Tulsi Gabbard spricht mit Donald Trump über Syrien

Die demokratische Clinton-Gegnerin und Kongreßabgeordnete sprach mit dem neugewählten Präsidenten über das Vorgehen der USA in Syrien.

Die demokratische US-Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard (Hawaii), die in zwei längeren Kampfeinsätzen der US-Armee im Irak diente, bevor sie für den US-Kongreß kandidierte, und heute im Rang eines Majors in der Armee-Nationalgarde dient, traf sich am 21. November mit Donald Trump, um über nationale Sicherheitsmaßnahmen bezüglich Syriens zu sprechen. Gabbard, die während des Wahlkampf eine unerschrockene Unterstützerin des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes und von Bernie Sanders war, trat von ihrem Posten im von Hillary Clinton kontrollierten Nationalkomitee der Demokratischen Partei zurück, nachdem sie zuvor öffentlich ihre Unterstützung für Sanders erklärt hatte. ABC News berichtete, daß die Kongreßabgeordnete als Kandidatin für den Posten des Außenministers, des Verteidigungsministers oder des UN-Botschafters gilt.

Nach dem Treffen mit Trump veröffentlichte sie folgende Erklärung auf ihrer Webseite:

„Der gewählte Präsident Trump bat mich um ein Treffen über die derzeitige Politik gegenüber Syrien, unseren Kampf gegen terroristische Gruppierungen wie Al-Kaida und IS sowie andere außenpolitische Herausforderungen für uns. Ich empfand es als wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen, den gewählten Präsidenten jetzt zu treffen, bevor uns die Kriegstrommeln der Neokonservativen in eine Kriegseskalation führen, um die Regierung Syriens zu stürzen - einen Krieg, der bereits Tausende von Menschen das Leben kostete und Millionen von Flüchtlingen zwang, ihre Heimat zu verlassen und für sich und ihre Familien Sicherheit zu suchen…

Während die Regeln der politischen Opportunität besagen, daß ich mich hätte weigern sollen, mich mit dem neu gewählten Präsidenten Trump zu treffen, habe und werde ich niemals Politik auf Kosten von amerikanischen oder syrischen Menschenleben betreiben.

Der Bevölkerung von Hawaii und unserer Nation zu dienen, ist eine Ehre und Verantwortung, die ich nicht leicht nehme... Den Geist von Aloha und die Vielfalt der Bevölkerung Hawaiis repräsentierend, werde ich weiterhin nach einer gemeinsamen Basis suchen, um Ergebnisse zu erhalten, welche den Amerikanern am dienlichsten sind, so wie ich es während meiner Amtszeit im Kongreß versucht hatte.

Bei den Punkten, in denen ich mit dem gewählten Präsidenten Trump nicht übereinstimme, werde ich mich nicht zurückhalten, meine Meinungsverschiedenheit auszudrücken. Ich glaube, wir können anderer Meinung sein, sogar kräftig, und doch bei den Themen, welche die amerikanische Bevölkerung in ihrem täglichen Leben betreffen, zusammenkommen. Wir können nicht zulassen, daß eine fortwährende Entzweiung unser Land zerstört.

Der gewählte Präsident Trump und ich hatten eine offene und positive Unterhaltung, bei der wir eine Vielzahl von außenpolitischen Themen gründlich diskutierten. Ich teilte ihm mein großes Bedenken mit, daß die Eskalation des Krieges in Syrien durch die Durchsetzung einer Flugverbots-/Sicherheitszone verheerend wäre für die syrische Bevölkerung, unser Land und die Welt. Es würde zu mehr Tod und Leid führen, die Flüchtlingskrise verschärfen, IS und Al-Kaida stärken und uns in einen direkten Konflikt mit Rußland bringen, der in einem Atomkrieg enden könnte. Wir sprachen über meine Gesetzesvorlage, den illegalen Krieg unsers Landes zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden, und über die Notwendigkeit, unsere wertvollen Ressourcen auf den Wiederaufbau unseres eigenen Landes sowie auf die Bekämpfung von Al-Kaida, IS und anderen Terrorgruppen zu konzentrieren, die eine Gefahr für die amerikanische Bevölkerung darstellen.

Die Beendigung der interventionistischen ,Regimewechsel’-Kriege ist seit vielen Jahren eine meiner wichtigsten Prioritäten. Das war der Hauptgrund für meine Kongreß-Kandidatur - ich sah aus erster Hand die Kosten des Krieges und die verlorenen Leben, wegen dieser kriegstreiberischen Interventionspolitik, die unser Land schon viel zu lange betreibt.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ich werde niemals zulassen, daß Parteilichkeit unsere nationale Sicherheit unterminiert, wenn das Leben von unzähligen Menschen auf dem Spiel steht.“

eir