Brüssel will russische Gaspipeline nach Europa verhindern

Die Europäische Union unternimmt einen neuen Versuch, die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten soll, zu verhindern. Berichten zufolge hat die EU vorgeschlagen, die Grundlagen des Projekts so umzudefinieren, daß die EU-Regeln, die auf dem über Land verlaufenden Teil der Pipeline gelten, auch auf den Teil in der Ostsee anzuwenden seien, obwohl das eine klare Verletzung von Rußlands Rechten auf dem Meer wäre.

In einer europäischen Wirtschaftskonferenz in Moskau am 31. Oktober sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Pläne der EU seien „völlig unbegründet. Es gibt keinen Grund, das extraterritoriale Recht der EU auf die Ostsee anzuwenden.“

Nord Stream 2 wird gemeinsam finanziert von Gasprom aus Rußland und fünf europäischen Unternehmen (Engie aus Frankreich, OMV aus Österreich, Uniper und Wintershall aus Deutschland und Royal Dutch Shell). Es soll die existierende Nord-Stream-Pipeline durch eine zweite mit einer Kapazität von 55 Mrd. m³ Erdgas jährlich ergänzen.

Der für seine Rußlandfeindlichkeit bekannte EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich oft gegen Nord Stream 2 ausgesprochen und behauptet, die Leitung sei nicht im europäischen Interesse. Wenn man sie nicht verhindern könne, müsse man sie wenigstens viel strenger regulieren.

Es sei daran erinnert, daß der US-Kongreß im August ein Gesetz mit neuen Rußlandsanktionen beschlossen hat, in dem es ausdrücklich zum Ziel der US-Politik erklärt wird, Nord Stream 2 zu verhindern, weil es „schädlich für die Energiesicherheit der EU, die Entwicklung des Gasmarkts in Mittel- und Osteuropa und Energiereformen in der Ukraine“ sei.

Lawrow schlug auf derselben Konferenz vor, man könne die Pipeline Turkish Stream, die Rußland in die Türkei baut, verlängern, um Gas in andere europäische Länder zu liefern. Dazu brauche man jedoch verläßliche rechtliche Garantien aus Brüssel.

Turkish Stream ist ein Ersatz für die geplante Pipeline South Stream, die Gas nach Bulgarien und dann weiter nach Bosnien, Serbien und Kroatien liefern sollte, aber auf Druck der EU hin von Bulgarien abgesagt wurde.

eir