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Neue Solidarität
Nr. 31, 3. August 2017

Regierung Trump stoppt Bewaffnung „moderater Rebellen“ in Syrien

Die Washington Post berichtete am 20. Juli, die Regierung Trump habe Anfang des Monats entschieden, die Hilfen bei der Ausbildung und Bewaffnung von Anti-Assad-Gruppen in Syrien einzustellen. Der Oberkommandeur der US-Sondereinsatzkräfte, Gen. Raymond Thomas, bestätigte dies am 21. Juli persönlich auf dem jährlichen Sicherheitsforum in Aspen/Colorado. Er sagte, das verdeckte CIA-Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen sei ausgesetzt worden, weil es ineffektiv sei.

Die üblichen Putin- und Trump-feindlichen „Experten” tönten daraufhin, damit „tappt man in die russische Falle”, weil die USA das Ziel aufgäben, Präsident Assad zu stürzen, doch in Wirklichkeit bestätigt sich hiermit, daß Trump nach seinem erfolgreichen Hamburger Treffen mit Putin eine engere und sinnvollere strategische Zusammenarbeit mit Rußland betreibt.

Damit erfüllt Trump sein Wahlversprechen, keine „Regimewechsel“ mehr zu betreiben – ein entscheidender Bruch mit der Politik seiner Vorgänger. Die Waffen, die die Obama-Administration an „moderate“ syrische Rebellen lieferte, endeten oft in den Händen der mit Al-Kaida verbundenen Nusra-Front und von ISIS, wie unzählige US-Geheimdienstberichte bestätigten.

Während diese Strategie tragisch scheiterte, hält nun die Waffenruhe in Teilen Syriens, auf die sich Trump und Putin geeinigt hatten, und Trump hat zu verstehen gegeben, daß sie auf weitere Gebiete ausgedehnt werden soll, bis alle Kämpfe in Syrien beendet sind, die nicht dem Sieg über ISIS und Al-Kaida-nahe Käfte dienen. Am 21. Juli wurde sogar bereits angekündigt, daß eine Vereinbarung über eine Deeskalationszone in Ostghouta in der Provinz Damaskus ausgearbeitet wurde und dort eine Waffenruhe beginnen soll.

Darüber hinaus eröffnete das Treffen Trump-Putin eine breitere amerikanisch-russische Zusammenarbeit. Im Anschluß an ein Washingtoner Treffen der Vize-Außenminister Ryabkow und Shannon wurde ein Treffen der Bilateralen Konsultativkommission angekündigt, um Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag zu beginnen und bestätigt, daß neue Strategische Stabilitätsgespräche über zahlreiche bilaterale Fragen eröffnet wurden. Diese betreffen u.a. die Krisen in Nordkorea und der Ukraine.

Die Netzwerke von Obama, Clinton, Geheimdiensten, Neokonservativen und Establishmentmedien, die versuchen, Trump durch den „Russiagate“-Skandal zu stürzen oder handlungsunfähig zu machen, können bei alledem nur noch Albernheiten von sich geben. So hieß es in einem „Exklusivbeitrag” in der New York Times, Trump habe versucht, ein zweites Treffen mit Putin beim G20-Gipfel zu verheimlichen – in Wirklichkeit hatte er sich nur bei dem öffentlichen Abendessen nach dem Gipfel zu einem Gespräch zu Putin gesetzt. Ex-CIA-Chef Brennan und Ex-Geheimdienstkoordinator Clapper behaupteten in einer Konferenz des Aspen-Instituts am 20. Juli, wenn Trump ihren Vorwurf einer Einmischung Putins in die US-Wahl zurückweise, sei das „eine Schande“ und schade der Moral in den Geheimdiensten!

eir