Politische Repression in der Ukraine: der Fall von Witrenkos PSPU

Von Rachel Douglas

Die „demokratischen Werte“, die als Vorwand für den vom Westen forcierten Maidan-Putsch dienten, werden in der Ukraine mit Füßen getreten.

Eine von zahlreichen feindseligen Handlungen gegen Rußland kurz vor dem Ende der Regierung Obama war der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew am 16. Januar, wo dieser erklärte: „Die internationale Gemeinschaft muß weiter einhellig gegen russische Erpressung und Aggression stehen.“ Biden ist ein aktiver Förderer des ukrainischen Regimes, das durch den US-gestützten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch vom Februar 2014, in dem gewalttätige Faschisten eine entscheidende Rolle einnahmen, an die Macht gehievt wurde. Biden erklärte in Kiew stolz, unter Präsident Obama und ihm hätten die USA der Ukraine 600 Mio. Dollar für ihre Streitkräfte geschenkt.

Gegen Ende des Jahres 2016 stieg die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbas, wo Gegner des Kiewer Putsches 2014 die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen hatten, wogegen das Regime die Armee mobilisierte. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigen das Wiederaufflammen der Kämpfe. Selbst nach konservativen Schätzungen des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat der Krieg in der Ostukraine bereits mehr als 10.000 Todesopfer gefordert.

Kiew gibt Rußland die alleinige Schuld an dem Konflikt. Aber Präsident Petro Poroschenko hat mit einer katastrophalen Wirtschaftslage und ständigen politischen Unruhen zu kämpfen, weil er sich an die kollabierende, kriminelle westliche Finanzwelt klammert. Eine Umfrage des Soziologischen Instituts der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften im letzten Jahr ergab, daß 38% der Ukrainer die politische Lage im Land als „kritisch und explosiv“ bewerten, weitere 52% als „angespannt“, zusammen 90%. Die meisten Ausländer, die Poroschenko angeworben hatte (und einbürgern ließ), um eine möglichst korruptionsfreie Regierung zu bilden, haben 2016 das Handtuch geworfen, darunter Finanzministerin Natalie Jaresko aus den USA, Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius aus Litauen und der Gouverneur von Odessa Michail Saakashvili aus Georgien, der selbst in dem Land im Zuge einer Farbenrevolution 2003 Präsident geworden war.

Kürzlich hat Poroschenko, wie die russische Denkfabrik Strategic Culture Foundation am 14. Januar berichtete, die mit der Familie Bush verbundene BGR-Gruppe als Berater angeheuert, um gute Beziehungen zum neuen US-Präsidenten Donald Trump aufzubauen, der bekanntlich eine Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland anstrebt. Dennoch tönte Poroschenko während Bidens Besuch: „Jeder, der demokratische Werte teilt, ist Rußlands Gegner,“

Demokratische Werte mit Füßen getreten

Um das Ausmaß von Poroschenkos Heuchelei zu beurteilen, wollen wir den Fall der von der Ökonomin Natalja Witrenko anführten Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) näher betrachten. Das ganze Jahr 2016 über warnten die PSPU und ihre Verbündeten immer wieder, daß die Regierung ihre politische Arbeit systematisch behindert. Das Justizministerium weigerte sich, nach neuen Gesetzen erforderliche Zusätze zu den amtlichen Unterlagen der PSPU und anderer Parteien zu registrieren. Ohne diese Zusätze dürfen die Parteien aber keine Bewerber bei Wahlen aufstellen. Im März 2016 wurden Witrenko und ihre Mitstreiter von Schlägern des faschistischen Asow-Bataillons in Schwarzhemden körperlich angegriffen, als sie eine friedliche Kundgebung veranstalteten.

Am 15. September machte die PSPU in einer Resolution das Kiewer Regime verantwortlich für „die Tragödie der Ukraine“ - sowohl für die Unterdrückung der Menschenrechte und der politischen Opposition als auch für die Not der Bevölkerung als Folge von Krieg und wirtschaftlichem Zusammenbruch.

