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Neue Solidarität
Nr. 25-26, 23. Juni 2016

Der utopische Kriegswahn von Obama & Co.

Von Carl Osgood

Die Kriegspläne der US-Regierung beruhen auf utopischen Annahmen, die zu einem globalen Atomkrieg führen könnten.

In letzter Zeit warnen mehr Stimmen davor, daß die Welt am Rande eines Nuklearkriegs stehe, der mit der Auslöschung der menschlichen Zivilisation enden würde. Zunehmend gibt es in dem Zusammenhang auch Enthüllungen über die verrückten Utopisten, deren Theorien über den Einsatz von Kernwaffen Teil der Einsatzplanung der US-Streitkräfte sind.

Das Problem bei diesen Enthüllungen ist jedoch, daß der wahre Grund für die Kriegsgefahr nicht erkannt wird. Sie gehen davon aus, daß diese Utopisten dafür verantwortlich seien, aber in Wirklichkeit liegt der Grund im Zusammenbruch des britisch-imperialen Systems der finanziellen Plünderung, dessen Marionette US-Präsident Barack Obama ist.

Schon 1990, als die Berliner Mauer gerade gefallen war und der kommunistische Ostblock auseinanderbrach, warnte Lyndon LaRouche aus seiner Gefängniszelle in Rochester/Minnesota, wo er als politischer Gefangener inhaftiert war, nicht nur der Ostblock, sondern auch der Westen breche zusammen. In einer frühen Erklärung LaRouches vom 9. November 1989 heißt es, die Krise der Sowjetunion werde beschleunigt durch den wirtschaftlichen Kollaps des Westens, „insbesondere der Volkswirtschaften des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, die - im Gegensatz zu all dem Gerede über einen Boom in den Vereinigten Staaten - mit wechselnder, im allgemeinen wachsender Geschwindigkeit seit etwa 1970-71 im Zuge der Ereignisse dieser Periode zusammenbrechen“.

LaRouche reagierte auf den Kollaps der Sowjetunion mit seinem Vorschlag für das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“: der Idee, diese damals noch stark industrialisierte Region als Lokomotive für die Entwicklung der Welt zu nutzen. Das war aber nicht nur ein Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, sondern auch zur Kriegsvermeidung. „Wir stehen an einem Punkt, wo es, wenn dieses Eisenbahnprogramm, das Dreiecks-Programm, das wir für Mitteleuropa dargelegt haben, nicht umgesetzt wird, zu einer internationalen Katastrophe kommen wird“, sagte LaRouche im Februar 1990. „Wir könnten sogar erleben, daß in den kommenden Jahren infolge des Versäumnisses, das Dreiecks-Eisenbahnprogramm umzusetzen, ein neuer Weltkrieg ausbricht.“

Anstatt auf LaRouches Warnungen zu hören, beschlossen die US-Regierung unter Präsident George Bush senior und die britischen Regierungen unter Margaret Thatcher und dann John Major, einen anderen Kurs einzuschlagen - den der wirtschaftlichen Plünderung des früheren Sowjetblocks und der Ausweitung der Kriege auf dem Balkan und im Nahen Osten.

1999 sagte LaRouche dann in seinem Video „Sturm über Asien“ voraus, wohin wir kommen würden, wenn diese Ausrichtung der Politik nicht geändert werde - nämlich genau dahin, wo wir uns heute befinden. LaRouche erkannte die Gefahr eines Weltkrieges, nicht nur gegen Rußland, sondern auch gegen Iran, China und Indien. Er sagte:

Die russische Nation ist nicht zerfallen, sondern hat unter Präsident Wladimir Putins Führung ihre Fähigkeit, sich zu widersetzen, gestärkt. In ähnlicher Weise hat auch China zusammen mit Rußland und einigen anderen Nationen seine Wirtschaft aufgebaut, und nun bietet es der Welt mit seiner Politik der Neuen Seidenstraße faktisch jenes Landbrücken-Programm an, das LaRouche in den frühen 90er Jahren der Menschheit als Alternative zum wirtschaftlichen Kollaps und zum Atomkrieg vorgeschlagen hatte. Das anglo-amerikanische Finanzsystem jedoch hat in seiner Verzweiflung, sein untergehendes Empire zu retten, nichts anderes mehr anzubieten als seine wahnsinnige und utopische Strategie eines Nuklearkrieges.

