Wichtiges kurzgefaßt

Italienisches Referendum ein verheerender Schlag für die EU-Oligarchie

Die gewaltige Niederlage der Pro-EU-Oligarchien beim Verfassungsreferendum in Italien am 4. Dezember ist der Beginn einer neuen Phase in der europäischen Politik mit weltweiter Bedeutung. Nach dem Brexit und dem Trump-Sieg ist dies der dritte Schock in der globalen Revolte der „vergessenen Bürger“ gegen ein politisches Establishment, das für Wirtschaftskrisen und Kriege verantwortlich ist, die Armut, Verzweiflung und Tod für Millionen Menschen bedeuten. Nicht zufällig waren die Nein-Stimmen besonders stark im Süden, u.a. Sizilien und Sardinien, wo Armut und Jugendarbeitslosigkeit am größten sind, sowie in Venetien, das am meisten unter Industrieabbau und Selbstmorden von Mittelständlern seit der Krise 2008 leidet.

Bei einer Wahlbeteiligung von fast 70% (und 66% bei Auslandsitalienern) war die Ablehnung mit 60:40% eine weise Entscheidung der Bürger gegen eine von der EU und Investmentbankern diktierten Verfassungsreform. Hätte sie Erfolg gehabt, dann hätte das Parlament nur noch die Funktion, diktatorische Entscheidungen abzunicken, die nicht in Rom, sondern bei der EU-Kommission in Brüssel und der EZB in Frankfurt fallen. In der Einleitung zum Verfassungsreform-Gesetz heißt es sogar, das Ziel sei, „das komplexe, mehrstufige Governance-System, das zwischen der EU, dem Staat und lokalen Autonomien formuliert ist, maximal zu rationalisieren“. Nicht weniger als vier der neuen Verfassungsartikel besagten, daß das EU-Recht gleichberechtigt neben italienischem Verfassungsrecht stehe.

Nun beginnt für Italien und die EU eine turbulente neue Phase. Ministerpräsident Matteo Renzi ist zurückgetreten, und Staatspräsident Sergio Mattarella muß einen anderen Politiker oder Technokraten mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Oppositionsparteien Lega Nord und Fünf Sterne (M5S) fordern Neuwahlen, aber im Parlament besteht noch eine Mehrheit für einen möglichen Ministerpräsidenten von Renzis Demokratischer Partei (PD). Außerdem muß vor Neuwahlen noch ein neues Wahlgesetz beschlossen werden, weil das Verfassungsgericht das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat.

Es ist auch schwierig für Mattarella, das Parlament aufzulösen, solange noch kein Haushalt beschlossen ist und sich bereits finanzielle Stürme ankündigen.

Schon vor dem Referendum hatte der Chef der italienischen Börse Raffaele Jerusalmi gewarnt, in Erwartung einer Ablehnung werde „in den USA und Ländern, in denen Großinvestoren sitzen“, mit „enormen Leerverkäufen gegen Italien“ spekuliert. Eine Spekulationsattacke würde die Bankenkrise in Italien, allem voran den Problemfall Monte dei Paschi di Siena, verschärfen, und das würde weite Teile des internationalen Finanzsystems anstecken.

Italien wird sich bald entscheiden müssen: entweder Finanz-Faschismus einführen oder aus dem Euro austreten und Notmaßnahmen beschließen, mit einer Bankentrennung und einem großen Plan für Infrastrukturinvestitionen und Wirtschaftsaufschwung in Kooperation mit Chinas Seidenstraßenstrategie.

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Cheminade kommentiert Präsident Hollandes Aufgabe

Am 1. Dezember hat der französische Präsident François Hollande endlich angekündigt, 2017 nicht für die Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Allgemein wird dies als weise Entscheidung eingeschätzt, da er seit Monaten Zustimmungswerte unter 10% hat und bei einer Umfrage im November auf einen negativen Rekordwert von ganzen 4% fiel.

Hollande hinterläßt die französische Linke als Trümmerhaufen. Die Sozialisten (PS) haben für Januar eine Vorwahl angesetzt, damit „die Linke“ - und nicht nur die Partei - einen Kandidaten aufstellt. Jeder Franzose darf mitwählen, wenn er ein Formular unterschreibt, mit dem er sich zu „linken Werten“ bekennt. Mindestens sechs PS-Politiker haben ihre Kandidatur angekündigt, andere bekannte Linke werden unabhängig von der PS antreten.

Damit stehen die Sozialisten vor der Herkulesaufgabe, einen Präsidentschaftskandidaten zu finden, der Marine Le Pen von der Front National und François Fillon von den Republikanern besiegen kann. Fillon hatte Ex-Präsident Sarkozy bei der Vorwahl eine so verheerende Niederlage beigefügt, daß der sich (vorerst) aus der Politik zurückgezogen hat.

Lyndon LaRouches Freund Jacques Cheminade, der mit einem außergewöhnlichen Programm eigenständig für die Präsidentschaft kandidiert, gab eine kurze Erklärung ab, in der es heißt:

„Ganz gegen ihren Wunsch mußten Nicolas Sarkozy und François Hollande aufgeben. Damit ist der Weg offen für Veränderung, aber die ehemaligen Minister der beiden bilden auf ihm noch Hindernisse.

Es ist an der Zeit, den Weg freizumachen und Frankreich neue Ideen zu liefern – für das Gemeinwohl der Franzosen, für zukünftige Generationen und für die Sache der Menschheit.

Ich werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, denn es sind Ideen, die die Welt verändern, und nicht Kompromisse, Absprachen oder Politikergeschwätz.“