Wenige Wochen später, am 28. Oktober, wurden die angemieteten Büroräume der PSPU in Kiew von paramilitärischen Kräften besetzt. Ihr nomineller Auftraggeber war ein gewisser Andrej Schatilin, der behauptet, das Gebäude gehöre nicht dem gegenwärtigen Vermieter, sondern ihm. Sämtliche Gegenstände aus den Büroräumen - Eigentum der PSPU, ihrer Zeitung und befreundeter Organisationen - wurden noch am selben Wochenende vom ukrainischen Geheimdienst SBU beschlagnahmt.

Seither wurden weder die Räumlichkeiten noch die Besitztümer zurückgegeben. In einem Telefongespräch berichtete Witrenko Ende Dezember, daß der SBU u.a. weiterhin folgende Gegenstände zurückhält - zwei Lieferwagen voll, wie die illegalen Besetzer selbst erklärten: 33 Disketten mit Unterlagen über 20 Jahre politische Arbeit der Partei, Archive und Fotos ihrer Zeitung Doswitni Ogni („Licht vor Tagesanbruch“), wichtige Unterlagen anderer Organisationen, mit der sie sich die Büros teilten, und sogar offensichtlich private Dinge wie Witrenkos Fachliteratur und Familiendokumente, persönliche Computer, Kleidung, Schuhe und Angelausrüstung!

Witrenko berichtet, daß die Gerichte in der Ukraine nur sehr sporadisch arbeiten. Rechtliche Terminvorgaben werden nicht eingehalten. In einer Videobotschaft vom 25. November erklärte sie, daß das für den Streit um die Immobilie zuständige Kiewer Gericht keine Zeugenaussagen aufnimmt.

Es gibt in der heutigen Ukraine zahlreiche Fälle abstruser „Razzien“, wo mit einer Kombination aus Drohungen paramilitärischer Schläger und korrupten Gerichten Firmen und/oder Immobilien übernommen und Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. So wurde im Dezember berichtet, daß der ukrainische Vertriebshändler des amerikanischen Küchengeräteherstellers Redmond Industrial Group, in dieser Weise übernommen wurde.

Im Fall der PSPU jedoch ist der politische Hintergrund eindeutig. Witrenko und ihre Mitarbeiter stießen im Internet eher zufällig auf ein Urteil vom 3. November, wonach der SBU den beschlagnahmten Besitz möglicherweise als Beweise in einem Strafverfahren verwenden kann. Sie selbst vermutet, daß es dabei nicht um den Eigentumsstreit um die Immobilie geht, sondern daß der SBU die Unterlagen nach einem Vorwand durchsucht, Ermittlungen aus dem Jahr 2014 gegen sie und die von ihr geleitete Frauenorganisation „Geschenk des Lebens“ zu erneuern. Der falsche Vorwurf lautete damals „Störung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ durch „Förderung von Separatismus“ nach Artikel 110 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, worauf zehn Jahre Gefängnis stehen.

In einem Videobeitrag vom 15. November berichtete Witrenko, daß Schatilins Sohn Nikita, der an der Razzia mitwirkte, stolz erklärt, er sei Veteran der „Anti-Terror-Operation“, d.h. des Krieges im Donbas, und habe für den Nachrichtendienst des Asow-Bataillons gearbeitet.

