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Sigmar Gabriel fordert neue Entspannungspolitik mit Rußland
Der Vorstoß für konstruktive Beziehungen zu Rußland, den Donald Trump gegen den praktisch einhelligen Widerstand der amerikanischen politischen Elite unternimmt, wird offenbar vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel auf seine Weise unterstützt. Schon kurz vor dem Hamburger G20-Gipfel hatte Gabriel erklärt, das dort geplante Treffen von Trump und Putin sei im deutschen Interesse, wenn die Spannungen zwischen Ost und West verringert werden. In einem Interview mit dem Magazin Focus vom 16. Juli1 äußerte er sich nun noch eindeutiger.
Gabriel, der bis Januar Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD) war, plädierte dafür, Moskaus Haltung zu umstrittenen außenpolitischen Fragen zu verstehen. „Putin fühlt sich vom Westen enttäuscht. Die EU hat mit der Ukraine über eine Assoziierung verhandelt, ohne dazu mit Rußland zu reden.“ Es gebe bei den Russen „viel enttäuschte Liebe zu Deutschland“. Man solle als erstes die Ukrainekrise lösen, um die Voraussetzungen für freundschaftlichere Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland zu schaffen.
Er forderte ein Umdenken bei den Sanktionen: „Nach den bisherigen europäischen Beschlüssen muß das Abkommen von Minsk zu 100% umgesetzt sein, bevor man zu 100% die Sanktionen aufheben kann. Das halte ich für unrealistisch.“ Man solle bei kleinen Fortschritten Sanktionen schrittweise abbauen. „Obwohl zur Zeit vieles dagegen spricht, bin ich sehr für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“, betonte Gabriel.
Rußland sei immer ein verläßlicher Partner gewesen, besonders als Erdgaslieferant, wovon Europa sehr profitiere. In dem Zusammenhang verurteilte er erneut die Drohung des US-Senats mit Sanktionen gegen europäische Firmen, die Gasgeschäfte mit Rußland betreiben. „Die US-Außenpolitik darf nicht zum verlängerten Arm der US-Wirtschaftspolitik werden. Rußland weiter in die Ecke zu drängen, indem man russisches Gas aus Europa verdrängt und die Europäer amerikanisches Gas kaufen müssen, das geht nicht.“
Über Putin sagte Gabriel, dieser vertrete russische Interessen, aber man könne mit ihm „Meinungsverschiedenheiten klar und ohne Umschweife austragen. Ich schätze die Gespräche mit ihm deshalb.“
Wenn die SPD mit diesem Thema in den verbleibenden acht Wochen bis zur Bundestagswahl Wahlkampf führen würde, würde sie gegen Angela Merkels CDU wahrscheinlich deutlich besser abschneiden – aber bisher tut sie das nicht.
Zepp-LaRouche fordert: Wahrheit über Ukrainekrise muß gesagt werden!
Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, begrüßte Sigmar Gabriels Forderung nach besseren Beziehungen zu Rußland und schrittweiser Aufhebung der Sanktionen, warnte jedoch, die gesamte Begründung für diese Sanktionen sei falsch. Sie erklärte dazu am 23. Juli, die gängige Darstellung, wie es zur Ukraine-Krise kam, müsse öffentlich zurückgewiesen werden.
Die Ursache dieser Krise sei nicht die angebliche russische „Annexion“ der Krim gewesen, sondern der über Jahrzehnte betriebene Regimewechsel durch eine Farbenrevolution in Kiew. Wie die damalige US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland öffentlich einräumte, gab allein das US-Außenministerium bis Februar 2014 insgesamt 5 Mrd.$ zur „Demokratieförderung“ in der Ukraine aus. Die Krise wurde akut, als die EU die Ukraine zu einem Assoziationsabkommen drängte, das aufgrund der russisch-ukrainischen Zollabkommen Rußland mit EU-Produkten überschwemmt hätte und über Folgeregelungen der NATO Zugang zu den Schwarzmeerhäfen der Ukraine ermöglicht hätte.
Die Entwicklungen in der Ostukraine und das Referendum auf der Krim, das eine Mehrheit für den Anschluß an Rußland ergab, waren eine Reaktion auf den Kiewer Putsch faschistischer Bandera-Anhänger, der vom Westen unterstützt wurde. An die Stelle des verbreiteten „Narrativs” müsse die Wahrheit treten, schloß Zepp-LaRouche, u.a. weil es immer noch als Hauptgrundlage für die Propaganda gegen Putin diene.
eir
Anmerkung
1. http://www.focus.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-im-interview-gabriel_id_7357933.html