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Neue Solidarität
Nr. 5, 2. Februar 2017

Britische Atomrakete nahm Kurs auf die USA

Die britische Regierung verschwieg dem Parlament, daß im vergangenen Juni eine Trident-Rakete bei einem Test vor der US-Küste vom Kurs abkam und zerstört werden mußte.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon mußte am 23. Januar vor dem Unterhaus Fragen zu einem gescheiterten Test einer Trident-Atomrakete im Juni 2016 beantworten. Die Londoner Sunday Times hatte den Zwischenfall einen Tag vorher publik gemacht. Die Rakete war bei einem Routinetest in einem militärischen Einsatzraum der US-Marine vor der Küste Floridas von der HMS Vengeance, einem mit ballistischen Raketen bewaffneten U-Boot der britischen Kriegsmarine, gestartet worden. Sie kam jedoch vom Kurs ab, flog statt auf das geplante Zielgebiet vor der Küste Westafrikas auf die amerikanische Küste zu und mußte zerstört werden.

Im Parlament herrscht vor allem deshalb Empörung, weil Premierministerin Theresa May nur einen Monat nach diesem Zwischenfall das Unterhaus 40 Mrd. Pfund für den Bau einer neuen U-Boot-Klasse mit Trident-Raketen bewilligen ließ, ohne die Abgeordneten über den gescheiterten Test zu informieren. Die U-Boote und Raketen sind nicht zuletzt wegen der hohen Kosten sehr umstritten.

Fallon wollte in seinen Antworten auf die Fragen aus dem Unterhaus nicht zugeben, daß der Teststart ein Fehlschlag war. Er gab die Linie der Downing Street aus: Der Test habe im Rahmen der Abnahme der HMS Vengeance nach einem Umbau stattgefunden, und weil das U-Boot und die Mannschaft fehlerfrei gearbeitet hätten, sei der Test ein Erfolg gewesen, unabhängig davon, wie sich die Rakete nach dem Start verhielt.

Was im einzelnen geschah, blieb unklar, denn Fallon verweigerte die Antwort auf irgendwelche Fragen zu Einzelheiten des Tests – selbst nachdem ein Abgeordneter einen CNN-Bericht zitierte, ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums habe schon bestätigt, daß der Teststart ein Fehlschlag war. Fallon sagte ausweichend: „Die Regierung hätte den Antrag im vergangenen Juli nicht vor das Unterhaus gebracht, wenn irgendwelche Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Abschreckung bestünden.“

Das Verteidigungsministerium schiebt die Behauptung vor, es äußere sich grundsätzlich nicht zu den Operationen der U-Boote, aber das stimmt nicht. Nach den vier früheren Raketentests in den Jahren 2000, 2005, 2009 und 2012, die alle erfolgreich waren, veröffentlichte es anschließend Presseerklärungen und Videoaufnahmen. Bei allen diesen Tests wurde auch Rußland vorher informiert, weil bekannt war, daß sich in den betreffenden Regionen russische Kriegsschiffe aufhielten.

Die Labour-Partei und die Schottische Nationalpartei (SNP) sind wütend. Die Schatten-Verteidigungsministerin der Labour-Partei, Nia Griffith, sagte: „Dieser Bericht über eine Trident-Rakete, die während eines Tests vom Kurs abkommt, ist eindeutig eine wirklich sehr ernste Angelegenheit, und wir müssen genau wissen, was passiert ist.“ Es sei völlig inakzeptabel, daß die Premierministerin Fragen zu dem Test ausweiche „und uns nicht einmal sagen will, wann sie von dem Zwischenfall erfuhr. Ich verlange, daß die Premierministerin zum Parlament kommt, um den Abgeordneten eine vollständige Erklärung zu geben.“

Auch die Erste Ministerin (Regierungschefin) Schottlands, Nicola Sturgean, verlangte Aufklärung von May: „Das ist eine ernste Angelegenheit. Es sollte vollständig offengelegt werden, was geschehen ist, wer was und wann wußte, und warum dem Unterhaus nichts gesagt wurde“, formulierte sie in einer Twitter-Meldung. Der Fraktionssprecher der SNP in Westminster, Angus Robertson, sagte: „Es wäre vollkommen inakzeptabel und sehr beunruhigend, wenn sich herausstellen sollte, daß diese Informationen den Abgeordneten zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Erneuerung des Programms für die Trident-Massenvernichtungswaffen bewußt vorenthalten wurden.“

Aufrüstung gegen Rußland als Kontext

Der ganze Vorgang wirft noch viele Fragen auf, aber die Umstände sind besorgniserregend und unterstreichen, wie wichtig es ist, die Ära geopolitischer Konfrontation zu beenden. Bisher ist in der Debatte noch gar kein Thema, welche katastrophalen Folgen der Zwischenfall hätte haben können, weil die amerikanischen Atomraketen in ständiger Gefechtsbereitschaft für einen kurzfristigen Zweitschlag („Launch on Warning“) gehalten werden. Der stellv. russische Premierminister Dmitrij Rogosin sprach auf seiner Facebook-Seite von einem „gefährlichen Zwischenfall“.

Lyndon LaRouche sagte dazu, angesichts der vielen Provokationen des damaligen US-Präsidenten Obama und seiner britischen Verbündeten müsse man diesen Zwischenfall genau untersuchen.

Zu der Zeit lief eine massive Aufrüstung und Machtdemonstration der NATO gegen Rußland. Allein im Juni 2016 fanden mindestens fünf NATO-Militärübungen statt, davon vier in Polen und im Baltikum, bei denen u.a. amerikanische B-52-Bomber in Estland bis auf 50 km an die russische Grenze heranflogen. In der zweiten Juniwoche wurden zwei US-Flugzeugträger ins Mittelmeer und ein mit Raketen bewaffneter Zerstörer ins Schwarze Meer verlegt, während die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zusammenkamen, um die Pläne für die Stationierung von vier NATO-Bataillonen in Polen und den drei baltischen Republiken zu beschließen. Die NATO-Verteidigungsminister sagten außerdem dem Regime in Kiew volle Unterstützung zu und versprachen, vom NATO-Territorium aus nach Süden „Stabilität auszustrahlen“. Der Monat endete mit Präsident Obamas Besuch in Ottawa, wo er die Kanadier unter Druck setzte, sich an der Konfrontationspolitik gegenüber Rußland zu beteiligen.

Die Times berichtete am 24. Januar, Präsident Obama persönlich habe den damaligen britischen Premierminister Cameron gebeten, den Zwischenfall geheimzuhalten. Die Zeitung zitiert einen Insider: „Die US-Regierung könnte sich Sorgen darüber gemacht haben, daß weitere Raketen ähnliche Probleme haben. Das britische U-Boot hat die Rakete erfolgreich transportiert und abgefeuert – was versagte, war die amerikanische Technologie.“ Die Tridents werden von Lockheed Martin in Kalifornien hergestellt und gemeinsam mit den amerikanischen Raketen in den USA gewartet.

Großbritannien hat die volle operationelle Kontrolle über seine Kernwaffen, wie aus einer älteren Antwort auf eine entsprechende Anfrage hervorgeht.

eir