Eigene Partei rebelliert gegen Obamas faschistische Gesundheitsreform

Ausgelöst durch Lyndon LaRouches Kampagne gegen die naziartigen „Gesundheitsreformpläne“ des Weißen Hauses und durch Obamas rücksichtslose Haltung gegenüber Bundesstaaten wie Kalifornien und New York kommt es zu einer Machtprobe zwischen der US-Regierung und den Demokraten im Kongreß. Obamas Mannschaft versucht, die Rebellen durch Erpressungstaktiken einzuschüchtern.

Angeführt von Politikern der Demokratischen Partei aus Kalifornien und New York baut sich in den Vereinigten Staaten eine Revolte gegen Präsident Barack Obamas Plan auf, die Überreste des mit Franklin Roosevelts „New Deal“ aufgebauten sozialen Netzes zu beseitigen. Obamas sogenanntes „Konjunkturprogramm“ bewirkt nichts gegen die im ganzen Land rapide steigende Arbeitslosigkeit - die inzwischen schon dem Ausmaß zur Zeit der Großen Depression entspricht -, und seine hochgelobten Pläne zur Reform der Kranken- und Rentenversicherung erweisen sich jetzt als eine Neuauflage von Hitlers Euthanasiepolitik gegen Alte, Kranke und andere schwache Bevölkerungsteile.

Als Folge der mutigen Interventionen von Lyndon LaRouche, der es wagte, die Parallelen zwischen Obamas „Gesundheitsreform“ und Hitlers Euthanasieprogramm „Tiergarten-4“ (T-4) aufzuzeigen, erkennen nun auch einige führende Kreise der Demokratischen Partei, welche Gefahr von diesen Plänen des Weißen Hauses ausgeht, und sie leisten Widerstand gegen die faschistische Vorstellung, daß es „lebensunwertes Leben“ gibt, an dem man „Kosten sparen“ könne.

Führende Politiker der Partei bestätigten gegenüber EIR, verschiedene Entscheidungen des Weißen Hauses in letzter Zeit hätten praktisch zum Bruch mit dem Präsidenten und seinen Beratern geführt.

Vor allem hatte der Präsident sich strikt geweigert, Hilfen der Bundesregierung zu geben, um einen Bankrott des Bundesstaates Kalifornien am Ende des Steuerjahres am 30. Juni abzuwenden, obwohl ihn führende Parteifreunde aus dem Staat dringend darum gebeten hatten. Solche Kreditgarantien und anderen Hilfen wären im Vergleich zu dem 8 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die Wall Street nur „Peanuts“ gewesen. Dennoch verlangte der Präsident, es müßten erst rücksichtslos Kürzungen im Haushalt des Bundesstaates vorgenommen werden, womit er sich faktisch hinter Kaliforniens republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger und gegen seine eigene Partei stellte. Mit dem republikanischen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg soll der Präsident in ähnlicher Weise gegen die eigene Partei zusammenarbeiten.

Ein hochrangiges Mitglied der kalifornischen Kongreßdelegation sagte, am Ende werde das Weiße Haus sicherlich etwas unternehmen, denn „Kalifornien ist zu groß, um es untergehen zu lassen“. Aber die Verhaltensökonomen und Austeritätsfanatiker im Weißen Haus, angeführt vom Direktor des Haushaltsamtes (OMB) Peter Orszag, wollen Kalifornien vorher zwingen, wichtige Teile des sozialen Netzes abzubauen. So sollen Sozialhilfeprogramme für 1,6 Mio. der ärmsten Kalifornier und die Krankenversicherung Medicaid zusammengestrichen und Massenentlassungen bei Polizei, Feuerwehr und im Bildungswesen vorgenommen werden.

Das Weiße Haus will in Kalifornien für das ganze Land ein Exempel statuieren, und führende Demokraten aus Kalifornien und dem Staat New York sind zu dem Schluß gekommen, daß mit der Gesundheitsreform die Krankenversorgung gerade in diesen beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten weiter stark gekürzt werden soll. Die kalifornische demokratische Senatorin Dianne Feinstein kündigte am 21. Juni im Fernsehen an, sie werde nicht für das Gesundheitsreformgesetz des Präsidenten stimmen, weil es für Kaliforniens Gesundheitswesen 6 Mrd.$ an Kürzungen bedeute, und andere große Bundesstaaten träfe es ähnlich.

