LaRouche-Demokrat Bill Roberts:
„Detroit ist too big to fail!“

Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Industriemetropole Detroit zeigt, wie dringend eine Glass-Steagall-Reform ist.

Während eines Internetforums am 19. Juli warnte Lyndon LaRouche, ohne die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall „können wir uns von unserer Nation verabschieden“. Es sei unmöglich, die Banken des transatlantischen Finanzsystems zu retten. Diese würden letztendlich die Zahlungen an ihre Gläubiger einstellen, und ein großer Teil der Bevölkerung Europas und der Vereinigten Staaten würde obdachlos und mittellos verhungern.

Ein schreckliches Beispiel für diese Entwicklung ist die Stadt Detroit, die am 18. Juli Insolvenz angemeldet hat - die größte Stadt in der Geschichte der USA, die jemals einen Konkursantrag gestellt hat.

Der finanzielle Notverwalter Kevyn Orr hatte der Stadt eine Regelung aufgezwungen, bei der Schulden an Banken, auch aus Derivaten und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) - deren Kosten durch den kriminellen LIBOR-Zinsbetrug in die Höhe geschraubt wurden -, zu 80-90% des Nennwerts bedient werden, aber Altersruhegelder um 80-90% reduziert werden. Da Städte und Gemeinden und deren Bedienstete nicht unbedingt Beiträge an die allgemeine Sozialversicherung zahlen müssen und deshalb von dort auch nichts erwarten können, bedeutet dies, daß eine ganze Bevölkerungsgruppe ihres Alterseinkommens beraubt wird. Mittlerweile wurden mehrere Klagen gegen den Konkursantrag eingereicht, da er die Verfassung des Bundesstaats Michigan verletze, die besonders die gemäß den Gesetzen des Bundesstaats abgeschlossenen Rentenverträge der öffentlichen Bediensteten schützt.

Bill Roberts von LaRouchePAC, der sich 2012 in Detroit für einen Sitz im US-Kongreß bewarb, erinnert in einer Erklärung am 21. Juli an das, was er vor einem Jahr vor dem Detroiter Stadtrat gesagt hatte:

„Ich habe fast genau vor einem Jahr in einer Anhörung vor dem Stadtrat von Detroit gewarnt, daß es nur die Alternative gebe, für Glass-Steagall zu kämpfen. Andernfalls würden die Stadt und ihre Einwohner denselben Banken geopfert, die den größten Finanzschwindel in der Geschichte organisiert haben: die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes gegen die Kommunen und städtischen Versorgungsunternehmen, was diese Milliarden von Dollar gekostet hat. Man beherzigte meinen Rat nicht; Detroit wurde unter eine Finanzdiktatur gezwungen, so wie dies die Troika mit den Nationen Griechenland und Italien macht.

Das ist genau die Art von faschistischer ,Bail-in’-Politik, wie sie in Titel II des sog. Dodd-Frank-Finanzreformgesetz dargelegt ist. Damit wird eine zentralisierte Ermächtigung geschaffen, mit der, nach dem Zypern-Modell, die systemisch relevanten globalen Banken im Falle einer Pleite den Zugriff auf Einlagenkonten erhalten. Das ist auch die Stoßrichtung von J.P. Morgan in einem kürzlich veröffentlichten 16-seitigen Dokument, in dem sie sich brüsten, daß eine zentralisisierte Bankendiktatur über Europa schon zur Hälfte etabliert sei. Das einzige, was der Vollendung noch entgegenstände, seien die anti-faschistischen, pro-demokratischen Verfassungen einiger europäischer Nationen.

Den Versuch von Kevyn Orr und Gouverneur Rick Snyder, die öffentlichen Rentenvereinbarungen für null und nichtig zu erklären, hat ein Gericht bereits als Verletzung der Verfassung von Michigan zurückgewiesen. Diese garantiert die Unantastbarkeit von öffentlichen Rentenverträgen unter Landesrecht.

