Nach Nizza, Würzburg und München: Die großen Nationen müssen kooperieren!

Von Helga Zepp-LaRouche

Nachdem Frankreich seit Anfang 2015 von fünf verheerenden Terroranschlägen getroffen worden ist und im gleichen Zeitraum in über 30 Staaten, oftmals mehrfach, in Europa, Asien, den USA und Afrika grausame Anschläge stattgefunden haben, ist nun mit den Mordtaten von Würzburg und München die Realität der terroristischen Bedrohung gewissermaßen hautnah geworden - und zwar ganz unabhängig davon, was auch immer sich als Biographie oder Legende der Attentäter (Politischer Islam oder „selbstradikalisierter“ Einzeltäter) herausstellen wird. Das Problem des internationalen Terrorismus ist zweifellos eine der primären Bedrohungen für die gesamte Menschheit.

Angesichts einer Lage, in der sich auch eine ganze Reihe weiterer Krisen überschlagen - wachsende Kriegsgefahr in Europa, Südwestasien und im Pazifik, ein Putschversuch und nachfolgender Machtausbau in einem NATO-Staat, Brexit und Erosion der EU, neue unmittelbar bevorstehende Finanzkrise, um nur einige der Krisen zu nennen -, sollte es offensichtlich sein, daß wir diese Krisen nur überwinden können, wenn wir uns von alten Denkgewohnheiten und geopolitischen Rankünen verabschieden und die wichtigsten Staaten auf internationaler Ebene zusammenarbeiten.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat recht, wenn er nach der Schreckensnacht von München fordert, die Prävention zu verbessern und sich besser mit den anderen Behörden im In- und Ausland auszutauschen. Angesichts der Entstehungsgeschichte und des internationalen Aktionsfeldes des radikalen Islam muß dies aber ganz offensichtlich die Zusammenarbeit mit Rußland intensivieren, das als Leidtragender über die größte Expertise bezüglich der Netzwerke in Tschetschenien und deren Verbindungen mit dem Rechten Sektor in der Ukraine und ISIS verfügt und sich durch das militärische Eingreifen in Syrien als das einzige Land erwiesen hat, das die Macht von ISIS erfolgreich zurückgedrängt hat.

Es ist deshalb dringend, das Angebot Präsident Putins aufzugreifen, das er 2015 in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemacht hat. Nachdem er auf die fatalen Konsequenzen der westlichen Politik hingewiesen hatte, sogenannte „moderate“ Rebellen gegen sekulare Regierungen im Nahen Osten auszubilden, nur um diese dann wiederholt scharenweise zu ISIS überlaufen zu sehen, betonte Putin:

„Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, gleichzeitig aber die Augen vor den Kanälen der Finanzierung und der Unterstützung von Terroristen zu verschließen - Einnahmen aus Schmuggel mit Drogen, Öl und Waffen eingeschlossen.

Ebenso unverantwortlich ist es, extremistische Gruppen zu manipulieren und zu benutzen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später einen Weg zu finden, sie loszuwerden oder sie irgendwie zu beseitigen...

Was wir eigentlich vorschlagen, ist, daß man sich von gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen statt von Ambitionen leiten läßt. Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, vereinen und eine wirklich breite internationale Koalition gegen den Terrorismus schaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition könnte sie ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die bereit sind, sich entschlossen jenen zu widersetzen, die wie die Nazis Böses und Haß gegen die Menschheit säen. Und natürlich sollten muslimische Länder in dieser Koalition eine Schlüsselrolle einnehmen, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung für sie darstellt, sondern auch eine der größten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht. Die Ideologen dieser Extremisten machen den Islam zum Gespött und verkehren seine wahren humanistischen Werte ins Gegenteil...“

Vor allem seitdem die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts in Großbritannien an den Tag gebracht hat, daß Tony Blair einen Angriffskrieg gegen den Irak anzettelte, der auf bewußten Lügen aufgebaut war, und nachdem die Veröffentlichung der „28 Seiten“ des offiziellen Kongreß-Berichtes zum 11. September keinen Zweifel an der Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des Terrorismus gelassen hat, ist ein „weiter so“ gleichbedeutend mit einer Mitschuld bei allen neuen Terroranschlägen.

Die deutschen Behörden können sich nicht länger hinter den üblichen soziologischen Sophismen verstecken. Die Glaubwürdigkeit der Herren Uhl und de Maziere sowie der Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags und natürlich auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daran gemessen werden, ob sie die Implikationen dieser beiden Dokumente - des Chilcot-Berichtes und der „28 Seiten“ - schnellstmöglich in einer offiziellen Untersuchung klären und die Konsequenzen daraus ziehen. Keinesfalls ist es akzeptabel, die Anschläge von Würzburg und München zum Anlaß zu nehmen, den Überwachungsstaat à la Erdogan weiter auszubauen und dabei ausgerechnet mit den Staaten zusammenzuarbeiten, deren Rolle im Chilcot-Bericht und in den 28 Seiten beleuchtet wird.

