|
|
Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Patientenverfügung
Nach jahrelanger Diskussion beschloß der Deutsche Bundestag am 18. Juni, sogenannte Patientenverfügungen gesetzlich verbindlich zu machen, d.h. Ärzte sind künftig verpflichtet, den erklärten Sterbewillen eines Patienten zu vollziehen. Das Gesetz gibt der Patientenverfügung Vorrang vor allen anderen medizinischen oder rechtlichen Erwägungen.
Schockierend dabei ist, daß das nicht nur für schriftlich festgehaltene Verfügungen gilt, sondern auch für nur mündlich geäußerte. Der Gesetzesvorschlag setzte sich gegen drei andere durch, zwei davon in ähnlicher Richtung, aber weniger radikal, sowie einer, der eine Erklärung des Bundestages gegen jegliche gesetzliche Neuregelung forderte. Dieser vierte Vorschlag hatte die Unterstützung der Bundesärztekammer, deren Präsident Jörg-Dietrich Hoppe richtigerweise argumentierte, eine Patientenverfügung - die oft auf wechselnden Stimmungen des Patienten beruht - dürfe niemals Ersatz für eine kompetente medizinische Beurteilung sein.
Das neue Gesetz ist ein katastrophaler Rückschritt für den Lebensschutz und auch für das Selbstbestimmungsrecht von Patienten am Lebensende, erklärte dazu Dr. Wolfgang Lillge, der Vorsitzende des Club of Life. Die Abgeordneten hätten sich für die absolut schlechteste Gesetzesinitiative entschieden, obwohl die Bundesärztekammer, andere Ärzteverbände, die Kirchen und führende Lebensschützer vor den Folgen dieser Entscheidung gewarnt hätten. Mit einer selbstbestimmten Entscheidung darüber, welche medizinischen Maßnahmen ein Mensch im Falle einer schweren Erkrankung dulden wolle und welche nicht, habe das Gesetz nichts zu tun, so Dr. Lillge. Gerade eine umfassende Beratung und Aufklärung über die ärztlichen Möglichkeiten in solchen Fällen sehe das beschlossene Gesetz ausdrücklich nicht vor. Außerdem werde angesichts der massiven Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und der weltweiten finanziellen Zusammenbruchskrise die Gefahr noch größer, daß Menschen aus Angst, der Allgemeinheit zur Last zu fallen, freiwillig auf sinnvolle und aussichtsreiche Therapien verzichten. Mit einer Patientenverfügung dieser Art würden Menschen gedrängt, ihr eigenes Todesurteil zu unterschreiben, erklärte Dr. Lillge.
Auch die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hat in einem Artikel „Die gefährliche Politik des Barack Obama: Stoppt den Faschismus der Finanzoligarchie!“ geschrieben, daß die Obama-Regierung versuche, die Billionenbeträge für sinnlose Rettungspakete durch massive Einsparungen im Gesundheitswesen zu refinanzieren, d.h. faule Kreditschulden sollen auf Kosten der Sozialsysteme abgedeckt werden. Obamas Gesundheitsreform soll noch im Juli vom US -Kongreß verabschiedet werden. Diese drakonische Sparpolitik droht nun auf Deutschland überzugreifen. Dabei sollen gerade ältere Menschen und chronisch Kranke als „Kostenfaktor“ eliminiert werden. Die Einführung verbindlicher Patiententestamente ist dabei einer der Wege, damit Menschen schneller sterben, um so Kosten zu sparen.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat seit vielen Jahren davor gewarnt, daß inmitten einer Zusammenbruchskrise genau solche Versuche gemacht werden würden, um die Krise auf dem Rücken der Bevölkerung zu lösen, und hat sich immer wieder für ein geordnetes Bankrottverfahren des bankrotten Weltfinanzsystems eingesetzt; denn die Menschen kommen zuerst.
Dagegen könnte die Volksvertretung der benachbarten Schweiz den entgegengesetzten Weg einschlagen, wo zwei Gesetzesinitiativen zum Verbot des „Gnadentods“ vorliegen. Beide zielen darauf ab, eine schwammige Formulierung des schweizerischen Rechts zu beseitigen - wonach aktive Sterbehilfe erlaubt ist, solange keine „niederen Beweggründe“ vorliegen - und statt dessen aktive Euthanasie ausdrücklich zu verbieten.
Eine der Initiativen, die auf Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zurückgeht, sieht eine genauere Bestimmung vor, was als „Gnadentod“ toleriert werden kann und was nicht. Die andere, eingebracht vom ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin, würde derartige Praktiken ganz verbieten - einschließlich in der Schweiz beheimateter Vereinigungen, die Euthanasie im Ausland fördern, wie der berüchtigte Verein „Dignitas“, der auch in Deutschland (als „Dignitate“) aktiv ist.
mlf/alh
Obamas faschistische „Gesundheitsreform“ kann gestoppt werden!
- Neue Solidarität Nr. 26/2009
Die gefährliche Politik des Barack Obama: Stoppt den Faschismus der Finanzoligarchie!
- Neue Solidarität Nr. 25/2009
NICE entscheidet über Leben und Tod
- Neue Solidarität Nr. 25/2009
Wähler müssen entscheiden: Schluß mit der Rationierung im Gesundheitswesen!
- Neue Solidarität Nr. 22-23/2009
Die Internetseite des Club of Life
- externer Link