Wichtiges kurzgefaßt

Kandidaten der NATO-Kriegspartei verlieren in Bulgarien, Moldawien und Frankreich

In derselben Woche, in der die Amerikaner gegen den Dritten Weltkrieg stimmten, lehnten bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien die Wähler Pro-EU-Kandidaten ab und stimmten für Kandidaten, die sich für die Zusammenarbeit mit Rußland einsetzen und nicht wollen, daß ihre Staaten zum „Niemandsland“ in einem Ost-West-Konflikt werden. Auch bei den Vorwahlen der Republikaner in Frankreich setzte sich am Wochenende mit Francois Fillon ein Kandidat durch, der in Hinblick auf Syrien enger mit Rußland zusammenarbeiten will. Der ehemalige Premierminister lag mit fast 44 Prozent weit vor Alain Juppe (28 %) und Nikolas Sarkozy, der mit mickrigen 20 Prozent aus dem Rennen ausschied.

In Bulgarien erreichte der frühere Luftwaffenkommandeur Ruman Radev, der als Unabhängiger mit Unterstützung der Sozialistischen Partei antrat, in der Stichwahl am 13. November eine Mehrheit von fast 60%. Im Gegensatz zum scheidenden Präsidenten Rosen Plevneliev wirbt Radev für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Rußland und für engere Beziehungen zu Moskau, um die schwache bulgarische Wirtschaft zu stärken.

Ebenfalls am 13. November erzielte in der Republik Moldawien Igor Dodon von den Sozialisten in der Stichwahl über 55%, nachdem er im Wahlkampf für ein verbessertes Verhältnis zu Moskau und eine zukünftige Mitgliedschaft in der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion geworben hatte. Wie er am 18. November bekräftigte, besteht Dodon auf der Entlassung des amtierenden Verteidigungsministers Anatol Salaru, der den NATO-Beitritt Moldawiens anstrebt und Militärübungen mit NATO-Ländern in Moldawien genehmigt hat. Dodon sieht darin einen Bruch der Verfassung, die Moldawien als neutrales Land definiert. Die Befugnisse eines Staatspräsidenten sind zwar sehr begrenzt, er hat jedoch das Recht, Minister zu entlassen.

Einer TASS-Meldung zufolge hat Salaru die NATO eingeladen, daran mitzuwirken, die laufende Friedensmission in Transnistrien mit russischen, moldawischen und transnistrischen Streitkräften in eine internationale Mission mit zivilen Beobachtern umzuwandeln. Noch alarmierender ist, daß Salaru sich kürzlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Stepan Poltorak darauf einigte, einen gemeinsamen Plan für den Abzug russischer Soldaten und Waffen aus Transnistrien zu erstellen, der diese auf dem Rückweg durch die Ukraine führen würde.

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Wolfgang Schäuble sind die Griechen immer noch nicht arm genug

Beim Frankfurter Bankenkongreß am 18. November wurde der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach möglichen Schuldenerleichterungen für Griechenland gefragt, die man Athen bei der Unterzeichnung des dritten Rettungspakets in Aussicht gestellt hatte. Dies genügte, um Schäuble völlig aus der Fassung zu bringen. Zuerst behauptete er, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordere bloß einen Schuldenerlaß, weil er „reformunwillig“ sei. (Tatsache ist, daß die griechische Wirtschaft um ein Drittel geschrumpft ist.) Dann fuhr es aus ihm heraus, die Griechen müßten lernen, daß ihr Lebensstandard zu hoch sei. Schäuble forderte noch mehr Kürzungen bei Renten, Löhnen usw., um das Land „wettbewerbsfähiger“ zu machen.

Kürzlich berichtete das griechische Statistikamt, das für seine Berechnungen die EU-Maßstäbe verwendet, daß 40% der Griechen in Armut leben. Am 16. November veröffentlichte das europäische Statistikamt Eurostat Zahlen zur Kinderarmut, welche die brutale Wirklichkeit nach fünf Jahren „EU-Medizin“ belegen: 37% der Kinder unter 18 Jahren droht Armut und soziale Ausgrenzung, 2010 waren es 28,7% gewesen. Das ist die größte Zunahme in der gesamten EU. In zwei EU-Ländern ist der Anteil allerdings noch höher, in Rumänien mit 46,8% und in Bulgarien mit 43,7%. Dann folgen Griechenland, Ungarn (36,1%) sowie Spanien (34,4%) und Italien (33,5%). Das sind verheerende Zahlen für die EU. In der Union insgesamt ist der Anteil armer Kinder in den Jahren 2010-15 nur minimal gesunken (von 27,5 auf 26,9%). In absoluten Zahlen sind das 25,26 Mio. Kinder.

Das Arbeitsinstitut der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (GSEE) meldet in einem neuen Bericht, daß die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 30,8% liegt, 800.000 Menschen sind langfristig (seit 15 Quartalen oder länger) arbeitslos. Das statistische Amt Elstat nennt nur eine offizielle Zahl von 23,4% Arbeitslosen im August, weil es verschiedene Kategorien wie Unterbeschäftigte nicht mitrechnet (wer z.B. eine Stunde pro Woche arbeitet, gilt nicht als arbeitslos). Viele Beschäftigte haben nur Teilzeitverträge, und nicht selten sind die Lohnzahlungen mehrere Monate im Rückstand.

Trotzdem fordern die Gläubiger mehr Austerität und „Reformen“. Ihre Hauptziele sind ein Haushaltsüberschuß von 3,5% zur Schuldenrückzahlung sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Reformen haben, vorsichtig ausgedrückt, wenig Bezug zur Realität.