Aber man muß es noch drastischer ausdrücken: Diese Aktion stellt ein Verbrechen der Wall Street gegen die amerikanische Bevölkerung und eine Verletzung der US-Verfassung dar. Sie ist eigentlich nur das extremste Beispiel ähnlicher Verbrechen der Wall Street und des Britischen Empire in allen 50 Bundesstaaten. Es ist natürlich ironisch, daß ausgerechnet Detroit die Stadt war, deren Fabriken und Arbeiter den größten Beitrag zur Produktion von Kriegsgerät leisteten, mit denen der Faschismus in den 1940er Jahren besiegt werden konnte. Jetzt ist es selbst Opfer einer solchen Okkupation. Detroit stand bekanntlich ganz oben auf Hitlers Liste strategischer Bombenziele, und es sieht es so aus, als ob diese Pläne sich erfüllt haben.

Das Schicksal Detroits steht der ganzen amerikanischen Bevölkerung bevor, wenn diese Politik nicht sofort gestoppt wird. Der Kongreß muß diesen Schurken jetzt das Handwerk legen, bevor es zu spät ist! Über die nächsten zwei Wochen wird das Nationale Politische Komitee von LPAC die Auseinandersetzung im US-Kongreß gegen die kriminelle Fraktion hinter dieser Politik eskalieren, so daß wir einen Durchbruch für die Wiedereinsetzung von Glass-Steagall schaffen. Das ist der Schlüssel dafür, Wall Street aus dem Feld zu schlagen und eine volle wirtschaftliche Erholung zu organisieren. LaRouchePac.com wird dazu detailliert die Verbrechen der Wall Street in den 50 US-Bundesstaaten dokumentieren, um den Kongreß zu zwingen, die amerikanische Bevölkerung gegen eine Politik zu schützten, die bewußt zu mörderischen Konsequenzen führt.“

Bill Roberts kandidierte 2012 im 11. Kongreßwahlkreis in Michigan und erhielt bei den demokratischen Vorwahlen 41% der Stimmen, insgesamt 15.338 Stimmen. Roberts kandidierte als Teil eines nationalen LPAC-Kandidatenteams und setzte sich für eine Drei-Punkte-Plattform zum Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft ein - das Glass-Steagall-Trennbankensystem, ein Kreditsystem und große Aufbauprojekte wie NAWAPA-21.

Die Notlage Detroits ist ein warnendes Beispiel für den Zusammenbruch der Realwirtschaft in den ganzen Vereinigten Staaten. 2010 lag dort die Arbeitslosenrate bei 25% und die Armutsrate war nahezu doppelt so hoch. Seit dem Jahr 2000 sanken die Steuereinnahmen der Stadt um 40%, während die Banken gleichzeitig riesige Gewinne auf die von ihnen gewährten Kredite machten.

Doch der Konkurs war nicht unabwendbar. 2005 schlug LaRouchePAC mit Unterstützung von Gewerkschaften und Bürgergruppen vor, die ungenutzten Standorte und Maschinen des Automobilsektors für den Bau dringend benötigter Infrastruktur im Land einzusetzen. Doch der Kongreß und das Weiße Haus wiesen den Vorschlag zurück und der Zusammenbruch beschleunigte sich.

Präsident Obama schmückt sich gern mit der Behauptung, er habe die Autoindustrie gerettet. Doch die finanzielle Rettungsaktion für die „großen Drei“ GM, Ford und Chrysler im Jahr 2009 diente in Wirklichkeit nur der Rettung der Gläubiger und der Kreditunternehmen der Autokonzerne zur Finanzierung von Autokäufen. Gleichzeitig wurden gut bezahlte Automobilarbeiter durch eine kleinere Belegschaft ersetzt, die nur noch den halben Stundenlöhne bekam. Während die „großen Drei“ im wesentlichen auf Kosten der Steuerzahler finanziell aufgepäppelt wurden, wurden die Anlagen zur Schaffung realer Werte, die produktiven Kapazitäten der Automobilkonzerne, großenteils abgebaut und als Altmetall verkauft. Das führte wiederum zu weiterer Bevölkerungsabwanderung und zum Zusammenbruch der städtischen Einkünfte.

Das Vorgehen gegen Detroit sollte ein Anstoß sein, alle Fälle genauer zu untersuchen, in denen Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen dazu verleitet wurden, hochriskante, unkalkulierbare Finanzpapiere zu kaufen, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa.

eir