Neue Solidarität 22-23/2009:„Rettung“ der Banken auf Kosten von Menschenleben?


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Nr. 22-23, 27. Mai 2009

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VERLAG

„Rettung“ der Banken auf Kosten von Menschenleben?

Um die Bankenrettung zu bezahlen, will die US-Regierung im Gesundheitswesen eine mörderische Kosten-Nutzen-Politik betreiben.

Im Oktober 1939 erließ Adolf Hitler den eigenhändig unterschriebenen (und auf den 1. September, den Beginn des Zweiten Weltkriegs, rückdatierten) Befehl, mit dem er die Vernichtung der Menschen anordnete, die im Dritten Reich als „lebensunwertes Leben“ bezeichnet wurden. Der Befehl erklärte, „daß nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann“, und bestimmte Reichsleiter Philipp Bouhler und Dr. med. Karl Brandt, Einzelheiten zur Ausführung des Befehls zu organisieren.

Hitlers Mordorgie begann mit den Geisteskranken, Todkranken, Invaliden und Behinderten und weitete sich schließlich aus auf Millionen Juden, Zigeuner und andere „Unerwünschte“, die sich in Konzentrationslagern zu Tode schuften mußten oder umgebracht wurden.

Von Anfang an wurde dieses ungeheure Programm als wirtschaftliche Maßnahme deklariert. Die wirtschaftliche Belastung durch Menschen mit Erbkrankheiten sei eine Gefahr für Staat und Gesellschaft, erklärte Reichsärzteführer Dr. Gerhard Wagner auf dem Reichsparteitag der NSDAP 1934. Alle staatlichen Stellen wurden aufgefordert, chronisch Kranke zu melden. Diese Berichte dienten dann als Grundlage für die Entscheidung, welche Patienten man töten würde.

Heute begibt sich die amerikanische Regierung auf den gleichen Weg, indem sie, um Geld zu sparen, „schwere Entscheidungen“ bei der Beschneidung von medizinischen Leistungen ankündigt - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht und immer mehr Bürger auf diese Leistungen angewiesen sind. Präsident Obama gibt Billionen Dollar zur Stützung der Finanzmärkte aus, und das will er nun finanzieren, indem er soziale und Gesundheitsprogramme zusammenstreicht, die für das Überleben vieler Menschen unverzichtbar sind.

Wir übertreiben, glauben Sie? Nehmen wir den Fall eines ominösen Arbeitspapiers mit dem Titel „Wie hoch sind die potentiellen Kosteneinsparungen durch Legalisierung ärztlicher Sterbehilfe?“ Das klingt, als könnte es aus der Feder von Jeremy Bentham oder Aldous Huxley oder vielleicht des Naziarztes Karl Brandt stammen, aber es kommt von einem Berater der Regierung Obama, Ezekiel Emanuel - dem Bruder des Stabschefs des Weißen Hauses Rahm Emanuel. Ezekiel ist ein wichtiger Berater von Obamas Budgetdirektor Peter Orszag und Mitglied des 15köpfigen „Federal Coordinating Council on Comparative Effectiveness Research“, der die Liste zusammenstellt, welche medizinischen Behandlungsverfahren weiter erlaubt sein werden und welche nicht. Die Mitautorin des Aufsatzes, Margaret Battin, hat in anderen Schriften Selbstmord und die Verweigerung medizinischer Behandlung in bestimmten Fällen befürwortet. Die beiden klingen wie ein Echo von Karl Brandts Verteidigung der Euthanasie in Nürnberg: „Der Tod kann Erlösung sein. Tod ist Leben - gerade so sehr wie die Geburt. Es war nie als Mord gemeint.“ Doch es war Mord.

„Die Regierung Obama hat Hitlers Programm wieder zum Leben erweckt“, warnte Lyndon LaRouche. „Das ist überhaupt nichts anderes als wie bei den Nazis. Da gibt es keine Wortklauberei und kein Herumdeuteln: Das ist direkt von der Mentalität der Nazis übernommen. Man kann das nicht unter den Teppich kehren... Wir kennen das von Hermann Göring und anderen aus den Zwanzigern und danach, mit ihren internationalen Verbindungen, wie gewissen Wallstreet-Firmen. Wir sind gewarnt worden, und wir handeln entsprechend. Wer das stillschweigend duldet, handelt kriminell, denn er wußte oder hätten wissen müssen, was er tut.“

„Das ist Massenmord“, sagte LaRouche. „Obama hat Hitlers Programm übernommen. Es gibt keinen Grund, den Mund zu halten. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Hitlers Programm übernimmt, wird es Zeit, sich zu mobilisieren. Es ist genau das, wovor ich am 11. April in meinem Internetforum warnte. Obama hat einen Nero-Komplex. Obama ist der neue Nero. Genau damit haben wir es zu tun. Das ist Hitlers Politik, die von Obama wiederholt wird. Einen Kompromiß sollten wir nicht gestatten. Das muß direkt angegriffen werden. Er hat Hitlers Gesundheitspolitik übernommen."

HMOs gesetzlich verbieten!