Drei führende Demokraten im Repräsentantenhaus aus den beiden Bundesstaaten - Charles Rangel aus New York sowie George Miller und Henry Waxman aus Kalifornien - haben einen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform eingebracht, der statt Kürzungen eine Erhöhung der Mittel für Medicare vorsieht und auch andere wichtige Teile des Plans aus dem Weißen Haus verwirft. Bevor sie ihren Vorschlag formulierten, der diese Woche Gegenstand dreier Anhörungen im Kongreß sein wird, hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sie noch ins Weiße Haus zitiert. Dort mußten sie Tiraden von Präsident Obama, Orszag und dem Stabschef des Weißen Hauses Rahm Emanuel über sich ergehen lassen, warum es dringend notwendig sei, die Gesundheitsausgaben zusammenzustreichen, um Medicare und Medicaid „zu retten“ und „allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten“. Aber was wäre die dann noch wert?

Daß der Plan des Weißen Hauses in Wirklichkeit ein Betrug ist, wurde offensichtlich, als der Präsident kategorisch erklärte, eine Zentralisierung der Krankenversicherung (sog. „Single Payer“) käme nicht in Frage, und gegen die Versicherungskonzerne und HMOs, die bis zu 30% der Beiträge für Verwaltungskosten und als Profit einbehalten, werde er nicht vorgehen. Die Kürzungen sollen also ausschließlich die medizinischen Leistungen treffen - etwa durch Kürzung der Bundeszuschüsse für Krankenhäuser, mit denen gegenwärtig die Kosten der Behandlung von nicht Versicherten ausgeglichen werden.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte gegenüber EIR: „Das Weiße Haus von Obama hat gegenüber den Versicherungen und HMOs kleinbeigegeben.“

Nächstes Ziel: die Rentenversicherung

Der zweite Vorstoß, mit dem das Weiße Haus in den Augen vieler Demokraten einfach zu weit ging, war ein Gastkommentar von Peter Orszag, der am 18. Juni in der Londoner Financial Times erschien. Darin kündigte er unverhohlen an, sobald die Gesundheitsreform durchgezogen sei, werde man sich die Rentenversicherung vorknöpfen. Das Weiße Haus hat zwar bescheinigt, daß wegen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte alle Pläne zur Privatisierung der Rentenversicherung vom Tisch sind. Aber statt dessen setzen die Vordenker des Weißen Hauses die Wirtschaftspolitiker der Demokratischen Partei unter Druck, einer drastischen Steuererhöhung auf alle Renten - außer den reichsten 5%! - zuzustimmen!

Der Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform - und jetzt auch die Pläne gegen die Renten - kommt besonders von der ununterbrochenen Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees LPAC, das diese Pläne in Videoclips auf seiner Internetseite und in Flugschriften mit einer Auflage von bisher 200.000 Exemplaren angegriffen hat. Aus dem Umfeld der Regierung wurde berichtet, die Gegenreaktion habe im Weißen Haus so große Bestürzung ausgelöst, daß man vor einigen Wochen zu dem Schluß gelangt sei, nur noch der Präsident persönlich könne diese Reform durchbringen.

Und so führt der Präsident seit seiner Rede in Green Bay/Wisconsin am 11. Juni (wir berichteten) einen verzweifelten Werbefeldzug, um seine Euthanasiepläne dem amerikanischen Volk und dessen Vertretern im Kongreß doch noch zu verkaufen. Aber auch wenn es stimmt, daß Orszag, Obamas wirtschaftspolitischer Chefberater Larry Summers und sein Stabschef Rahm Emanuel den von LaRouche angeführten Widerstand nicht brechen konnten - Präsident Obama selbst kam auch nicht viel weiter.

Angesichts der Schwierigkeiten versuchte sogar einer der wichtigsten Hintermänner von Obamas Präsidentschaftswahlkampf, der frühere Senator Tom Daschle, den Präsidenten von seinem Vorhaben abzubringen, die Reform unbedingt vor dem 1. Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Dabei ist Daschle selbst ein führender Verfechter der Idee, einen nationalen „Gesundheitsrat“ einzurichten, der Anweisung erteilen kann, Versicherten bestimmte medizinische Leistungen pauschal zu verweigern. Der frühere Senatssprecher Daschle, heute ein Lobbyist in Washington, hatte erkannt, daß dem Präsidenten eine verheerende Schlappe droht, und riet ihm, ein Aufschieben der Reform sei einer klaren politischen Niederlage bei weitem vorzuziehen. Wie aus dem Weißen Haus verlautet, wollte der Präsident davon jedoch nichts hören. Statt dessen setzte er für den 24. Juni ein Interview im nationalen Fernsehen an, um für seine Gesundheitsreform zu werben, und hielt dazu sogar in seinem Terminplan den ganzen Tag für den Sender ABC-TV frei.

