Solidarité et Progrès ruft die Bürger auf den Plan

Christine Bierre berichtet vom Parteikonvent der Solidarité et Progrès in Paris.

Die Generalversammlung der französischen Partei Solidarité et Progrès, die in diesem Jahr am 1. und 2. Oktober stattfand, war ein Aufruf zur Mobilisierung aller Bürger. Auf Vorschlag Jacques Cheminades wurden diesmal nur die tatsächlich aktiven Mitglieder eingeladen und alle Formalitäten auf ein Minimum reduziert, ebenso die theoretischen Vorträge. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion ganz darauf, den aktiven Mitgliedern die Mittel und Kenntnisse zu geben, die sie in den bevorstehenden Kampagnen brauchen werden - insbesondere für Cheminades Präsidentschaftswahlkampf. Dafür waren 10.000 große und mittelgroße Plakate, 80.000 Flugblätter und Tausende von Aufklebern und einige große Transparente produziert worden, damit die Aktivisten sie gleich von der Konferenz mit nach Hause mitnehmen konnten.

Die Übung war äußerst erfolgreich! Etwa 90 aktive Mitglieder aus allen Teilen des Landes (Paris, Bordeaux, Montpelier, Rennes, Brest, Lyon, Straßburg, Lille, Le Havre, La-Roche-sur-Yon, aus der Region Ardeche etc.) kamen zusammen, bereit zu handeln, auch wenn sie nicht genau wußten, wie sie es angehen sollen. Denn eines der Probleme in Frankreich ist, daß die Menschen es lieben, sich in der Diskussion schöner Ideen zu ergehen, aber große Schwierigkeiten haben, auch etwas für die Verwirklichung dieser Ideen zu tun - ein Problem, das man vielleicht auch in anderen Ländern kennt...

Nach den Formalitäten wie der Wahl des neuen Vorstands hielt Jacques Cheminade einen kurz, aber prägnant einführenden Vortrag über die Herausforderungen, vor denen wir nach dem großen Erfolg der Durchsetzung des JASTA-Gesetzes in den USA (das es amerikanischen Bürgern erlaubt, Staaten zu verklagen, die Terrorismus unterstützen, wie etwa Saudi-Arabien) weltweit und in Frankreich stehen, und über die Notwendigkeit einer weltweiten Glass-Steagall-Reform für das Bankensystem, um einen Finanzkrach zu vermeiden.

Die eigentliche Botschaft der gesamten Veranstaltung lautete jedoch: Legt eure Schüchternheit ab! Erkühnt euch zu intervenieren, und laßt euch von der Schönheit der klassischen Musik, insbesondere von Mozarts Requiem, inspirieren.

Arbeitsgruppen

Es folgten zwei Arbeitsgruppen. Die eine wurde von Odile Mojon, Yannick Caroff und Clement Satger geleitet, die jeden Tag mit den Aktivisten zusammenarbeiten. Zunächst stellten sie für alle diese Mitglieder klar, wer im Wahlkampf wofür verantwortlich sein und als offizieller Vertreter der Solidarité et Progrès in den jeweiligen Regionen benannt sein wird. Sie sprachen auch ganz konkret darüber, wie die Kräfte in den Regionen eingesetzt werden sollen - etwa, wie man Bürgermeister kontaktiert, um deren Unterstützungsunterschrift für Cheminades Kandidatur zu gewinnen (für die Zulassung zur Wahl braucht ein Kandidat 500 solcher Unterschriften), und wie man mit den Medien umgeht; beides Dinge, mit denen die Aktivisten bisher nichts zu tun hatten. Aber auch darüber, wie man Flugblätter, Plakate und Transparente einsetzen kann, um die Sichtbarkeit der Partei zu vergrößern, außerdem, wie man Informationsstände durchführen oder von Haus zu Haus gehen kann, um einzelne Bürger anzusprechen und zu gewinnen. Es wurde eine nur Aktivisten zugängliche eigene Facebook-Gruppe vorgestellt, in der sie die neuesten Flugblätter, Pressemitteilungen und Videos finden, um damit zu arbeiten.

Den zweiten Arbeitskreis leiteten Jean Trebuchet, Julien Lemaitre und Sebastien Perimony, die demonstrierten, wie man die Möglichkeiten des Internets (Facebook, Twitter etc.) optimal nutzt, um die Wirkung unserer zahlenmäßig kleinen Kraft im ganzen Land zu vervielfältigen.

Insbesondere führten sie die vielen Aspekte der Internetseite für Cheminades Wahlkampf jacquescheminade2017.fr vor, in der Cheminades politisches Engagement und Zusammenarbeit mit Lyndon LaRouche seit den 70er Jahren einschließlich seiner wichtigsten Interventionen und Kampagnen im Lauf dieser Jahrzehnte vorgestellt werden. Eine Seite behandelt eine Frage, über die die Presse niemals berichten würde: „Was macht Cheminade eigentlich zwischen den Wahlkämpfen?“ Hier werden die Leser über Cheminades zahlreiche politische Aktivitäten seit 2012 informiert. Eine weitere Seite behandelt Cheminades regelmäßigen Dialog mit der Nation, sein monatliches Internetforum. Auf der Seite findet man kurze, drei- bis vierminütige Ausschnitte aus seinen Foren über aktuelle Fragen, die dann im Internet in den sozialen Netzwerken verbreitet werden können.