Verrückte „Eskalation zur Deeskalation“

Im Jahr 1983 veranstalteten neokonservative Kräfte innerhalb der Regierung von Präsident Ronald Reagan ein großes „Kriegsspiel“ mit der Bezeichnung Proud Prophet („Stolzer Prophet“). Der stark redigierte Einsatzbericht, den die National Defense University 1984 vorlegte, beschreibt es als „ein großangelegtes, interaktives, politisch-militärisches Spiel, an dem an zwölf Spieltagen, die auf über sieben Wochen verteilt waren, mehr als 200 Personen mitwirkten“. Das Ungewöhnliche an dieser Kriegssimulation war, daß daran echte Entscheidungsträger teilnahmen, darunter Verteidigungsminister Caspar Weinberger und der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, Gen. John Vessey. Die insgesamt rund 200 Teilnehmer kamen aus einer Vielzahl von Dienststellen der US-Regierung und amerikanischen Militäreinrichtungen aus aller Welt.

Nach Aussage von Paul Bracken, einem Berater des Verteidigungsministeriums, der den bisher wohl verläßlichsten Bericht über Proud Prophet verfaßt hat, folgte das Kriegsspiel tatsächlichen Kriegsplänen der Vereinigten Staaten, was dieses „zur realistischsten Übung mit Kernwaffen machte, die die US-Regierung jemals während des Kalten Krieges durchführte“.

Und was war das Ergebnis der Übung? „Viele der strategischen Konzepte, die vorgeschlagen wurden, um mit der Sowjetunion fertigzuwerden, erwiesen sich entweder als unverantwortlich oder als völlig unvereinbar mit den aktuellen Kapazitäten der USA und wurden sofort verworfen“, schreibt Bracken. Eines davon war die Idee „deeskalierender Nuklearschläge“, nämlich die Vorstellung, daß die Sowjetunion, sobald sie sieht, daß die NATO im Krieg schon frühzeitig Kernwaffen einsetzt, „zur Vernunft kommen“ und klein beigeben würde.

Aber in der Kriegssimulation kam es dann ganz anders: „Das Team Sowjetunion interpretierte die Nuklearschläge als Angriff auf ihre Nation, ihren Lebensstil und ihre Ehre“, schreibt Bracken. „Also antwortete es mit einer riesigen nuklearen Angriffssalve auf die Vereinigten Staaten.“ Die Vereinigten Staaten konterten in gleicher Weise, und schon bald war von der Welt nichts mehr übrig. „Das Spiel ging zum Nuklearkrieg im großen Stil über, aber nicht, weil Minister Weinberger oder der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs verrückt gewesen wären, sondern weil sie die bestehende US-Strategie getreu umsetzten“, berichtet Bracken. Präsident Reagan war über das Resultat dieser Stabsübung offenbar höchst erschreckt. „Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und man darf ihn niemals führen“, sagte Reagan später in einer Rede zur Lage der Nation.

Geoff Wilson und Will Saetren von der Abrüstungsgruppe Ploughshare Fund bezogen sich am 27. Mai in einem Artikel im Magazin The National Interest auf diesen Bericht Brackens über Proud Prophet, um zu warnen, daß das Konzept der „nuklearen Deeskalation“ auch heute Teil der NATO-Planung ist, obwohl es heute nicht weniger verrückt ist als 1983.

Wilson und Saetren argumentieren im wesentlichen, daß Rußland heute wahrscheinlich ganz genauso reagieren würde, was dann zu einer nuklearen Eskalation führen würde, die mit dem Austausch massiver nuklearer Schläge endet, der die ganze Welt vernichtet. „Die Vorstellung, man könnte Nuklearwaffen für irgend etwas ,anderes als Abschreckung’ verwenden, ist ein verantwortungsloses und gefährliches Denken, das komplett vom Tisch genommen werden sollte“, schließen sie.

Genau die gleiche Warnung haben bereits im April 2015 der frühere Vorsitzende der Vereinten Stabschefs General James Cartwright und der russische General a.D. Wladimir Dworkin in einem gemeinsamen Gastkommentar in der New York Times geäußert. Sie warnten auch vor dem Risiko durch die in Washington und Moskau immer noch geltende Strategie „Launch on warning“, d.h. dem sofortigen nuklearen Gegenschlag nach Meldung eines feindlichen Angriffs. Cartwrights Aktivitäten zeigen, daß der alte Kampf zwischen den verrückten Utopisten und den rationalen Militärkommandeuren, die sich aktiv um Kriegsvermeidung bemühen, wieder ausgebrochen ist.

