Ein neues Wirtschaftssystem! Aber mit welcher Absicht?

Die SPD veranstaltete am 22. März in Bochum eine Konferenz für Betriebsräte und Gewerkschafter, bei der sie über einen neuen „New Deal“ und ein „Neues Bretton Woods“ sprach. Aber was versteht sie darunter?

New Deal und Bretton Woods, diese Themen sind es, die der US-Demokrat Lyndon LaRouche und die BüSo schon seit über einem Jahrzehnt weltweit fordern und diskutieren, um einer drohenden Zerstörung des weltweiten Wirtschaftssystems entgegen zu wirken. Bei dieser Organisation kann man also erfahren, welche Absichten US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit diesen beiden Wirtschaftsprogrammen verfolgte, und braucht nicht auf die honigsüßen Wahlkampftöne der „neuen“ SPD, die sich auf diese Konzepte bezieht, hereinzufallen. Von ihr hört man nun Versprechungen, daß man aus folgenschweren Fehlern zu lernen bereit sei und wieder die Arbeiter vertreten will.

Man muß dazu aber mehr verstehen als nur die Effekte der Zeit Roosevelts, um daraus eine Lösung für heute abzuleiten. Dazu gehört ein Verständnis, welche Kämpfe der Präsident 1933 nach seiner Amtseinführung im eigenen Regierungsapparat bewältigen mußte.

1944 fand im Wintersportort Bretton Woods bei der Schaffung einer Wirtschaftsordnung für die Nachkriegzeit ebenfalls ein heftiger Disput statt, diesmal mit der britischen Regierung, die durch Keynes vertreten wurde. Im Gegensatz zu der Behauptung der SPD, Keynes’ Wirtschaftstheorie des „Deficit Spending“ sei notwendig für die Stabilisierung der Weltwirtschaft und müsse zur Vorbeugung einer Inflation eingesetzt werden, zeigt der nach Keynes’ Gegenspieler Harry Dexter White benannte White-Plan genauer, wie eine Entwicklung der ganzen Welt mit Hilfe von Dollar-Krediten betrieben werden könnte. Hätte Roosevelt den 2. Weltkrieg überlebt, und hätte die Kommunistenhatz gegen Dexter White und Roosevelts Ex-Vizepräsidenten Henry Wallace die Ursprungsidee nicht zerstört, dann wäre es möglich gewesen, mit der Unterstützung der USA und der Hilfe der internationalen Entwicklungsbank die Armut weltweit zu besiegen.

Um der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entgegen zu wirken, könnte man diese Ideen der festen Wechselkurse und der langfristigen Kreditvergabe im Verbund mit einem Trennbankensystem wie Glass-Steagall und einer Pecora-Untersuchungskommission wieder aufgreifen. Doch was schlägt die SPD bei ihrer Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz am 22. März in Bochum, die eine verdeckte Wahlkampfveranstaltung war, vor? Man solle nach dem Scheitern von Bretton Woods und dem Aufblühen der Spekulationsflut zu den Vorschlägen von Keynes zurückkehren - also zu einer supranationalen Weltwährung, die einer globalen Zentralbank untersteht.

Für viele, die sich darunter nichts vorstellen können: Dies würde den absoluten Verlust der Kontrolle über den Handel und die Währung jedes Nationalstaates bedeuten. Wem bereits jetzt klar ist, daß der Euro nicht nur eine verdeckte Inflation mit sich brachte, sondern vor allem ein Mittel war, um Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten die industrielle Entwicklung zu verweigern, der kann in etwa abschätzen, was die Folgen des SPD-Programms wären.

Doch nicht nur diese Folgen wären tödlich, auch das Versprechen, den CO₂-Haushalt bis 2050 deutschlandweit um 95 % zu reduzieren, wird uns bald die Luft zum Atmen nehmen. Der eigene Widerspruch, der nur einen Absatz weiter im SPD-Programm auch der Kohle, dem Stahl und der Chemie trotz der CO₂-Reduktion eine Zukunft zu bieten scheint, läßt niemanden auch nur erröten.

Verwunderlich ist auch die starke Verteufelung der Hedgefonds, der Spekulation und des Mindestlohnes durch Sigmar Gabriel. Doch hier mußten die ernsthaften Kritiker aus den eigenen Reihen schon schmunzeln, daß Hannelore Kraft schon mit der Eindämmung des Mißbrauchs zufrieden wäre.

Ein weiterer Fauxpas unter den Vorschlägen betrifft die geplante Steuervergünstigung von Unternehmen, die gerade jetzt in der Krise investieren wollen. Am Wollen wird es in vielen Fällen nicht mangeln, aber das Können ist durch die zerstörte Produktionskette und dem Vorzug für Spekulation ungewöhnlich schwierig. Allen Bezirzungen zum Trotz, müssen die Parteien sich von den Strukturen der EU befreien, um nicht in diesem Spinnennetz hängen zu bleiben. Ansonsten müssen wir uns mit dem hilflosen Versuch von Gabriel begnügen, uns durch den Lissabon-Vertrag helfen zu lassen, um durch eine „europäische Bürgerinitiative“ - ein Volksbegehren auf europäischer Ebene - für irgendeine Finanzmarkregulierung auf des Europäische Parlament Einfluß zu nehmen. Aber auch das würde nur bedeuten, daß sich das Europäische Parlament damit „befaßt“.

All das hört sich zwar gut an, ist aber ganz und gar keine Lösung. Es ist an der Zeit, die alten politischen Fesseln der letzten 20 Jahre zu lösen und der BüSo die Stimme zu geben, denn im Gegensatz zu dem Koalitionsvorschlag von Rot-Grün, die jetzt angeblich mit denselben Idealen in NRW, mit denen sie schon in Berlin die Hedgefonds nach Deutschland eingeladen und die Globalisierung zugelassen haben, alles ändern wollen, müssen Staatsmänner wieder Verantwortung übernehmen. Mit dem gesetzlichen Rahmen einer langfristigen nationalstaatlichen Kreditvergabe für Industrie und zukunftsweisende Wissenschaftsprojekte könnte der Staat als Lenker aus der Wirtschaftskrise fungieren.

Stephan Hochstein