USA: Glass-Steagall in den Plattformen beider Parteien

Seit dem Finanzkrach von 2008 haben die Parteigänger der Wall-Street und der Londoner City in Washington immer verzweifeltere Maßnahmen ergriffen, um das bankrotte Finanzsystem am Leben zu halten – von der direkten Stützung der „Too-big-to-fail“-Banken (TBTF) über Gelddrucken („quantitative easing“) bis hin zum Bail-in, Negativzinsen und der Aussicht, daß demnächst „Helikoptergeld“ eingesetzt wird.

Die Alternative zu diesem Wahnsinn wurde schon vor dem Krach von 2008 von Lyndon LaRouche gefordert, der diesen Krach schon im Juli 2007 in einem Internetforum vorhergesagt hatte. Um eine Implosion des Finanzsystems abzuwenden, forderte LaRouche die sofortige Wiederherstellung der Bankentrennungspolitik von Präsident Franklin D. Roosevelt („Glass-Steagall“-Gesetz), gefolgt von der Streichung der faulen Schulden und der Wiederherstellung eines Systems zur Infusion gezielter Regierungskredite in den produktiven Sektor, insbesondere für massive Infrastrukturprojekte.

Wie unsere Leser wissen, hat die LaRouche-Bewegung seitdem eine weltweite Kampagne für eine Rückkehr zur strikten Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken durchgeführt. Die Frage kam im laufenden Präsidentschaftswahlkampf wieder auf, insbesondere durch Senator Bernie Sanders, der, wenn auch reichlich spät, das von Elizabeth Warren eingebrachte „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ unterstützte. Nun wurde die Forderung nach der Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes in die Wahlplattformen der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei aufgenommen.

Die Demokraten verurteilen die „Glückspiele“ der Wall Street und „das Denken (unter den Spekulanten), die Steuerzahler seien dazu da, sie wieder zu stützen“. Aber Hillary Clinton, die wahrscheinlich als Kandidatin nominiert werden wird, hat immer wieder erklärt, daß sie eine Rückkehr zu den Glass-Steagall-Vorschriften nicht unterstützt, und die Wahlplattform fordert auch, „Dodd-Frank zu verteidigen und auszuweiten“, obwohl dieses Gesetz von den TBTF-Banken selbst formuliert wurde und eben jenes Spekulationssystem verteidigt, das zum Krach von 2008 geführt hat.

Auf republikanischer Seite weiß niemand, wie Donald Trump über diese Frage denkt. Nach Aussage eines Insiders aus Georgia hatten Trumps Unterstützer darauf bestanden, daß die Forderung ins Programm aufgenommen wird, aber Trump selbst hat zu dem Thema bisher geschwiegen.

Ein weiteres Indiz für die Revolte der Bevölkerung gegen die Wall Street, auf die sich Sanders stützte und die sich Trump zunutze machen will, kommt aus Illinois, Obamas Heimatstaat und politische Machtbasis. Am 30. Juni verabschiedete der dortige Landtag eine Resolution, in der der Bundeskongreß aufgefordert wird, ein Programm für einen „amerikanischen Aufschwung“ durch die Wiederherstellung der Glass-Steagall-Vorschriften, die Rückkehr zu nationalen Banken und einem Bundeskreditsystem auf der Grundlage der Prinzipien von Alexander Hamilton zu beschließen, um in die physische Wirtschaft und die Infrastruktur zu investieren.

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