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Schweiz: Bürgergruppe veröffentlicht
Aufruf gegen Bail-in, für Glass-Steagall
Auf der Internetseite „Impulswelle.ch“ hat eine Gruppe aktiver Bürgerinnen und Bürger der Schweiz den folgenden Aufruf veröffentlicht, sich gegen die „Bail-in“-Pläne der Schweizerischen Bankenaufsicht zu wehren und sich statt dessen für ein Trennbankensystem nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes einzusetzen.
Bankenrettung durch die FINMA in der Schweiz:
Wie die FINMA „Bankenrettungen“ in der Schweiz plant
und weshalb wir dringend ein Trennbankensystem brauchen
Planung und Umsetzung: Am 1. November 2012 setzte die FINMA (Finanzmarktaufsicht der Schweiz) eine neue Verordnung in Kraft.1 Diese zwingt uns Schweizerinnen und Schweizer, eine Großbank bei drohender Insolvenz zu retten nach dem Vorbild von Zypern, das uns drastisch vor Augen führte, was wir zu erwarten haben.2
Dafür sollen unsere Ersparnisse, AHV- und Pensionskassengelder sowie das bei der fraglichen Bank deponierte Betriebskapital unserer Unternehmen verwendet werden. Wer dann seine Hypothek nicht mehr bedienen kann, verliert sein Haus oder seine Wohnung durch Zwangsversteigerung. Es ist höchst fraglich, ob die Spareinlagen bis 100.000 Franken im Notfall tatsächlich gesichert sind. Unsere Kundengelder würden umgewandelt in Eigenkapital der Bank (bail-in)3 - dies bedeutet unsere Enteignung sowie das Ende unseres bewährten Sozialsystems.
Das heutige Finanzsystem steuert international auf den Kollaps zu. Wir wollen, daß die Verursacher des Zusammenbruchs das Risiko zwingend selber tragen müssen und ihre Verluste nicht auf die Bevölkerung abwälzen können. Unsere zwei Schweizer Großbanken (UBS und CS)4 und die Versicherungskonzerne (Swiss Re und Zurich) sind zu groß, als daß sie beim Platzen der nächsten Blase gerettet werden könnten.5
Wir fragen Sie:
- Wollen Sie Ihr Sparguthaben zur Sanierung einer Bank zur Verfügung stellen?
- Wollen Sie Ihre AHV, Ihre Pensionskasse und die 3. Säule durch eine „Bankenrettung“ verlieren?
- Wollen Sie Ihren Lebensstandard bei einem Banken-Crash auf das Niveau von Griechenland senken und Ihre Hypothek nicht mehr bedienen können?
Welchen Ausweg aus diesem Zwangsdiktat haben wir?
Unser Vorschlag: Die Einführung eines griffigen Trennbankensystems
Vorbild ist das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz,6 das in den USA von 1933-1999 in Kraft war. Benannt nach den beiden Abgeordneten Glass und Steagall führte es Präsident Franklin D. Roosevelt nach der großen Wirtschaftskrise von 1929 ein. Es fordert die strikte rechtliche Trennung von Geschäftsbanken (Kredit-Banken) einerseits und Investment-Banken (Spekulationsbanken) andererseits.
Nachdem Präsident Bill Clinton dieses wichtige Gesetz 1999 unter starkem politischem Druck endgültig abschaffte, konnte sich die Finanzspekulation mit Derivaten und strukturierten Produkten ungebremst zu einer gigantischen Finanzblase entwickeln,7 die das Leben ganzer Nationen bedroht: in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien, Frankreich... und bald auch in der Schweiz?
Das Trennbankensystem regelt die geordnete Abwicklung eines Konkurses von Investment-Banken. Dabei wird die Realwirtschaft geschützt, weil Geschäftsbanken nicht mehr zur Rettung von Spekulationsbanken herangezogen werden können. Durch die Vergabe von Geschäftskrediten stellen selbständige Geschäftsbanken das Funktionieren der Wirtschaft in einem Land sicher. So werden Arbeitsplätze geschaffen und das Einkommen der Bürger garantiert. Ein Trennbanken-System gemäß ,Glass-Steagall’ bedeutet das Ende der Schuldenwirtschaft: Es gewährleistet den Erhalt unserer Ersparnisse, eine funktionierende Realwirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.
Bereits haben Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler Kampagnen mit entsprechenden Gesetzesentwürfen in ihren Ländern gestartet - so in Island, Schweden, Deutschland, Italien, Frankreich und den USA. Übereinstimmend sehen sie darin die einzige Möglichkeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems zu entgehen.
Seit Januar 2013 liegt im US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesentwurf der Abgeordneten Marcy Kaptur vor, den Senator Tom Harkin Mitte Mai auch im Senat eingereicht hat. So wächst die Unterstützung für eine neue Wirtschaftsordnung in den USA stetig: Bereits haben die Parlamente von zwanzig Bundesstaaten eine solche Resolution verabschiedet.
Wir wollen den Aufschwung vor dem Platzen der Blase
Wir wollen auch in der Schweiz einen Systemwechsel, um die Zukunft unseres Landes und unsern Wohlfahrtsstaat zu sichern. Wir wollen, daß die Schweizer Banken, allen voran die Großbanken UBS, CS und die ZKB, aufgeteilt werden in Geschäftsbanken und Investment-Banken (Spekulationsbanken).
Dies ist der erste Schritt in eine Zukunft, wie wir sie uns für unsere souveräne Demokratie wünschen - frei von internationalen Finanzinteressen.
Werden Sie aktiv:
- Informieren Sie sich anhand der Links.
- Orientieren Sie Bekannte und Freunde.
- Schreiben Sie den gewählten Volksvertretern, und verlangen Sie eine Stellungnahme.
Anmerkungen
1. http://www.finma.ch/d/regulierung/anhoerungen/Documents/fb-biv-finma-d.pdf
2. https://www.finma.ch/d/Documents/nzz-artikel-raaflaub-branson-20130503.pdf
3. http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20112977/index.html
4. http://www.boerse.de/aktienkurse/systemrelevante_banken/kursliste
6. http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act
7. Angelides Report - http://fcic-static.law.stanford.edu/cdn_media/fcic-reports/fcic_final_report_full.pdf: Dieser Bericht wurde vom US-Kongreß zur Klärung der Ursachen der Finanzkrise in Auftrag gegeben - 662 Seiten, englisch, pdf.