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Neue Solidarität
Nr. 13, 31. März 2010

EU dreht Geldschleusen noch weiter auf!
Schluß mit Politik auf Kosten der Bürger!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Medien erwecken den Eindruck, „Maggie Merkel“ habe in Brüssel die Stabilität des Euro verteidigt. Tatsächlich bedeuten die vereinbarten Ausnahmeregelungen, daß die Zentralbanken Geld drucken werden, um Griechenland und weiteren Krisenstaaten zu stützen. Damit sind die Weichen gestellt für eine baldige Hyperinflation, mit der die Bürger die Krise bezahlen sollen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Wenn man den meisten Medien und der Selbstdarstellung der Regierung in den Tagen vor dem EU-Gipfel glauben wollte, dann wäre Bundeskanzlerin Merkel ganz plötzlich von der führungsschwachen Moderatorin der Politik zuhause zur „Eisernen Kanzlerin“, zur Maggie Merkel auf der internationalen Bühne mutiert, die beherzt gegen allen Widerstand der anderen EU-Mitglieder die Stabilität des Euro verteidigt und dafür sorgt, daß der deutsche Steuerzahler nicht die Hauptbürde für die drohende Staatspleite Griechenlands tragen muß - in der Annahme, daß es irgendwie stabiler sei, wenn nicht nur EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch der IWF im Notfall für die Rettung Griechenlands herangezogen würde.

Aber ausgerechnet das monetaristisch orientierte Handelsblatt ließ am 25. März mit der Überschrift: „Dammbruch im Kampf gegen Inflation“ die Katze aus dem Sack, indem es darauf hinwies, daß der Einsatz des IWF für Griechenland nur bedeutet, daß so lediglich über einen Umweg Haushaltslöcher mit Notenbankgeld gestopft werden, und genau dies bedeute „höchste Inflationsgefahr“(!). In der Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium mache das Wort vom drohenden „Supergau“ und von der „drohenden Selbstdemontage Deutschlands“ die Runde, und dies sei nur deshalb noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, weil es sich um „komplexe währungs- und finanztechnische Handlungsoptionen“ handele, die auf den ersten Blick nicht klar ersichtlich seien.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen habe Berlin die jahrzehntelang verteidigte Position aufgegeben, nach der Zentralbanken nicht Haushaltsdefizite stopfen dürfen, via IWF würden dann aber die Zentralbanken mehrerer Staaten, unter anderem die Bundesbank, Griechenland mit frischen Euros versorgen, und dies sei der „verschleierte Bail-Out“, den der EU-Vertrag explizit verbiete. Ohnehin ist der IWF keine separate Institution - die Staaten der Eurozone repräsentieren 22% seiner Anteile, es gibt also kein entweder oder. Und da Griechenland nur die Spitze des Eisberges darstellt, unter der sich die wirklich dicken Brocken Spanien, Italien, Portugal befinden, stellt dieses IWF-EU-Modell für Griechenland nur den Testfall dar.

Von noch weitreichenderer Bedeutung in dieser Frage aber ist die Kehrtwendung der EZB: Von der früher diskutierten „Exit-Strategie“ aus dem Geldpumpen ist keine Rede mehr. Am Donnerstag kündigte EZB-Chef Trichet vor dem Europäischen Parlament die Verlängerung einer in der Finanzkrise eingeführten „Ausnahmeregel“ an. Danach dürfen Banken jetzt über das Jahr 2010 hinaus Staatsanleihen minderer Qualität als Sicherheit hinterlegen, wenn sie sich von der EZB Geld leihen.

Bis 2008 mußten als Sicherheit hinterlegte Staatsanleihen von einer Rating-Agentur mindestens die Note A-, bzw.A3 erhalten, seit 2008 hat die EZB auch Staatsanleihen akzeptiert, die lediglich BBB-Noten tragen. Von dieser Regelung profitierten vor allem spanische Banken, die auf diese Weise große Mengen Giftmüll bei der EZB deponieren konnten und dafür in den Genuß frischer Kredite kamen. Mit der jetzigen Verlängerung öffnet die EZB Tür und Tor für die Ablage von weiteren ungeheuren Mengen an Papieren, die nur eine Stufe über einem junk-rating („Müllanleihen“) liegen, die FAZ spricht von Wertpapieren von rund 11.000 Milliarden, die so als Sicherheit in Frage kommen.

