Warum die USA, Rußland, China, Indien und Deutschland die Geopolitik überwinden müssen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Welt ist in der Tat aus den Fugen. Eines ist allerdings gewiß: Die derzeitige vielfältige Krise wird nicht mit alten Rezepten zu überwinden sein, schon gar nicht mit geopolitischen Schachzügen, Farbrevolutionen à la George Soros oder dem alttestamentlichen „Wie du mir, so ich dir“ des vielleicht gar nicht so liberalen Herausgebers der Zeit, Josef Joffe.  Notwendig ist statt dessen eine höhere Ebene der Vernunft, die das gemeinsame Interesse aller Nationen dieser Welt definiert. Genau diese Ebene wurde soeben vom russischen Außenminister Lawrow in seiner jüngsten Rede vor der Duma aufgezeigt, wo er eine Allianz zwischen Washington, Moskau und Beijing vorschlug, um Lösungen für die globalen Herausforderungen zu finden.

In Abwandlung von Schillers Gedicht Der Antritt des neuen Jahrhunderts ist man versucht zu sagen: „Zwo gewaltige Systeme ringen um der Welt alleinigen Besitz“, nämlich das alte, Krieg bringende System der Geopolitik und das neue, zukunftsorientierte Paradigma einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. Die Repräsentanten des ersteren, der untergehenden  bisherigen neoliberalen Ordnung der Globalisierung, reagieren auf den wahrgenommenen Machtverlust mit verbalen Ausbrüchen, auf die die klinische Diagnose Hysterie zutrifft. Offensichtlich gibt es in diesem Lager auch wenig Ehre zwischen den Dieben, bzw. den verschiedenen Fraktionen. Bestes Beispiel: Theresa Mays Besuch in Washington, der die neue US-Administration in die Geometrie des Britischen Empires „einhegen“ sollte. Von ganz anderen Prinzipien geleitet ist dagegen die neue Ordnung, die sich auf die Win-Win-Kooperation um die Neue Seidenstraße Chinas gründet und rapide expandiert.

Die wichtigste Intervention in dieser Hinsicht kam von Sergej Lawrow: „Wir glauben, daß der Ausbau der Beziehungen zwischen Rußland, den USA und China weder exklusiv ist noch Projekte involviert, die andere Staaten beunruhigen sollten, diese Beziehungen sind offen und fair. Ich bin sicher, daß die ökonomischen Strukturen Rußlands, der USA und Chinas sich auf vielfältige Weise in materieller und ökonomischer Hinsicht ergänzen.“ Auch bezüglich internationaler Sicherheitsfragen könnten diese drei Nationen eine wichtige Rolle spielen. Rußland und China hätten bereits gut in diesem Bereich kooperiert und erwarteten, daß Donald Trump, der bereits bestätigt habe, daß die USA sich nicht länger in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen werden, ebenso kooperieren werde.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, unterstützte umgehend den russischen Vorschlag für eine trilaterale Kooperation zwischen diesen drei Nationen, die alle weltweiten Einfluß hätten und permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seien. Sie hätten für den Weltfrieden, für Stabilität und Entwicklung eine große Verantwortung.

Falls sich Donald Trump für die enge Kooperation mit Rußland, China und Indien entscheiden sollte, wäre dies in der Tat das Ende der Geopolitik. Diese Furcht trieb offensichtlich die britische Premierministerin Theresa May dazu, als erste ausländisches Staatsoberhaupt Trump aufzusuchen und dort pausenlos von der wunderbaren Beziehung zwischen Reagan und Thatcher zu schwärmen, der die „Existenz der modernen Welt“ zu verdanken sei. Diese angloamerikanische Sonderbeziehung müsse jetzt wieder für das neue Zeitalter Führung übernehmen. Die London Times wies darauf hin, May unterschätze Trump keineswegs, sondern wolle die Stimmung, die zum Brexit geführt habe, „anzapfen“, als wichtige ideologische Brücke zum Weißen Haus Trumps. Die Financial Times phantasierte über eine weitere Absicht der Mission Mays, nämlich diese Sonderbeziehung auszunutzen, um durch allerlei Konzessionen und Manipulationen Rußland von China abzuspalten. Die New York Times titelte ihrerseits: „Britische Ausrichtung auf Trump gefährdet Europäische Odnung“, mit einer Anspielung auf Trumps negative Haltung gegenüber der EU.