Schließlich wurde den Teilnehmern auch ein Vorab-Einblick in den neuen Internetauftritt der Solidarité et Progrès gegeben, der demnächst freigeschaltet werden wird und für die Besucher leichter zu handhaben ist, mit Zugang zu allen internationalen und nationalen Berichten, aber viel stärker aktionsorientiert als bisher. Außerdem enthält die neue Seite pädagogisches Material, das die Aktivisten nutzen können, im die Ideen und Konzepte der Partei zu vermitteln.

Das Hauptziel bei dieser Kampagne im Internet ist es, 10.000 Unterstützer in allen sozialen Netzwerken zu erreichen. Das ist um so wichtiger, als solche Kriterien aufgrund der sozialistischen Reform des Präsidentschaftswahlkampfs in Zukunft berücksichtigt werden, um darüber zu entscheiden, wieviel Berichterstattung Cheminade in den ersten drei Wochen des eigentlichen Wahlkampfs nach der offiziellen Zulassung der Kandidaten in den nationalen Medien zusteht, bevor in den letzten beiden Wochen vor der Präsidentschaftswahl gesetzlich allen Kandidaten gleicher Raum in den Medien zu gewähren ist.

Auch wenn es sich zum Teil um elementare Kenntnisse handelte, die in den Arbeitskreisen vermittelt wurden, waren die Teilnehmer sehr aufmerksam, denn ein Teil der Aktivisten ist zwar schon jahrelang aktiv, aber die meisten Teilnehmer haben bisher nur sehr wenige oder gar keine politischen Erfahrungen. Auf beide Vorträge folgte jeweils eine knappe Stunde, in der Fragen der Teilnehmer beantwortet wurden.

Beginn der Aktivitäten

In der dritten und letzten Sitzung diskutierte Cheminade mit den Teilnehmern darüber, wie man mit den oft trickreich formulierten Fragen der Medien und politischen Gegner umgehen kann, die nur Vorwände für neue Verleumdungskampagnen suchen. Dazu gehört natürlich auch die Frage: „Wer ist unser amerikanischer Freund Lyndon LaRouche?“ Aber auch Fragen zur Lage im Nahen Osten werden oft dazu genutzt, um Verleumdungen („antisemitisch“) zu verbreiten, ebenso Fragen über die Unterstützung der Kernkraft und die Ablehnung der neomalthusianischen Politik und Netzwerke.

Am Ende der ganztätigen Arbeitstagung wurde ein Video gezeigt, in dem Daniel Burke, ein Aktivist des LaRouche-Aktionskomitees in Amerika, den CIA-Chef John Brennan zur Rede stellt, um damit zu veranschaulichen, wie man eine solche Intervention richtig angeht. Um zum Abschluß die angemessene geistige Ebene zu erreichen, sprach Christine Bierre über das Konzept des „Offenen Chores“, mit dem die LaRouche-Bewegung in Manhattan die politische Debatte auf die höchste Ebene der klassischen Musik anhebt, was sich im Kampf für das JASTA-Gesetz als äußerst wirksam erwies. Anschließend zeigte sie Videoaufnahmen aus der New Yorker Aufführung von Mozarts Requiem.

Am folgenden Tag, dem 2. Oktober, schwärmten 53 Teilnehmer des Kongresses in Paris aus und besuchten 15 Märkte im Großraum Paris, um die am Vortag erworbenen Kenntnisse praktisch an Informationsständen anzuwenden. Eine größere Aktion mit dem Präsidentschaftskandidaten Cheminade selbst fand am Place d’Italie statt, wo viele Bürger den Kandidaten kennen - etwa jeder fünfte Passant erkannte Cheminade und erinnerte sich an seine Aktivitäten. Hier und bei den anderen Einsätzen erlebten die Aktivisten, wie bekannt Cheminade inzwischen in Frankreich ist. Manchmal erfuhren sie „aus erster Hand“ die Macht der Ideen, etwa, als eine „hochgestellte Persönlichkeit“ vorbeikam und im Gespräch erklärte: „Ich war letzte Woche bei einem Treffen von Finanzanalysten, und ich kann Ihnen sagen, daß jeder bei diesem Treffen Ihre Einschätzung teilt, daß wir vor einer finanziellen Explosion stehen.“

Da er als Präsidentschaftskandidat keine Partei, sondern die gesamte Bevölkerung repräsentieren soll, legte Cheminade wie schon in früheren Wahlkämpfen den Vorsitz der Solidarité et Progrès nieder. Der neue Vorstand besteht nun aus Sebastien Perimony (Vorsitzender), Karel Vereycken (stellv. Vorsitzender) sowie Sebastien Drochon und Maelle Mercier (Sekretäre).

Cheminades Wahlkampfteam wird geleitet von Odile Mojon (Direktorin), Alexandra Bellea Noury (Presse und Kommunikation) und Karel Vereycken (Sprecher).

Als Sprecher für bestimmte Themen wurden berufen: Christine Bierre (Außenpolitik, Verteidigung, Sicherheit), Sebastien Perimony (Afrika), Odile Mojon (Bildung und Kultur), Karel Vereycken (Industrie, Meere und Landwirtschaft) und Sebastien Drochon (Energie, Raumfahrt).

Christine Bierre