Nachrichten aus Amerika

US-Wahlkampf beschleunigt die Selbstauflösung des Parteiensystems

Daß mehr als 700 Delegierte von Bernie Sanders nach Hillary Clintons Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin den demokratischen Konvent aus Protest verließen, war keine Überraschung. Die verzweifelten Bemühungen, den Konvent als Beweis für die Geschlossenheit der Partei hinter Hillary darzustellen, waren schon von Anfang an diskreditiert, als die Vorsitzende des Parteivorstands Democratic National Committee (DNC) Debbie Wasserman Schultz zurücktreten mußte, weil von Wikileaks veröffentliche E-Mails belegten, daß das DNC die Vorwahlen illegal zugunsten von Clinton manipuliert hatte - genau so, wie Sanders’ Unterstützer es dem DNC immer vorgeworfen hatten.

Sanders’ Unterstützung für Clinton beim Konvent und sein Aufruf an seine Anhänger, für sie Wahlkampf zu führen, kam bei den meisten, die in seinem Kampf gegen Clinton einen Kampf gegen das „Establishment“ gesehen hatten, nicht gut an. Sanders behauptete, Clinton habe gegenüber mehreren Hauptforderungen seines Wahlkampfs nachgeben müssen. Doch der sichtbare Gegenbeweis war die Anwesenheit großer Geldgeber der Wall Street beim Konvent und Clintons Entscheidung für Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten. Kaine ist weithin bekannt dafür, daß er sowohl als Gouverneur von Virginia als auch als Senator Freihandelsabkommen befürwortet hat.

Darüber hinaus streute Clinton noch Salz in die Wunde und ernannte Wasserman Schultz sofort nach dem peinlichen unfreiwilligen Rücktritt zur „Ehrenvorsitzenden“ der Kampagne für die demokratischen Kandidaten im ganzen Land. Eine Umfrage ergab, daß Hillarys Zustimmung bei der wichtigen Gruppe der jungen Demokraten im Alter von 18-29, die mehrheitlich für Sanders war, von 31% kurz vor dem Wahlparteitag auf 16% abstürzte. Viele Sanders-Anhänger schwören, sie niemals zu unterstützen.

Ganz ähnliche Prozesse sieht man in der Republikanischen Partei, wo innerparteiliche Gegner des Präsidentschaftskandidaten einen Twitter-Account #NeverTrump eingerichtet haben. Insbesondere der Bush-Apparat ist gegen ihn, und auch der letzte übrig gebliebene Gegenkandidat, der wahnhaft realitätsferne und unpopuläre Ted Cruz, verweigert ihm ebenfalls die Unterstützung.

Es läuft eine regelrechte Revolte gegen das Wall-Street-Establishment, das beide Parteien beherrscht. Trump hat das clever ausgenutzt, um seine Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, obwohl er selbst sein Vermögen machte, indem er mit denjenigen zusammenarbeitete, die er jetzt angreift.

Lyndon LaRouche hatte diese Revolte bereits vor Jahren, nach dem Finanzkrach 2008 vorausgesagt, als er betonte, die Wahl Barack Obamas sei der Beweis dafür, daß die gleichen Finanzinteressen beide Parteien beherrschen und daß deren Politik die Zukunft aller Amerikaner bedroht. In einem Forum mit Mitarbeitern erklärte LaRouche, irgendwann würden die Amerikaner gegen eine solche katastrophale Führung rebellieren. „Die Amerikaner wissen, was sie nicht wollen. Aber sie wissen nicht, was notwendig ist.“ Es sei die Aufgabe der LaRouche-Bewegung, diese inhaltliche Orientierung zu schaffen. Seitdem hat LaRouche dies immer wieder in den Mittelpunkt gestellt.

Tatsächlich werden politische Forderungen LaRouches, wie die Rückkehr zur strikten Finanzregulierung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes und die Ablehnung der endlosen Kriege von Bush und Obama, von Aktivisten in beiden Parteien - nicht von den Parteiführungen - vehement vertreten. Die im Prozeß der Kandidatennominierung sichtbar gewordenen Spaltungstendenzen in beiden Parteien werden sich weiter verschärfen, da immer mehr Amerikaner in der Entscheidung zwischen Clinton und Trump einen Alptraum für ihr Land sehen.

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„Südamerikas Bündnis mit BRICS war ,Alarmstufe rot’“ für das transatlantische System

In einem zweistündigen Interview an ihrem Wohnsitz in El Calafate in der Provinz Santa Cruz am 23. Juli sagte die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor Journalisten, die laufende Destabilisierung in mehreren iberoamerikanischen Staaten - u.a. Venezuela, Brasilien, Bolivien - sei eine unmittelbare Folge davon, daß diese und andere Regierungen in der Region sich mutig mit den BRICS-Ländern (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) verbündeten, denn dies habe in den USA und mit ihnen verbündeten Ländern die „Alarmstufe rot“ ausgelöst.

Mehrere Regierungen, darunter ihre eigene und die ihres Vorgängers und Ehemannes Néstor Kirchner, hätten strategische Vereinbarungen mit Rußland und China geschlossen. Dann besuchten der russische Präsident Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping im Juli 2014 direkt im „Hinterhof“ der USA den BRICS-Gipfel im brasilianischen Fortaleza mit Staatschefs und Leitern regionaler Organisationen aus der Karibik, Mittel- und Südamerika, um über Infrastrukturaufbau zu sprechen. Dort sei die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB oder NEB) als „Alternative zum Internationalen Währungsfonds“ beschlossen worden. Das habe mit Sicherheit „Interessen auf den Plan gerufen“, fuhr Fernández fort, die einschritten, um den Zugang dieser Länder zur Region zu beschränken. Die USA sähen in der multipolaren Welt, die sich herausbildet, eine Gefahr für ihre geopolitischen Interessen.

Infolgedessen liege heute der gesamte Kontinent im Streit, so die Ex-Präsidentin; alle patriotischen Regierungen, die das Recht ihrer Bürger auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung schützen wollten, würden massiv angegriffen, um die „Multipolarität“ des BRICS-Paradigmas zu schwächen. Regionale Organisationen wie der Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur) oder die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) würden systematisch geschwächt.

Fernández betonte auch, die gegen sie selbst angewandten Methoden - die Attacke einer korrupten Justiz und korrupter, kontrollierter Medien auf unliebsame Persönlichkeiten - sehe man überall in der Region, am bösartigsten jedoch in Brasilien gegen die vorläufig abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff. In der Vergangenheit seien stets Militärputsche das Mittel gewesen, um die Politik des internationalen Finanzkartells durchzusetzen, heute werde zu diesem Zweck die Justiz pervertiert, u.a. auch von ihrem Nachfolger Mauricio Macri.

In einer immer komplexeren Welt brauche man Staatsmänner von der Statur eines Charles de Gaulle, Nelson Mandela oder John Kennedy; Wladimir Putin stehe beispielhaft für diese notwendigen Führungsqualitäten.