunsten von Hillary Clinton manipuliert hat, die Glass-Steagall klar ablehnt. Jetzt hat Wasserman-Schultz einen starken Gegner bei der Vorwahl im August, den Juraprofessor Tim Canova, der für Glass-Steagall und gegen Obamas Freihandelsabkommen TPP Wahlkampf führt und von den Gewerkschaften der Kommunikationsbranche und der Krankenschwestern unterstützt wird. Canova hat Bernie Sanders offiziell unterstützt und Sanders ihn wiederum bei dieser Vorwahl in Florida. Jetzt gibt es praktisch einen örtlichen Stellvertreterwahlkampf zwischen Clinton und Sanders.

Eine weitere wichtige Initiative für Bankentrennung gab es Mitte Mai im Landessenat von New York, als sieben Senatoren einen Brief an alle 27 Kongreßabgeordneten und die beiden Senatoren aus dem Staat New York in Washington schickten und sie aufriefen, die Glass-Steagall-Gesetzentwürfe in ihrer Kammer zu unterstützen.

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Regionalrat der Abruzzen beschließt Resolution für Bankentrennung

Seit dem 25. Mai haben in Italien fünf Regionalversammlungen (in etwa vergleichbar mit deutschen Bundesländern) eine Resolution oder einen Gesetzentwurf für das nationale Parlament für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung beschlossen. Lombardei, Piemont und Venetien stimmten für Resolutionen, Toskana und jetzt Abruzzen für Gesetzentwürfe, der Gesetzentwurf 179/2015, eingebracht von Marinella Sclocco aus der Regionalregierung von der Demokratischen Partei (DP), folgt dem Text, den 2013 der Regionalrat der Toskana beschlossen hatte. Laut der Verfassung können im Parlament in Rom Gesetzentwürfe von verschiedenen Seiten eingebracht werden: Parlamentarier, Regierung, Regionalräte oder als Unterschrifteninitiative aus der Bevölkerung.

In der Debatte vor der Abstimmung erklärte der Sprecher der Partei Forza Italia, Gianni Chiodi, ein früherer Regionalgouverneur, seine Gruppe sei für die Bankentrennung und werde zustimmen. Allerdings wertete er die Initiative etwas ab, indem er sagte, es gebe in Rom ohnehin schon Gesetzentwürfe aller Parteien.

Dem setzte Gouverneur Luciano D’Alfonso von der DP entgegen, die regionale Initiative könne sehr wichtig werden, wenn in einer Parlamentsdebatte Differenzen auftreten. Er nannte Beispiele aus der Vergangenheit, wo Fraktionschefs in Rom angesichts von Widerständen in den eigenen Reihen solche formalen Entwürfe von Regionalräten benutzten, um die anderen zu überzeugen.

Damit brachte D’Alfonoso zum Ausdruck, daß die Entwürfe der Regionalräte der Abruzzen und der Toskana, wo die DP die Mehrheit hat, den Gesetzentwurf der Partei im Senat in Rom inhaltlich beeinflussen können. Tatsächlich sieht gerade dieser Entwurf anders als alle anderen im Finanzausschuß des Senats nur eine Pseudo-Bankentrennung vor, und es wird darin sogar die Bail-in-Regelung der EU unterstützt.