Wirtschafts-Nachrichten

China schützt sich vor Finanzkrach

Nach dem chinesischen Parteikongreß ist in China eine Super-Finanzaufsichtsbehörde geschaffen worden, die alle anderen Aufsichtsbehörden übertrifft und sogar über den Regierungsministerien steht. In der South China Morning Post wird das Gremium als Komitee für Finanzstabilität und -entwicklung bezeichnet. Es trat diese Woche erstmals unter Leitung von Ma Kai zusammen, dessen Position als Vizepremier das Komitee über Kabinettsebene erhebt. Allerdings ist Ma bereits 71 Jahre alt und wird im März in den Ruhestand treten. Wie es heißt, soll ihm der 65jährigen Liu He nachfolgen, Xi Jingpings „Vertrauter in Wirtschaftsfragen“, der sich für Xi auch vertraulich um die Beziehungen zu den USA kümmert. Liu wurde soeben auch in das 25köpfige Politbüro gewählt, wodurch er wahrscheinlich im kommenden Jahr ebenfalls zum Vizepremier aufsteigen dürfte.

In den meisten Medien wird die Schaffung der neuen Superfinanzaufsicht mit dem vermeintlich hohen Schuldenstand in China und mit jüngsten Versäumnissen bestehender Aufsichtsbehörden in Verbindung gebracht. Dabei wird jedoch ein wichtiger Aspekt übersehen, denn nach einer Mitteilung der chinesischen Regierung hat das Komitee den folgenden Auftrag:

• Entwurf einer umfassenden Reform und Weiterentwicklung des Finanzsektors,

• Koordinierung der Finanzreform, -entwicklung und -regulierung, Koordinierung der Finanzpolitik sowie der verwandten Geld- und Industriepolitik,

• Analyse der internationalen und nationalen Finanzlage, Beschäftigung mit internationalen Finanzrisiken, politische Erforschung systemischer Risikoprävention und -behandlung sowie

• Anleitung zu Finanzreformen, -entwicklung und -aufsicht.

Helga Zepp-LaRouche bemerkte in diesem Zusammenhang, daß Xi Jinping auf internationalen Konferenzen wiederholt festgestellt habe, die Ursachen des Finanzkrachs von 2008 seien noch immer nicht behoben worden.

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Britischer Finanzexperte:
China trotzt erfolgreich dem „Washingtoner Konsens“

Die Chinesen widersetzen sich dem westlichen neoliberalen Diktat, wie man eine erfolgreiche moderne Volkswirtschaft zu führen habe, und haben damit großen Erfolg, erklärt Lord Adair Turner, der in der schwierigen Zeit nach dem Lehman-Brothers-Bankrott Chef der britischen Finanzaufsicht FSA war und heute im Unterhaus sitzt.

In einem Beitrag für die Webseite Project Syndicate vom 23.10. schreibt Turner: als Präsident Xi Jinping 2013 eine „entscheidende Rolle“ für den Markt ankündigte, hätten die westlichen Kapitalmärkte kurze Zeit jubiliert, aber tatsächlich habe China sein spektakuläres Wachstum weitgehend durch ein Modell „staatlich betriebener Infrastrukturinvestitionen“ erreicht. Wenn das Wachstum in China so weitergehe, „werden lang gehegte Annahmen über die optimale Balance zwischen staatlichen und Marktmechanismen als Motoren wirtschaftlicher Entwicklung massiv infrage gestellt“.

Viele westliche Analysten sähen Chinas Wirtschaft durch die Brille der neoliberalen Grundannahmen hinter dem „Washingtoner Konsens“ – d.h. den von IWF und Weltbank entworfenen Wirtschaftsreformen für Entwicklungsländer, die seit den 90er Jahren betrieben werden, wie finanzielle Deregulierung, ausgeglichene Staatshaushalte und Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

Aber wie Turner erklärt: „Japan und Südkorea wurden reich, indem sie den Großteil dieser politischen Rezepte ignorierten. Die Finanzen wurden an der kurzen Leine gehalten; Kredit wurde gesteuert oder kanalisiert, um spezifische, vom Staat definierte industrielle Ziele zu erreichen; und die einheimische Industrie wurde unter dem Schutz von Zöllen groß gemacht und gleichzeitig gezwungen, aggressiv auf ausländischen Märkten zu konkurrieren...“

Und selbst wenn China grünes Licht für den privaten Sektor gebe, werde dieser wahrscheinlich nur toleriert.

„Riesige, staatlich betriebene Infrastrukturinvestitionen – beispielsweise in hervorragende U-Bahnen und Hochgeschwindigkeitsbahnen – schaffen eine starke Plattform für modernes Wirtschaftswachstum in rasch wachsenden und gut vernetzten Städten. Und durch das Programm ,Made in China 2025’ wollen Chinas Staatsführer staatlich definierte Ziele benutzen, um die chinesische Industrie auf höhere Technologie und Mehrwert zu trimmen.“

Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, daß Chinas Wachstum sich abschwäche, so Turner, wäre dies viel leichter unter Kontrolle zu halten, weil „die meisten Unternehmensschulden Schulden öffentlicher Unternehmen bei öffentlichen Banken sind“. So funktioniere diese „hybride sozialistische Marktwirtschaft“.

Turner gelangt zu dem Schluß, daß Chinas Wirtschaftswachstum „beträchtlich langsamer gewesen wäre“, wenn es dem Washingtoner Konsens gefolgt wäre.