Die nächste Finanzkrise: Italien

Und auch bezüglich einer weiteren existentiellen Krise ist eine dramatische Änderung der Politik dringend nötig. Die Spatzen pfeifen es vom Dach, daß Italien das neue Griechenland ist - nur eben repräsentiert es nicht 2% des EU-BIP, sondern es ist die viertgrößte Industrienation Europas. Dennoch fahren die EU-Kommission, die EZB und das deutsche Finanzministerium mit der gleichen, ebenso brutalen wie inkompetenten Politik fort, die bereits Griechenland ruiniert und die EU erodiert hat. Seit der Finanzkrise von 2008 ist das BIP der italienischen Wirtschaft um 25 % aufgrund der mörderischen Austeritätspolitik der EU geschrumpft, mit horrenden Konsequenzen für das Gesundheitssystem, die Renten, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, das Sterben vieler kleiner und mittelständischer Betriebe, und einem dramatischen Anstieg der Selbstmordrate. Eine Konsequenz dieses Schrumpfungsprozesses der Realwirtschaft um ein Viertel ist, daß die italienischen Banken auf 360 Milliarden notleidenden Kredite sitzen.

Die Medizin, die EZB-Chef Draghi, EU-Kommissionspräsident Juncker, die Bundesbank oder Schäuble dem „kranken Mann Europas“ verabreichen wollen, ist giftig. Sie alle stimmen mit minimalen Unterschieden darin überein, daß die italienischen Sparer und Anleger nach dem „Bail-in“-Gesetz der EU die Rettung der maroden Banken selber bezahlen, also das Zypernmodell akzeptieren sollen, falls der Ende Juli veröffentlichte Stresstest für die italienischen Banken erwartungsgemäß ergeben sollte, daß diese Banken unterkapitalisiert sind.

In diesem Fall würden die italienischen Sparer und Anleger enteignet, und Premierminister Renzi droht dann eine Revolte. Er würde aller Voraussicht nach das anstehende Referendum zur Verfassungsreform im Oktober verlieren, ebenso wie die nachfolgenden Neuwahlen; die Fünf-Sterne-Bewegung würde dann den Austritt Italiens aus dem Euro und der EU in Gang setzen.

Während diverse Medien, darunter Die Welt, von Italien als einem „failed state“ sprechen, es also praktisch in der gleichen Kategorie einordnen wie Somalia oder den Irak, tut die sogenannte politische Führung der EU nichts, aber auch gar nichts, um die Krise zu beheben. Was diese seelenlosen EU-Bürokraten wie Juncker, EZB-Chef Draghi und andere Politiker und Banker, die im Laufe ihrer Karriere die Drehtür zwischen Politik und Großbanken einige Male durchschritten haben, nicht einmal annährend im Blickwinkel haben, ist der Umstand, daß sie mit ihrer Politik zugunsten der Kasino-Wirtschaft ganze Nationen, das Leben und das Glück vieler Millionen von Menschen ruinieren.

Die Lösung

Es gibt eine Lösung: die BüSo arbeitet mit vielen befreundeten Organisationen in Europa und den USA zusammen an einer Kampagne, die drohende Insolvenz der Deutschen Bank durch eine Rückkehr zu der Bankphilosophie abzuwenden, die die Grundlage der Politik von Alfred Herrhausen war. Diese Kampagne hat im Finanzsektor große Aufmerksamkeit erzeugt, weil jeder weiß, das das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist. Die Information, daß die Deutsche Bank eine hausinterne Separierung von Geschäfts- und Investmentbereich vorbereitet, ist in diesem Kontext von Interesse.

Die Tatsache, daß in den Programmplattformen der Demokratischen wie der Republikanischen Partei die Forderung nach der Wiedereinführung des Glass-Steagall- Trennbankengesetzes aufgenommen wurde - auch das Ergebnis der jahrelangen Kampagne des LaRouche-Aktionskommittes „LarouchePAC“ -, hat bisher zwei interessante Ergebnisse: Es hat einen Aufschrei der Wall Street produziert, die Glass-Steagall mehr fürchtet, als der Teufel das Weihwasser. Und es hat zweitens all jene widerlegt, die pausenlos behaupten, man könne ja sowieso nichts machen.

Es gibt in diesen turbulenten Tagen einen einfachen Maßstab, an Hand dessen jeder sehen kann, ob führende Politiker das Gemeinwohl der Bevölkerung, die sie repräsentieren sollen, vertreten, oder ob sie die Lobbyisten anderer Interessen sind. Dieser Maßstab besteht in ihrer Bereitschaft, die existierenden Lösungen aufzugreifen - sei es, das Angebot Putins zu akzeptieren, sei es zu einer Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls zurückzukehren.

Politiker, die an diesem Maßstab scheitern, sollten davon gejagt werden.