Die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore beschreibt den Umfang solcher Sicherheiten, die in den Bilanzen der EZB auftauchen: 200 Milliarden an Staatsanleihen, nicht garantierte Bankanleihen im Werte von 500 Milliarden, und 750 Milliarden an „wertbesicherten Wertpapieren“. Also jedesmal, wenn die (privaten) Rating-Agenturen eine Anleihe herunterstufen, erhöht sich der Müllanteil, auf dem die EZB sitzt, und die Rating-Agenturen können so auch bestimmen, was noch als Sicherheit akzeptiert wird und was nicht.

Beide Maßnahmen - sowohl die Einbeziehung des IWF in künftige Rettungspakete, als auch die Verlängerung des Akzeptierens von Staatsanleihen mäßiger Qualität - haben eine inflationäre Wirkung. Hinter beidem steht die Absicht, die Kasino-Wirtschaft und die Hoch-Risiko-Zockerei wesentlich in Takt zu lassen. Da die Medizin, die IWF und EU Griechenland verschreiben - nämlich brutalste Kürzungen des Haushalts -, den Patienten umzubringen droht und eine sich ohne Boden nach unten öffnende Spirale in Gang setzt, und sich noch in diesem Jahr weitere Staatspleiten ereignen werden, ist ein Instrumentarium geschaffen, das relativ kurzfristig zur Hyperinflation führen kann.

Ausgerechnet Bryan Marsal, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der bankrott gegangenen Bank Lehmann Brothers, betonte in einem Interview gegenüber Bloomberg, die nächste große Krise stehe kurz bevor, weil keines der Probleme, die 2008 zutage traten, gelöst worden sei. Es seien keine Schlüsse aus dem Desaster gezogen worden, und die Banken täten genau dasselbe wie zuvor.

Wie weit die Eurokrise inzwischen weltweit wahrgenommen wird, zeigt sich unter anderem daran, daß jetzt zum ersten Mal der Vizegouverneur der chinesischen Zentralbank, Zhu Min, die Stabilität des Euro in Frage gestellt hat; Griechenland sei nur die Spitze des Eisbergs, die größere Sorge seien offensichtlich Spanien und Italien. Zhu betonte, das tiefere strukturelle Problem sei, wie der Euro gemanaged werde: „Wir sehen nicht die entschlossenen Maßnahmen, die den Märkten signalisieren, ,Wir können das Problem lösen, wir können diese Krise beenden.’ Folglich sind die Märkte sehr unberechenbar.“ Da China einen beachtlichen Teil seiner Währungsreserven in Euro hält, und China trotz seiner relativ guten Wachstumsraten auf einem politischen und sozialen Pulverfaß sitzt, sollten diese Sorgen nicht ignoriert werden.

Ausstieg aus dem Euro

In der Financial Times vom 26. März haben sich jetzt die vier Professoren zu Wort gemeldet, die schon 1993 und 1998 gegen die Einführung des Euro in Karlruhe geklagt haben, nämlich die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty. Sie vertreten die Ansicht, daß nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro und die Wiedereinführung der Drachme einen Ausweg darstellen könne. Sie verwiesen ferner auf das Karlsruher Urteil von 1993, das ein Verbleiben Deutschlands im Euro nur für den Fall erlaube, daß der Euro die gleiche Stabilität wie zuvor die D-Mark behalte, und kündigten an, daß sie umgehend eine neue Klage in Karlruhe anstrengen werden, falls die europäischen Regierungen Griechenland Finanzhilfen zuteil werden lassen, die die „No-Bail-Out-Klausel“ des Maastrichter Vertrages verletzten. Für eine solche neue Klage rechnen sie sich angesichts der massiven Probleme des Euro zurecht bessere Chancen aus, den Fall diesmal zu gewinnen.

Nicht nur haben diese Professoren ebenso wie die Verfasserin recht darin behalten, daß die europäische Währungsunion wegen der unterschiedlichen Struktur der Mitgliedstaaten nicht funktionieren könne: Wie vorrausgesehen haben sich die Wettbewerbsunterschiede noch verstärkt. Auch das Argument, „der europäische Prozeß“, der Euro und die europäische Integration würden den Frieden in Europa sichern, hat sich als Fiktion erwiesen. Anstatt sich zu einem Orchester zu entwickeln, das nach den Regeln polyphoner Harmonie klassisch komponierte Werke aufführt, ist dieses Europa zur Kakophonie geworden, in der Vorurteile, ja sogar Beleidigungen eine Mißstimmung und Mißtönigkeit hervorgebracht haben.