Moralische Unterstützung für Witrenko

Dr. Witrenko und die PSPU sind dankbar für die Unterstützung amtierender und ehemaliger Mitglieder von Regionalräten in Italien, die sie und ihren Parteikollegen Martschenko im Februar-März 2014 als Gäste empfingen, als sie zur Zeit des Kiewer Putsches durch Europa reisten. Briefe von Antonio Saggese vom Regionalrat der Lombardei und Gabriele Churli (ehemals) vom Regionalrat der Toskana wurden auf der Webseite der PSPU eingestellt, ebenso Artikel über die Razzia aus Publikationen der LaRouche-Bewegung in verschiedenen Ländern. Zwei bekannte linke Webseiten in Skandinavien, der norwegische Blog Steigan und die schwedische Nyhetsbanken, schrieben, die Razzia gegen die PSPU sei ein Beleg für die Korruption des Kiewer Regimes, das „auf dem Weg zum offenen Faschismus voranschreitet“.

Besonders wichtig war eine formelle parlamentarische Anfrage an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und außenpolitische Repräsentantin der EU, Federica Mogherini, die der italienische Europaparlamentarier Marco Zanni Ende November eingereicht hat. Er fragte, ob Mogherini von der illegalen Besetzung des PSPU-Gebäudes wisse und ob diese nicht einen „schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit des Denkens und der politischen Betätigung“ darstelle?

Witrenko berichtet auch über zwei Hoffnungsschimmer in der Ukraine selbst. Am 11. November wurden sie und Martschenko von der Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments, Waleria Lutkowska, empfangen. Dies war eine Reaktion auf ihren Appell vom 2. November an Präsident Poroschenko und 15 andere in- und ausländische Amtsträger mit der Bitte um Unterstützung im Kampf gegen den Versuch, die PSPU mundtot zu machen. Am 18. November unterrichtete Lutkowska die beiden offiziell darüber, daß sie Anfragen an den SBU und die Staatsanwaltschaft der Stadt Kiew gerichtet und somit den Fall als Ombudsfrau übernommen hat. Der Pressedienst der PSPU schrieb am selben Tag: „N. Witrenko dankt Waleria Lutkowska für ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme der oppositionellen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und hofft, daß die Ombudsfrau im Rahmen ihrer Befugnisse in der Lage sein wird, die politische Unterdrückung der PSPU, die im Rahmen der Gesetze tätig ist, zu beenden.“

Lutkowskas offizielle Stellungnahme ist besonders wichtig, weil die Ukraine die europäische Grundrechtekonvention unterzeichnet hat, deren Artikel 11 die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert - genau das, was im Fall der PSPU verletzt wird.

Die zweite positive Entwicklung war ein Urteil eines Kiewer Gerichts am 13. Dezember, daß die PSPU, ihre Zeitung und andere Organisationen aus den angemieteten Büroräumen sowie Witrenko und Martschenko persönlich in dem Verfahren um die Immobilie den Status von Geschädigten haben. Der Besitzer des Gebäudes, die Firma Siver Ukraina LLC, hat dieses Strafverfahren gegen den Urheber der Besetzung Schatilin, der das Gebäude für sich beansprucht, am 29. Oktober angestrengt. Die Geschädigten haben das Recht auf Einsicht in Gerichtsunterlagen und Anwesenheit beim Prozeß.

Die Ukraine und Europa

Präsident Poroschenko fürchtet nicht nur einen Kurswechsel der US-Politik unter Trump. Hinzu kommt der Mißerfolg des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU, das 2013-14 als äußerer Anlaß für den Putsch diente. Offiziell ist es gar nicht in Kraft, weil die Niederländer in einem Referendum im April 2016 die Ratifizierung abgelehnt haben. Die EU macht auch keine Anstalten, den Ukrainern etwa die visumfreie Einreise zu gewähren. „Eine weitere Verzögerung wäre grob unfair, weil die Ukraine einen hohen Preis gezahlt hat“, klagte Poroschenko in einem Treffen mit ausländischen Diplomaten am 16. Januar. „Weitere unangemessene Verzögerungen würden das Vertrauen der Ukrainer in Europa unterminieren.“

Die EU hat aber nichts, was sie der Ukraine bieten könnte. Witrenko verbindet in ihren Videoansprachen ihren aktuellen Überblick über den politischen Kampf der PSPU mit ihrer eigenen Analyse der wirtschaftlichen Lage des Landes.