Die absolute Realitätsverweigerung der Anhänger der geopolitischen Fraktion treibt skurrile Blüten. So schreibt Joffe als Argument gegen Trumps protektionistische Maßnahmen, die Globalisierung habe „märchenhaften Reichtum geschaffen, der den großzügigen Sozialstaat alimentiert und die Verlierer abfedert. Protektionismus nützt favorisierten Industrien, läßt aber das Land verarmen - die Schwachen zuerst.“

Das ist das klassische neoliberale „Narrativ“, es sei phantastisch, daß die Profiteuere der Kasino-Wirtschaft märchenhaft reich geworden sind, die Verlierer dann mit Almosen abspeisen und sich dabei noch edel vorkommen. Es ist genau diese Borniertheit, gegen die sich der Brexit, die Trump-Wähler und das Nein beim italienischen Referendum zur Verfassungsänderung gerichtet haben. Joffes Fazit, daß Europa den Part der USA übernehmen müsse, „um die liberale Weltordnung zu retten“, ist ebenso lächerlich wie die Frage der Tageszeitung Die Welt: „Wird die Kanzlerin Gegenspielerin des US-Päsidenten Trump und Führerin des freien Westens?“ Norbert Röttgen verspürt offensichtlich ähnliche Ambitionen für sich selbst und ergeht sich in einem medialen Höhepunkt nach dem anderen. Er will sich Trump mit „neuen gesellschaftlichen Allianzen“ entgegenstellen und setzt seine Hoffnungen dabei offenbar auf Leute wie McCain.

Es gibt nur einen sicheren Weg, wie die hier skizzierte strategische Unordnung überwunden werden kann: Es muß eine höhere Ebene der gemeinsamen Interessen aller Nationen dieser Erde etabliert werden, auf der die vermeintlichen Gegensätze verschwinden. Die vier grundlegenden Wirtschaftsgesetze, die Lyndon LaRouche für die Überwindung der Krise definiert hat, bieten dafür die Basis:

• Als erste, unerläßliche Maßnahme muß der drohende Crash des transatlantischen Finanzsystem, der weitaus schlimmer als 2008 zu werden droht, durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems abgewendet werden. Angeführt von dem LaRouche-Aktionskomitee sind derzeit viele Organisationen in den USA mobilisiert, um den Druck auf Trump zu erhöhen, damit dieser sein Wahlversprechen einhält und spätestens bei seiner Rede zur Lage der Nation das Glass-Stegall-Gesetz in seiner ursprünglichen Form von 1933 einführt.

• Es muß zweitens eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geschaffen werden, deren ausschließlicher Zweck es sein muß, nach strengen Prinzipien der physischen Ökonomie Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Grundlagenforschung zu finanzieren, die die Produktivität von Arbeitskräften und industriellen Kapazitäten erhöhen und somit produktive Vollbeschäftigung erzeugen.

• Drittens muß ein internationales Kreditsystem nach den gleichen Prinzipien die langfristige internationale Kooperation beim Wiederaufbau der Weltwirtschaft ermöglichen.

• Viertens muß die internationale Kooperation bei einem Crash-Programm zur Realisierung der Kernfusionstechnologie, die der Menschheit Energie- und Rohstoffsicherheit bringen wird, sowie bei der Weltraumforschung die zukunftsorientierte höhere Ebene etablieren, die notwendig ist, um eine wirkliche Friedensordnung zu schaffen.

Falls Trump auf das Angebot Lawrows eingeht und es zu einer konstruktiven Kooperation zwischen den USA, Rußland und China kommt, ist eine solche Win-Win Kooperation auch für alle anderen Nationen in greifbarer Nähe. Erste Kontakte zwischen Trump und dem indischen Premierminister Modi haben bereits zu positiven Absichtserklärungen geführt.

Unter diesen Umständen muß sich Deutschland mit dieser neuen strategischen Allianz assoziieren. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, gemeinsam mit den USA, Rußland, China, Indien und vielen anderen Staaten beim wirtschaftlichen Aufbau des Nahen und Mittleren Ostens zu kooperieren, sowie gemeinsam die lange vernachlässigte Aufgabe der Industrialisierung Afrikas in Angriff zu nehmen. Nur so werden wird die Flüchtlingskrise auf humane Weise lösen und zugleich zum Teil wieder gut machen, daß wir den Angriffskriegen Bushs, Obamas, Blairs und Camerons in Südwestasien so lange tatenlos zugesehen haben bzw. erlaubt haben, daß die europäischen Regierungen diese Kriege indirekt oder teilweise unterstützt haben.

Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Beobachtung recht, daß mit der Wahl Trumps die alte Ordnung des 20. Jahrhundets endgültig vorbei ist. Und das ist eine sehr gute Sache. Es liegt jetzt an uns allen, dazu beizutragen, daß die neue Ordnung der wirklichen Identität der Menschheit als kreativer Gattung gerecht wird, in der wir uns auf die grossen Aufgaben konzentrieren, zu deren Lösung wir als einzige Lebewesen befähigt sind. Und dazu gehören solche Fragen wie die Charakteristik des Lebens an sich, die Rolle der menschlichen Kreativität im Universum und das Entwicklungsprinzips dieses Universum, das nach jetzigem Erkenntnisstand aus etwa zwei Billionen Galaxien besteht. Und, nicht zuletzt, die Frage der Verwirklichung eines schönen Charakters mit Hilfe der ästhetischen Erziehung.