Eines muß jedoch unmißverständlich richtig gestellt werden: Die vielfältigen Angriffe auf Deutschland, es sei der größte Nutznießer des Euro und habe sich bewußt Exportvorteile auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten verschafft, oder viele andere unsägliche Angriffe auf Deutschland, sind scheinheilig und falsch.

Tatsache ist, daß nicht Deutschland für die Fehlkonstruktion Euro verantwortlich ist, es ist vielmehr ihr Opfer. Nicht Helmut Kohl hat den Euro mit der deutschen Wiedervereinigung verknüpfen wollen, sondern Margaret Thatcher, Francois Mitterand und George Bush, Sr., deren gemeinsame Absicht es war, die deutsche Wirtschaft zu schwächen und Deutschland in das EU-Korsett einzuzwängen - ausdrücklich als „Einheit und Selbsteindämmung durch Integration“ in die NATO und in die EU. Das Konstrukt des Monstrums von Maastricht führte dazu, daß Deutschland seitdem der große Zahlmeister der EU wurde, und die Exportüberschüsse nützten innerhalb der von der EU gesetzten Rahmenbedingungen vor allem den sich an den britischen Freihandel anpassenden Großfirmen, während gleichzeitig der deutsche Binnenmarkt und die Kaufkraft und der Lebensstandard des produktiven Teils der Bevölkerung eingeschränkt wurden.

Wir alle, Deutschland, Griechenland, Irland, usw., sind die Opfer eines Konstrukts, das in Wahrheit die Interessen des Imperiums der Finanzoligarchie gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt hat. Aus der historischen Chance von 1989, dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung, haben die Lakaien dieses Imperiums, allen voran Thatcher, Mitterand und Bush, die EU zu einem regionalen Empire in dem weltweiten Imperium der Globalisierung gemacht.

Und was hat es gebracht? Die Zivilisation steht am Rande eines neuen finsteren Zeitalters. Die Zahl der täglich Hungernden ist in den letzten vier Jahren von 800 Millionen auf 1,2 Milliarden gestiegen. Der Nord-Süd-Dialog, und damit selbst das Alibi, man würde die Armut in den Entwicklungsländern ja angehen, ist vollkommen zum Stillstand gekommen. Viele Fähren zu den griechischen Inseln fahren nicht mehr, in den deutschen Städten werden Schwimmbäder, Bibliotheken, Kitas geschlossen. Die Debatte der Priorisierung in der Gesundheitsversorgung wird wieder geführt. Vor 70 Jahren gab es das schon einmal. Die USA befinden sich in einer Krise, die das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen hier bei weitem übersteigt. Die Liste von Institutionen und Dingen, die einmal selbstverständlich schienen und die jetzt zusammenbrechen, ließe sich noch sehr lange fortsetzen.

Ist die Menschheit regierbar?

Wir müssen das Ruder herumreißen, und zwar plötzlich. Die Entwicklungen der nächsten Zeit werden deutlich machen, daß Deutschland nur überleben wird, wenn wir die Souveränität über unsere eigene Währung und eigene Wirtschaftspolitik wiedererlangen, d.h. wir müssen aus dem Euro austreten und die D-Mark wieder einführen. Mit der Kasino-Wirtschaft muß Schluß sein, der Glass-Steagall-Standard, d.h. ein Trennbankensystem, muß eingeführt werden, und ein neues Kreditsystem muß ausschließlich dem Gemeinwohl und der Realwirtschaft dienen.

In einem etwas anderen Zusammenhang stellt ein Kommentar in Peoples Daily die Frage, ob es so sein müsse, daß amerikanische Politiker meinen, China eine Politik aufzwingen zu müssen, die für China schädlich sei. Dabei gehe es wirklich um die Frage, ob die Menschheit regierbar ist. Wenn China und Amerika nicht erfolgreich zusammenarbeiten könnten, dann würde die Menschheit unregierbar.

Das ist eigentlich die gleiche Frage, die wir uns in Europa auch stellen müssen. Können wir uns rechtzeitig aus Strukturen befreien, die mit den Interessen der Menschheit und den Interessen unserer Bürger im Widerspruch stehen, und die Europa ganz praktisch in kurzer Zeit unregierbar machen werden?

Die Chance, einen gewaltigen Schritt dahin zu machen, Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, bietet sich in unmittelbarer Zukunft in NRW. Unterstützen und wählen Sie die BüSo!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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