Jacques Cheminade bringt die „schweren Themen“ in den Wahlkampf

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Frankreich gab es einige Überraschungen, auch wenn noch nichts entschieden ist. Noch vor zwei Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit, aber der Skandal um die mutmaßliche gutbezahlte Scheinbeschäftigung, die er seiner Ehefrau verschaffte, schwächt ihn massiv. Der gute Aspekt an Fillons Politik ist, daß er für eine Wiederannäherung an Rußland und Aufhebung der Sanktionen eintritt – dies mag ein wesentlicher Grund dafür sein, warum jetzt der Skandal um die inzwischen 10-15 Jahre alten Vorgänge hervorgeholt wird. Inzwischen hat die rechte Marine Le Pen Fillon in den Umfragen überholt.

Dann siegte Benoit Hamon vom linken Flügel der Sozialistischen Partei (PS) bei der Vorwahl der Partei klar gegen Manuel Valls, der noch bis vor kurzem Ministerpräsident war. Hamon ist sehr „grün“, und er gewann vor allem, weil er ein bedingungsloses Grundeinkommen von insgesamt über 1000 € im Monat für Arbeitslose und schlechtbezahlte Arbeitskräfte fordert.

Unterdessen ist der „unabhängige“ Kandidat Emmanuel Macron, ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande, der aus der PS ausgetreten ist, in den Umfragen steil gestiegen, und wahrscheinlich wird ihn letztlich die Mehrheit der Sozialisten unterstützen. Seine Position zu Rußland und zu Syrien ist vernünftiger als die der jetzigen Regierung, aber er würde mit Sicherheit keine Bankentrennung einführen oder die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Der einzige angekündigte Bewerber, der für eine Bankentrennung und ein Kreditsystem mobilisiert, ist Jacques Cheminade, der mit der internationalen LaRouche-Bewegung verbunden ist. Am 2. Februar konnte Cheminade auf dem Pariser Wirtschaftsforum „Salon des Entrepreneurs“ seine Vorschläge einem größeren Publikum präsentieren. Er wurde dort von Journalisten von Les Echos und Parisien Economie sowie dem Vizepräsidenten des großen Unternehmerverbands MEDEF interviewt.

Cheminade sagte zunächst, er gehe davon aus, daß er bis Mitte März die zur Kandidatur notwendigen 500 Unterstützungsunterschriften von gewählten Volksvertretern sammeln wird.

Auf die Frage, was sein Wahlslogan „Befreiung von finanzieller Besatzung“ bedeute, antwortete er: „Das ist das, was François Hollande und Emmanuel Macron nicht getan haben. Ich habe Emmanuel Macron im Elysée-Palast getroffen und er sagte, er würde es tun... Er kündigte an, er würde ein französisches Glass-Steagall einführen, eine Bankentrennung.“ Aber Macron habe das nur vorgetäuscht.

Man müsse wieder Beschäftigung, Industrie und Infrastruktur finanzieren, betonte Cheminade. „Das gegenwärtige System erlaubt das nicht.“ Deshalb brauche man eine Bankentrennung, so wie nach der Befreiung im Zweiten Weltkrieg, „als wir gegen den Finanzfeudalismus kämpften“.

Ihm wurde auch die traditionelle Frage des Salons gestellt: Wenn der Staat ein Unternehmen und er dessen Chef wäre, wäre das ein „Startup“, ein mittelständisches oder ein börsennotiertes Unternehmen? Alles zusammen, antwortete Cheminade. „Aber kein Börsenunternehmen, wie sie heute sind, wo mindestens 50% von Ausländern kontrolliert sind, die sich nicht immer um die Interessen Frankreichs kümmern. Der Staat muß Förderer, Initiator und internationaler Vermittler gleichzeitig sein.“ So müsse Frankreich u.a. mit Chinas Neuer Seidenstraße und mit den BRICS zusammenarbeiten.

eir