„Absurd und unverantwortlich“

Nach Proud Prophet gab es zahlreiche Änderungen in der amerikanischen Nuklearstrategie, aber gewisse irrationale Grundannahmen blieben offenbar bestehen. Anfang 1991 bat General George Lee Butler, der gerade die Führung des Strategischen Luftkommandos der US-Luftwaffe übernommen hatte, um Einsicht in den Single Integrated Operational Plan (SIOP), den Plan für einen thermonuklearen Weltkrieg gegen die Sowjetunion. In dem Buch Command & Control von Eric Schlosser wird berichtet, Butler habe jedes einzelne Raketenziel des SIOP überprüft und dabei insgesamt mehrere tausend Einschlagsziele von Kernwaffen untersucht. Obwohl er in der Frage alles andere als naiv war - schließlich hatte er einen Großteil seiner Karriere mit Kernwaffen zu tun gehabt -, versetzte ihn das, was er dort feststellte, in höchstes Erstaunen. Auf Brücken und Eisenbahnstrecken mitten im Nirgendwo zielten Dutzende von Atomsprengköpfen. Auf Moskau waren mehrere hundert atomare Sprengköpfe gerichtet, allein mehrere Dutzend davon auf eine einzige Radarstation.

„Vielleicht mit Ausnahme des sowjetischen Atomkriegsplans war dies das absurdeste und unverantwortlichste Dokument, das ich jemals in meinem Leben durchgegangen bin“, sagte Butler Schlosser zufolge später. „So lernte ich erst richtig die Wahrheit zu schätzen..., daß wir dem Kalten Krieg ohne einen nuklearen Holocaust nur durch eine Kombination von Geschick, Glück und göttlicher Intervention entkommen waren - und ich vermute, daß letzteres den größten Anteil daran hatte.“

Butler ist für einen so hochrangigen Offizier einen sehr ungewöhnlichen Weg gegangen. Aus einem Mann, der für die Führung eines Atomkriegs zuständig war, wurde ein Fürsprecher der Abschaffung der Kernwaffen. Trotz aller Rhetorik Obamas über eine Welt ohne Kernwaffen ist Butler heute nicht viel zuversichtlicher, als er es in den 90er Jahren war. Butler ist überzeugt, daß ein Nuklearkrieg, wie er ihn während seiner Zeit in Uniform plante und übte, auch heute noch geschehen kann, weil die amerikanische Führung immer noch der Illusion anhängt, daß die nukleare Abschreckung funktioniert. In einem Artikel über seine Arbeit in Politico vom 27. Mai wird Butler zitiert, die Kernwaffenpolitik „liegt immer noch in den Händen eines kleinen Kaders von Theoretikern und Strategen, die mit großer Selbstüberzeugung reden“, aber „im apokalyptischen Vokabular der nuklearen Abschreckung“ gefangen sind und deren „Welten ins Chaos abrutschen“. Die Abschreckung sei eine „Krücke, die zu Ausgaben von Billionen Dollars geführt hat“, während „wir ihre Fehler ignorierten, herunterspielten oder bestritten“. Butler ist ein scharfer Kritiker der Konfrontationspolitik der Regierung Obama gegen Rußland, die nach seiner Überzeugung viele Chancen kostet, die Atomwaffen weiter abzubauen.

Präsident Obamas lautstark erklärte Absicht, alle Atomwaffen abschaffen zu wollen, ist ein großer Schwindel. Obama betreibt das teuerste Modernisierungsprogramm für die Kernwaffen in der amerikanischen Geschichte, und unter seiner Präsidentschaft wurden die wenigsten nuklearen Sprengköpfe verschrottet seit der Kennedy-Ära vor 60 Jahren. Hans Kristensen von der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler berichtete in einem Internetblog am 26. Mai 2016, als Obama gerade auf dem Weg nach Hiroshima war, daß die US-Regierung 2015 nur 109 Atomsprengköpfe demontierte und Obama von den letzten drei Präsidenten (im Verhältnis zum Gesamtbestand) die wenigsten Sprengköpfe abgeschafft hat.

Das Modernisierungsprogramm betrifft auch Waffen wie die B61-12-Freifallbombe und den Langstrecken-Marschflugkörper LRSO, die Kritikern wie General Cartwright zufolge Kernwaffen „einsetzbarer“ machen sollen. Diese beiden Waffen sollen dem Präsidenten „mehr Optionen“ für ihren Einsatz verschaffen, im Gegensatz zu den großen, Megatonnen starken Waffen, die man nur benutzen kann, um ganze Städte zu vernichten. Mehr „Optionen“ bedeutet natürlich auch eine größere Versuchung, Atomwaffen einzusetzen, ähnlich wie in der Krise um die Mittelstreckenraketen in Europa in den 80er Jahren, weil die Grenze zwischen konventionellem Krieg und Atomkrieg verwischt wird. Und all dies geschieht unter dem „Abrüster“ und Nobelpreisträger Obama.

