Taxifahrer kämpft für das Trennbankensystem

Italiens Medien reißen sich um Claudio Giudici, den Vorsitzenden des Taxifahrer-Verbandes und Movisol-Sprecher in der Toskana, nachdem dessen Leserbrief gegen Montis Politik in der „Financial Times“ abgedruckt wurde.

Am Abend des 12. Januar, als Claudio Giudici gerade seinen Live-Auftritt im italienischen Fernsehen beendet hatte, kommentierten Hunderte von Zuschauern die Sendung auf der Facebook-Seite des Senders - hier einige Beispiele:

Kommentator 1: „Stellt euch das vor: Ein Taxifahrer weiß mehr als ein Ökonom, Professor, Senator auf Lebenszeit, Vorsitzender des Ministerrats, früherer Universitätsdekan und Freund des Staatspräsidenten.“

Kommentator 2: „Ich würde diesen Taxifahrer als Minister für Finanzen und Reform vorschlagen - vielleicht sogar als Interims-Premierminister. Großartig!“

Kommentator 3: „Ein Genie. Der Hinweis auf die Epistemologie ist sensationell!“

Kommentator 4: „Gebt mir seine Telefonnummer!“

Was hatte Giudici gesagt? In seinem markanten und fesselnden Akzent hatte er soeben mehr als zwei Millionen italienische Zuschauer informiert, wie versucht wird, einen „Krieg unter den Armen“ zu schüren, um sie vom eigentlichen Thema abzulenken: daß es dringend geboten ist, die Banken nach dem Glass-Steagall-Vorbild aufzuspalten und auf Lyndon LaRouche zu hören.

Giudici repräsentiert die LaRouche-Bewegung in Italien, und er ist Vorsitzender der Taxifahrer-Union Uritaxi in der Toscana. Wie wir bereits berichteten, wurde er national bekannt durch einen Leserbrief, den die Financial Times abdruckte und in dem er der Regierung Monti vorwarf, sie wolle Italien „aus einer Republik in eine Oligarchie“ verwandeln. Seitdem reißen sich die nationalen und lokalen Fernseh- und Radiosender um den „Taxifahrer, der in der Financial Times abgedruckt wurde“.

Tatsächlich führt Premierminister Mario Monti wortwörtlich den Plan aus, den die Europäische Zentralbank (EZB) für Italien vorgelegt hatte - eine Mischung aus brutalen Sparmaßnahmen im Stile Brünings und Liberalisierungen nach Thatchers Art. In dem Wissen, von wem diese Politik eigentlich formuliert wurde, sprach EIR den EZB-Chef Mario Draghi bei der Pressekonferenz der EZB am 12. Januar darauf an und bat ihn, auf Giudicis Brief an die Financial Times zu antworten. Draghi vermied dies unter dem Vorwand, er habe den Brief nicht gelesen, mußte dann jedoch die Frage beantworten, ob er denn glaube, „daß ein paar mehr Taxis in Rom einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen werden?“

Draghis Antwort, „die Schaffung von Arbeitsplätzen“ durch „Strukturreformen“ sei eine Priorität für die (von der EZB diktierte) Politik der EU, zeigt eben jene Sturheit, auf die Giudici verwiesen hatte, mit der man versuche, einen „Krieg unter den Armen“ zu provozieren (den Wortlaut des Giudici-Interviews finden Sie in dieser Ausgabe). Monti ließ ankündigen, daß er die geplante Liberalisierung der Taxidienste, Apotheken und Tankstellen sowie die Privatisierung des Eisenbahnnetzes, der Strom- und Wasserversorgung durchziehen will.

Diese Ankündigung machte der eigentliche starke Mann in Montis Kabinett, „Entwicklungs“-Minister Corrado Passera. Passera, ein früherer Vorstandsvorsitzender der zur Interalpha-Bankengruppe gehörenden IntesaSanpaolo, der für den Finanzier Carlo de Benedetti arbeitete, erklärte, die Regierung werde „jeden Monat eine Exekutivanordnung“ erlassen, um diese Reformen zu erzwingen. Durch diese Herrschaft per Dekret wird das Parlament zur Geisel der Finanzmärkte, die Italien bestrafen werden, sobald es sich Montis Maßnahmen widersetzt. Damit wird Montis Regierung zu einer Kopie der Kabinette Heinrich Brünings, der von 1930-33 mit dieser, wie Brüning sagte, „autoritären Demokratie“, regierte.

So beschrieb sich auch Monti selbst am 11. Januar in einem Interview in Die Welt. Seine Regierund sei „in der Tat seltsam. Schon deswegen, weil sie in ihrer Entstehung, ihrer Zusammensetzung und in ihren Zielen völlig anders ist als alle anderen Regierungen der Nachkriegszeit. Alle Mitglieder der Regierung, mich eingeschlossen, haben für kein Mandat kandidiert, wir sind alle nicht gewählt. Zugleich haben wir im Parlament eine so breite Unterstützung wie keine Regierung zuvor.

Keine der im Parlament vertretenen Parteien kann aber sagen, daß diese Regierung für ihre speziellen Ziele stehen würde. Ist das alles nicht seltsam genug? Und schließlich: Ich versichere Ihnen, ich wäre nie und nimmer bereit gewesen, in eine nicht seltsame Regierung einzutreten.“

Wenn er dies gelesen hat, sollte der Leser einmal darüber nachdenken, wie heuchlerisch es ist, wenn die Führer der EU sich über einen „Mangel an Demokratie“ in Rußland oder Ungarn ereifern.

Indem er die Taxifahrer mobilisiert und auch alle anderen Berufszweige auffordert, sich dem gemeinsamen Widerstand anzuschließen, führt Giudici die einzige Opposition in Italien gegen den neuen Faschismus der EU an. Am 23. Januar werden die Taxifahrer in ganz Italien streiken und mit Sicherheit Schlagzeilen machen, indem sie den Verkehr in den großen Städten des Landes lahmlegen. In der Vergangenheit gelang es der Regierung zwar, sie zu isolieren, aber nicht, sich gegen sie durchzusetzen. Dank Giudici kann der Kampf der Taxifahrer diesmal zu einem erfolgreichen Kampf der arbeitenden Bevölkerung Italiens werden, um Monti unter dem Banner des Trennbankensystems zu schlagen und dem übrigen Europa und der Welt ein Vorbild zu geben.

Claudio Celani