Cheminade legt los mit seinem Präsidentschaftswahlkampf

In Frankreich hat die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs begonnen.

Mit der Bekanntgabe der Kandidaten für den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April durch den französischen Verfassungsrat hat die „heiße“ Phase des Wahlkampfs in unserem Nachbarland endgültig begonnen. Zu den elf Qualifikanten, und damit seit 1995 zum dritten Mal, gehört auch Jacques Cheminade (76), der Vorsitzende von Solidarité et Progrès, der Schwesterpartei der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Frankreich.

Cheminade geht als der Kandidat ins Rennen, der die Befreiung Frankreichs von der „finanziellen Besatzung“, dem Ausgeliefertsein des Landes an die grenzenlose Finanzspekulation der „Märkte“, auf seine Fahnen geschrieben hat und sich in dieser Hinsicht von allen anderen Kandidaten unterscheidet.

Die ersten Medienreaktionen kamen dann auch von jenen Organen, die stets bestrebt sind, „Cheminade zu verhindern“, und es mal wieder nicht geschafft hatten, den Kandidaten und damit das, was er zu sagen hat, überhaupt aus dem Präsidentschaftswahlkampf herauszuhalten. Sie verbreiteten sofort offensichtlich schon vorbereitete Texte - offenbar in der Meinung, sich nicht einmal mehr informieren zu müssen -, in denen sie versuchten Cheminade herabzuwürdigen und lächerlich zu machen. Das Schlüsselwort dabei war der Ausdruck, die politischen Forderungen Cheminades, z.B. sein Einsatz für die Weltraumfahrt oder die Kernenergie, seien „lunaire“ (exzentrisch, verrückt); im Kern ist aber vor allem seine kompromißlose Ablehnung der neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, sprich Casino-Wirtschaft gemeint.

Unter dem Motto „Libérons-nous de l’occupation financière“ fordert Cheminade die Bankentrennung in Geschäfts- und Investmentbanken, wobei er als Vorbild auf F.D. Roosevelts Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Gesetz von 1933 verweist. Neben dem Schutz des Bürgers vor der grenzenlosen Finanzspekulation als Defensivmaßnahme ist dabei die Mobilisierung des nationalen Kredits, das klassische Konzept aller sich entwickelnden Volkswirtschaften, das Ziel Cheminades.

Dieser nationale Kredit, ausgehend vom Schatzamt (Trésor public) über die Zentral- bzw. Nationalbank (Banque de France) und weitergeleitet an die Geschäftsbanken im ganzen Land, muß es ermöglichen, die dem Gemeinwohl, d.h. die der Zukunft dienenden Aufgabenbereiche zu finanzieren. Das funktionierte in Frankreich auf der Basis des Gesetzes vom 2. Dezember 1945 vorbildlich und schuf nach dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit der notwendigen Bedingung fester Wechselkurse durch das Währungssystem von Bretton Woods, die sog. „glorreichen 30 Jahre“ wirtschaftlichen Aufschwungs und technologischer Erneuerung.

Als Aufgabenbereiche für die heutige Zeit nennt Cheminade vorrangig die Erforschung und wirtschaftliche Entwicklung des Weltraums und der Ozeane sowie die Entwicklung Afrikas.

Eine genauere Darstellung von Cheminades Vorstellungen für diese Bereiche folgt in der nächsten Woche.

Die ersten beiden Wochen der Kampagne

Natürlich hatte es schon vor dem 18. März, als der Verfassungsrat (Conseil Constitutionel) den Startschuß zur Präsidentschaftswahlkampagne durch die Bekanntgabe der 11 offiziell zugelassenen Kandidaten gab, politische Auftritte von Cheminade in der Öffentlichkeit und den Medien gegeben. Zu nennen ist da die große landwirtschaftliche Ausstellung in Paris, der Salon International de l’Agriculture, die von Ende Februar bis Anfang März stattfand und die zu besuchen für alle potentiellen Präsidentschaftskandidaten ein Pflichtveranstaltung ist, oder die meereswirtschaftliche Ausstellung Salon d’Euromaritime Anfang Februar. Cheminades Programm für die „blaue Ökonomie“ wird in der nächsten Ausgabe genauer dargestellt werden.

Veranstaltungen und Auftritte ab dem 18. März waren u.a. eine Rede vor der Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs (AMF) oder auch ein Interview mit dem Radiosender France Bleu Loire Océan in Nantes. Inmitten der vielen medialen Verpflichtungen fand er aber auch die Zeit, am 24. März eine Straßendiskussion in Bondy, einer Pariser Vorstadt mit 50.000 Einwohnern, zu führen. Thema: die Zukunft der Vorstädte (Banlieue), ein aufgrund der immer wieder sich entzündenden Unruhen unter den Jugendlichen der Vorstädte höchst aktuelles Thema in Frankreich.

Am 21. März sprach er vor den Studenten der Schule für Journalismus (ESJ), am 28. März vor dem Nationalen Französischen Bauernverband (FNSEA) in Brest. Eingeladen hat ihn auch der Französische Unternehmerverband MEDEF, wo er am 30. März vier Unternehmern sowie dem Publikum Rede und Antwort stand und die Unternehmer aufrief, sich von der finanziellen Besatzung Frankreichs zu befreien. Er schockte sein Publikum mit der Feststellung, daß die französischen Schulden genauso wenig wie die griechischen jemals bezahlt werden können, und erwähnte eine Diskussion mit dem vermeintlichen Favoriten der Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, im Èlysée, in der es um einen Bericht der US-Bank JP Morgan vom Jahr 2013 gegangen war, der eine Reduzierung des Arbeitsschutzes in Europa für eine „bessere Anpassung“ an die Gegebenheiten der Finanzmärkte gefordert hatte. Der Bericht hatte argumentiert, die Arbeitsschutzgesetze in Europa seien ein „überflüssiges Relikt“, das durch den Sieg über den Faschismus seit 1945 entstanden sei. Diese Forderung lehnte Cheminade ab, während Macron, als „Kandidat der Banker“, in diesem Punkt unklar blieb.

In Bezug auf Interviews hatte der Kandidat in den ersten beiden Wochen alle Hände voll zu tun. Radio Monte Carlo wollte in der Fernsehinterview-Sendung „Bourdin Direct“ genauer wissen, was Cheminade zu den verschiedenen politischen Fragen denkt, wie auch France Info (Radio und Fernsehen) und der größte französische Fernsehsender TF1. 20 Minuten Interviewzeit hatte der Kandidat auf dem Dauer-Nachrichten-Fernsehsender LCI und im Programm vom Radio Classique, um die wichtigsten zu nennen.

Außerdem gab es Artikel bzw. Interviews in einigen Zeitungen, z.B. in der katholischen Tageszeitung La Croix.

hpm