Am 15. November dokumentierte sie, daß der Handel mit der EU seit dem Abschluß des Assoziierungsabkommens nicht zugenommen hat. Unter den fünf größten Abnehmern ukrainischer Exporte ist Polen der einzige EU-Staat (die anderen sind Rußland, Ägypten, die Türkei und China), und nur Deutschland und Polen sind unter den fünf größten Ländern, aus denen die Ukraine importiert. Insgesamt sind die ukrainischen Exporte in den letzten zwei Jahren um 37% eingebrochen.

Gleichzeitig haben sich die Preise für die Unternehmen und die Bürger durchschnittlich verdoppelt. In einigen lebenswichtigen Bereichen war es sogar noch beträchtlich mehr: Erdgas wurde fast zehnmal teurer, Heizung sechsmal, Heißwasser viermal und Strom 3,5mal. In einem Video vom 25. November berichtete Witrenko, das BIP sei seit dem Putsch um 16% gesunken und betrage nur noch ein Drittel der Höhe von 1990. Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos. 2013 betrug der Mindestlohn umgerechnet 143 $ im Monat, heute nur noch 66 $. Der Staatshaushalt 2017 sieht nur Erhöhungen für das Militär und den Straßenbau vor, und die Renten werden nicht an die Inflation angepaßt.

Der Großteil der Bevölkerung hat keine Krankenversorgung, viele Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten. Die ehemalige Mittelschicht kann sich den Gang zum Friseur oder ins Konzert nicht mehr leisten. Das Parlament hat die Betriebskosten für Schulen und Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt genommen und den Regionen aufgebürdet, die damit völlig überfordert sind.

In einem Artikel auf der Webseite der PSPU vom 22. Dezember wird berichtet, daß die westlichen Institutionen in den Verhandlungen über IWF-Kredite und das EU-Abkommen auf weiteren Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bestehen. Weil der Staat Angst vor einer Revolte hat, wenn er die Gehälter kürzt, werden statt dessen einfach massenhaft Lehrer und Ärzte entlassen. Schulen und Krankenhäuser werden zusammengelegt und in kleineren Städten und Orten geschlossen. Ein Ökonom schätzt, daß man im Laufe des Jahres 2017 im Bildungs- und Gesundheitswesen 200.000 Mitarbeiter entlassen wird.

Dr. Gordon Hahn von der Denkfabrik Geostrategic Forecasting Corporation aus Chicago beschäftigte sich in einem Blogartikel vom 28. November mit der Möglichkeit, daß in der Ukraine ein neuer Maidan-Aufstand ausbricht, diesmal aus Protest gegen die wirtschaftliche Not. Er sieht in den aufgebrachten Demonstrationen von Sparern, die ihr Geld in Bankzusammenbrüchen verloren hatten, in Kiew im November einen Vorboten für Kommendes.

Natalja Witrenko war 1999 eine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin. Die PSPU hatte früher Sitze im Parlament. In einer Videobotschaft an die Ukrainer vom 25. November, in der sie auf den offenkundigen Plan des SBU aufmerksam machte, ihr „antiukrainische Aktivität“ vorzuwerfen und sie mundtot zu machen, erklärte sie: „Ich verstehe, daß ich sie störe, denn ich bin Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Akademiemitglied und Professorin... Es sind die Marionetten des Westens und Mietlinge des IWF, die antiukrainische Aktivitäten betreiben... Was wir tun, ist pro-ukrainische Aktivität! Denn wir wollen, daß die Ukraine floriert, und wir wissen genau, wie man die Industrie wiederbeleben und Millionen Arbeitsplätze schaffen kann.“ Und sie erklärte erneut, daß auf die Ukraine eine bessere Zukunft wartet, wenn sie gemeinsam mit dem Nationen Eurasiens am realwirtschaftlichen Aufbau arbeitet.