Ein Instrument dieser Politik ist die Profitmaximierung im Geschäft mit der Gesundheit, allen voran von Pharmazieunternehmen und HMO-Unternehmen (HMO=Health Maintenance Organization, vgl. S. 5). Die Anfang der siebziger Jahre eingeführten HMOs entsprechen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge dem, was Enron für die Energieversorgung war: Sie sind ein finanzieller Zwischenhändler zwischen Arzt und Patient, der die Kosten in die Höhe treibt, während die Qualität der Behandlung sich verschlechtert. Mit den HMOs wird dafür gesorgt, daß nicht mehr die Ärzte die Einscheidungen im Gesundheitsbereich treffen, sondern gewinnorientierte Kartelle.

HMOs erzielen ihre Gewinne, indem sie einen Teil des Geldes, das für die Krankenversorgung eingezahlt wird, abschöpfen und damit den zur Behandlung der Patienten verfügbaren Betrag verringern. Je mehr sie die medizinische Behandlung einschränken, desto mehr bleibt für sie selbst. Aber es geht nicht nur ums Geld. Das eigentliche Ziel hinter dieser Art von Gesundheitssystem ist, die Sterberate zu erhöhen, indem man der Bevölkerung eine angemessene medizinische Behandlung vorenthält. Letztendlich sind die HMOs Teil der Völkermordmaschinerie des anglo-holländischen Finanzimperiums.

Der erste Schritt, um in den USA wieder eine angemessene Gesundheitsversorgung einzuführen, ist die Aufhebung des Gesetzes, mit dem die HMOs erlaubt wurden. Erst danach ist an Lösungen überhaupt zu denken. „Vorher sollte man sich auf Debatten und Dialoge über Renten und ähnliches gar nicht einlassen“, riet LaRouche. „Als erstes muß man das teure Mißmanagement des Gesundheitswesens durch die Versicherungen reduzieren, indem man HMOs abschafft. Das wird den größten Faktor überflüssiger Ausgaben im Gesundheitswesen eliminieren. Die HMOs haben den Gesundheitsbereich übernommen und das Hill-Burton-Gesetzabgelöst [vgl. S. 5]. Da gibt es keinen Kompromiß, da muß man ganz hart bleiben. Die HMOs sind parasitär; das ist gar keine Frage. All das ist verbrecherisch, und entsprechend muß man damit umgehen. Wir müssen jetzt diese Typen loswerden, sonst wird es zu spät sein. Dann gibt es ein Massensterben“, fuhr LaRouche fort. „So war es mit Hitler. Es gab jüdische Gemeinden, die sagten auch: ,Warum sollen wir das bekämpfen, warten wir doch erst mal ab. Es wird von selbst wieder verschwinden.’ Genau das gleiche bekommen wir heute zu hören.“

So sei es auch mit den faschistischen „Verhaltensökonomen“, die um Obama herum sind, sagte LaRouche. „Diese Typen müssen gehen. Denn entweder werden sie gehen oder der Präsident selbst. Der Präsident muß sich diese Entscheidung klarmachen, denn die Amerikaner werden diesen Mist nicht hinnehmen... Die Bevölkerung wird den Präsidenten vor die Wahl stellen: ,Entweder wirst du diese Typen los, oder wir werden dich los!’“

Imperialfaschismus

Der Vorstoß für einen neuen Faschismus sollte niemanden überraschen, denn die Nazis und die anderen faschistischen Bewegungen der zwanziger und dreißiger Jahre waren Geschöpfe der Finanziers des anglo-holländischen liberalen Empire - zu dem ausdrücklichen Zweck, die Macht souveräner Nationalstaaten zu brechen und weltweit eine modernisierte Variante des mittelalterlichen Feudalismus zu schaffen. Die Faschisten haben zwar den Zweiten Weltkrieg verloren - größtenteils dank Präsident Franklin Roosevelt und der industriellen Macht Amerikas -, aber die Finanzinteressen, die hinter Hitler und Mussolini gestanden hatten, blieben bestehen. Und wie das Schmierenstück der Bankenrettungspakete zeigt, verfügen sie auch heute noch über enorm viel Macht.

Unter Obama wie unter Bush gibt die Regierung gewaltige Summen aus, um so zu versuchen, den Wert der fiktiven Papiere im globalen Finanzsystem zu retten. Bisher sind ungefähr 13 Billionen Dollar gegeben, geliehen, versprochen oder garantiert worden, obwohl sich immer wieder gezeigt hat, daß das ganze ein Faß ohne Boden ist. Trotz des Haushaltsdefizits der Regierung fließen die Gelder schneller als zuvor.

Wenn es allerdings um das Gemeinwohl der Bevölkerung geht, dann wird plötzlich eine ganz andere Melodie gespielt und man hört nur noch „sparen, sparen, sparen“. Uns wird gesagt, wir müßten die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und alle möglichen anderen Ausgaben kürzen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Geld für die Banken, Geld für den Krieg ist da, aber nichts für die Menschen - die doch schließlich die Nation ausmachen.

Das ist reiner Faschismus. Wir sind dabei, zum Teufel zu gehen. Wie auch immer Obama selbst darüber denken mag, es wird uns alle zerstören, wenn wir ihn nicht zwingen, seinen Kurs zu ändern.