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Neue Solidarität
Nr. 50, 15. Dezember 2016

Neues von der Seidenstraße

Wissenschaftler steigen in Chinas Führung auf

Angesichts der erwarteten Veränderungen in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas im kommenden Jahr holt Präsident Xi Jinping sich nicht nur Kräfte, die loyal zu ihm und seinem Programm sind oder seinem engsten Mitarbeiter im Politbüro, dem für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Wang Qishan, nahestehen, sondern er stellt auch technisch qualifizierte Leute mit Erfahrung im Forschung und Technik in wichtige Staatsämter - ganz im Sinne seiner Strategie für eine innovationsbasierte Volkswirtschaft.

Der frühere Direktor der Nationalen Weltraumbehörde CNSA, Xu Dazhe, wurde zum Gouverneur der Provinz Hunan ernannt, nachdem er seine gesamte 32jährige Karriere in der Weltraumagentur gemacht hatte. Sein Vorgänger als CNSA-Chef, Ma Xingrui, wurde Chef der Provinz Shenzhen. Der Vizepräsident und Chefingenieur des Ministeriums für Wasserressourcen, Li Guoying, wurde vorläufiger Gouverneur der Provinz Anhui, und der frühere Vizeminister für Land und Ressourcen, Lu Xinshze, wurde Parteichef in der Provinz Jiangxi.

Außerdem zieht Xi häufig Personen mit Erfahrung an der Basis und in Problembereichen denjenigen Kadern vor, die sich nur in der Parteibürokratie hochgedient haben.

* * *

Bankentrennung macht Chinas Bankenwesen sicherer

Chinas Bankensystem hat seit 2008 schätzungsweise 20 Bio.$ Kredite für den Ausbau der Wirtschaft ausgegeben. Gleichzeitig wurde das Risiko durch Derivatgeschäfte auf einem Minimum gehalten, ganz im Gegensatz zu den „systemrelevanten“ Banken in der transatlantischen Welt.

Ein Grund hierfür ist, daß China 1993 eine gesetzliche Trennung zwischen Geschäftsbanken und Schattenbanken beschlossen hat. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) entfielen im Jahr 2012 auf Chinas Banken ganze 0,33% (1,4 Bio.$ Nominalwert) aller Derivatgeschäfte weltweit. Da die Summe inzwischen allerdings etwas angestiegen ist, erwägen die Behörden eine weitere Verschärfung der bereits strengen Vorschriften für Derivathandel der Geschäftsbanken.

Am 28. November verbreitete Chinas Bankenaufsicht CBRC den neuen Regulierungsvorschlag. Dieser enthält Xinhua zufolge weit detailliertere Richtlinien für die Bewertung des Gegenparteirisikos als bisher, sowohl bei Optionen und Termingeschäften im Rahmen der Bilanz als auch bei außerbilanzlichen Geschäften wie Zinsderivaten. Auch die Mindestkapitalreserve für Derivate wird erhöht. Dazu heißt es bei Xinhua: „Verglichen mit den gegenwärtigen Anforderungen werden klare Maßstäbe gesetzt, welche Risikofaktoren unter welchen Umständen Vorrang haben sollten. Das reduziert die Mehrdeutigkeit, die von einigen Banken ausgenutzt wurde, um das Risiko im Derivatgeschäft kleiner anzugeben, als sie es tatsächlich eingehen.“

Der frühere Vizechef der Zentralbank, Li Gang, hat in einem Kapitel eines Buches aus dem Jahr 2010 die Debatte in China um die Einführung der Bankentrennung beschrieben. Im Frühstadium der Reform 1991 hatte China das Universalbankmodell eingeführt, wo eine Geschäftsbank auch als Makler und Versicherer agieren konnte. Aber als es dann Ende Juni 1993 zu „wirtschaftlicher Überhitzung“ und „finanziellem Chaos“ kam, „machten die politischen Entscheidungsträger das gemischte Geschäftsmodell dafür mitverantwortlich und beschlossen, den Erfahrungen der USA mit der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbankgeschäft zu folgen“.

Li schreibt weiter, mehr als ein Jahrzehnt später hätten er und andere Ökonomen vorgeschlagen, wieder zum Universalbankmodell zurückzukehren. Aber die transatlantische Finanzkrise 2007-08 habe dann diese Debatte klar zugunsten der Bankentrennung entschieden.

Leider herrschte in den USA und Europa weniger gesunder Menschenverstand, wie schon wenige Zahlen verdeutlichen: Allein JP Morgan und Deutsche Bank sitzen auf jeweils über 50 Bio.$ an Derivaten, etwa 20% der globalen Summe, Citigroup und Bank of America folgen mit geringem Abstand.