Aber warum die Eile? Als wir einem erfahrenen Mitarbeiter eines Kongreßabgeordneten sagten, Obamas Stabschef Emanuel habe die Kongreßführung informiert, der Präsident wolle das Gesundheitsreformgesetz am 1. Oktober unterzeichnen, lachte er ironisch. Er sagte: „Am 1. Oktober fängt die Grippesaison an, und alle Leute haben einen Heidenangst, daß eine tödliche Schweinegrippe-Pandemie über uns kommt. Sobald diese Seuche zuschlägt, wird es unmöglich sein, noch irgendwelche Kürzungen der Gesundheitsleistungen zu beschließen.“ Tatsächlich wird die Schweinegrippe nicht erst auf die Grippesaison ab Oktober warten. Schon jetzt ist die Seuche in einigen Teilen der Welt und auch in Teilen der Vereinigten Staaten außer Kontrolle geraten.

Nach den jüngsten Meinungsumfragen genießt der Präsident persönlich zwar immer noch mehr als 60% Zustimmung bei den Bürgern, aber wenn man nach der Politik seiner Regierung fragt, überwiegt die Ablehnung. Weniger als 30% der Befragten unterstützen seine Bankenrettungspolitik. Diese gewaltige Diskrepanz ist ein ominöses Zeichen - ganz besonders für einen Präsidenten, der selbst davon überzeugt ist, daß er niemals etwas falsch macht.

Erpressungstaktik

Da „gutes Zureden“ allein nicht mehr hilft, setzt das Weiße Haus nun härtere Mittel ein. Führende Demokraten im Kongreß berichten, die Mannschaft des Präsidenten sei in die Offensive gegangen, damit das Gesetz doch verabschiedet wird. Vielfach wurde bericht, das Weiße Haus drohe Abgeordneten, wer gegen die Reform stimme, bekäme kein Geld mehr für seinen nächsten Wahlkampf. Diese Berichte entsprechen ganz dem Profil Rahm Emanuels, der beispielsweise seine guten Verbindungen zu den Hedgefonds als Drohung eingesetzt hatte, um anstelle der offiziellen Kongreßsprecherin Pelosi praktisch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an sich zu reißen.

Ein hochrangiger Funktionär der Demokratischen Partei, der namentlich nicht genannt werden wollte, warnte vor der Annahme, wegen der verbreiteten Opposition im Kongreß und in der Bevölkerung seien die Euthanasiepläne der Regierung schon so gut wie gescheitert. „Unterschätzen Sie das Weiße Haus nicht“, warnte er. „Die nutzen jede Einschüchterungstaktik, die man sich nur denken kann, um ihr Gesundheitsreformgesetz durchzubringen. Sie sind verzweifelt, und sie greifen zu verzweifelten Mitteln.“ Er zweifele, ob die Mehrheit der Demokraten im Kongreß den Mumm habe, sich Emanuel und dem Präsidenten zu widersetzen.

Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter betonte: „LaRouche führt den Kampf gegen die Pläne des Weißen Hauses an, und diese Bemühungen dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern sollten eher noch verdoppelt werden. Der Kongreß muß den Zorn der Wähler zu spüren bekommen, sonst werden die Abgeordneten Zugeständnisse machen, von denen sie wissen, daß sie falsch sind. Das Weiße Haus hat die Republikaner abgeschrieben und wird alle seine Anstrengungen darauf konzentrieren, die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat auf Linie zu bringen.“

Lyndon LaRouche stimmte dieser Einschätzung zu: „Die Kongreßpolitiker sind dermaßen zum Empirismus konditioniert, daß sie nicht erkennen, daß Amerika am Ende sein wird, wenn sie Obamas Hitler-ähnliche Gesundheitspolitik nicht abwehren.“ Präsident Obama sei ein britischer Agent - ob er sich dessen voll bewußt sei oder nicht -, der im Interesse Londons daran arbeite, die Vereinigten Staaten kaputtzumachen. „Wie sonst erklärt man sich seine Förderung der Euthanasie, seine Weigerung, etwas gegen die akute Gefahr einer Schweinegrippe-Pandemie zu tun, und seinen Einsatz für eine radikale Umweltschutzpolitik, die den kleinen Rest an produktiven Kapazitäten in den USA vernichten wird? Wie ich gewarnt habe, ist Präsident Obama ein neuer Nero, und genauso verhält er sich.“

js/alh