Die beste Verteidigung

Viele führende US-Militärs lassen sich in die Propagandakampagne über eine nicht existente „russische Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ einspannen, weil sie das für eine „clevere“ Methode halten, ihre Budgets gegen die Sparpolitik zu verteidigen.

Der Teil der Streitkräfte, der die Sparpolitik besonders hart zu spüren bekommt, ist die US-Armee. Sie schrumpfte von einem Höchststand von 580.000 Soldaten nach dem 11. September 2001 auf derzeit 450.000 Soldaten und könnte demnächst noch weiter schrumpfen auf 420.000. Auch die immer stärkere Konfrontationshaltung und Kriegsdrohungen der Regierung Obama gegen Rußland ändern nichts an diesem Truppenabbau.

Im Pentagon gibt es darauf offenbar zwei entgegengesetzte Reaktionen. Die eine, über die nur wenig berichtet wird, ist die, diese Dämonisierung Rußlands grundsätzlich zu hinterfragen. Andere dagegen treten die Flucht nach vorne an und steigern die Bedrohung verbal ins Unermeßliche, um beim Kongreß mehr Militärausgaben herauszuschlagen.

In einem Artikel in Politico vom 12. Mai erinnert der Autor Mark Perry an eine Anhörung im Streitkräfteausschuß des US-Senats am 5. April mit mehreren hochrangigen Vertretern der US-Armee, angeführt von Generalleutnant H.R. McMaster, dem Direktor des Kapazitäts- und Integrationszentrums der US-Armee, der als einer der hellsten Köpfe in der Armee gilt. Sie behaupteten, die Armee laufe Gefahr, im nächsten Krieg (womit nur Rußland und China gemeint sein können) „in der Reichweite und der Feuerkraft übertroffen zu werden“ und „zu klein zu werden, um unser Land zu schützen“.

Auch wenn diese Aussagen offenbar die Konsensformulierung der Armeeführung waren, hätten sie nicht jeden überzeugt, schreibt Perry. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter habe ihm gesagt: „Das sind die Angstmacher und Weltuntergangspropheten in der Armee. Diese Leute wollen uns glauben machen, daß die Russen drei Meter groß sind. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Armee hätte gerne eine Aufgabe und einen größeren Anteil am Budget. Und der beste Weg dazu ist, es so darzustellen, als könnten die Russen gleichzeitig hinter unserem Rücken und an unseren beiden Flanken landen [eine Anspielung auf eine Äußerung von General Grant in der „Schlacht in der Wildnis“ 1864]. Was für ein Unsinn.“

Die Realität sieht so aus: Das Militärbudget der Vereinigten Staaten liegt, wenn man alle Reservekapazitäten in Übersee, den Beitrag des Energieministeriums zum Kernwaffenbudget sowie andere ergänzende Verteidigungsfunktionen wie die Geheimdienste und den Heimatschutz mitrechnet, bei fast einer Billion (tausend Milliarden) Dollar pro Jahr. Der russische Verteidigungshaushalt beträgt dagegen lediglich 84 Milliarden Dollar. Diese Zahlen passen einfach nicht zu dem, was uns die Leute erzählen, die Bedrohungen an die Wand malen, nur um ein höheres Militärbudget zu erhalten.

Oberst a.D. Douglas MacGregor, ein scharfer Kritiker der Denkweise der Armee, verurteilte ebenfalls die Aussagen McMasters und all derer, die behaupten, die Armee brauche mehr Geld, um ihre einfachen Soldaten besser zu schützen. Er schrieb an Perry: „Wenn den Generalen die Soldaten tatsächlich so am Herzen lägen, dann wären die letzten 15 Jahre ganz anders verlaufen. Was wurde denn aus den Tausenden von Menschenleben und Billionen von Dollars, die in Irak und Afghanistan vergeudet wurden? Was wurde aus den vielen Milliarden, die seit 1991 in einer Serie mißlungener Modernisierungsprogramme verloren wurden?“

Wie wahr. Hätten die Generäle, die sich nach den Anschlägen des 11. September an das geopolitische Paradigma des endlosen Krieges anpaßten, statt dessen nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit gesagt, dann wären die vielen Katastrophen seit dem Angriff auf Afghanistan im Oktober 2001 und der Invasion des Irak im März 2003 vielleicht verhindert worden. Das wäre die beste Verteidigung für die Vereinigten Staaten und damit auch die wirkliche Erfüllung ihres Diensteides gewesen.