Wie die Wall Street den Kongreß und den Finanzminister kauft

Von Anita Gallagher

Der Satz: „Die Wall Street hat den Kongreß und die Regierung gekauft“ ist mehr als eine Behauptung. Er läßt sich beweisen. Und es überrascht nicht, daß die Mitglieder des Kongresses, die mit Finanzgesetzgebung zu tun haben, von der Wall Street besonders hohe Spenden erhalten.

Der heutige Finanzminister der Regierung Obama, Jack Lew, hatte vorher einen Führungsposten bei der Großbank Citigroup, und als er 2009 in die Regierung eintrat, zahlte diese Bank ihm dafür eine Belohnung von einer Million Dollar. In Lews Vertrag mit der Citigroup hieß es dazu ausdrücklich, dieser Bonus würde ihm dann gezahlt, wenn er „eine hochrangige Vollzeitposition in der US-Regierung oder in einer Aufsichtsbehörde“ antritt. Dreimal darf man raten, wessen Interessen Lew in seinem Amt vertritt.

Es waren Mißbräuche dieser Art, deretwegen in den 1930er Jahren die „Pecora“-Untersuchungskommission des Kongresses einberufen wurde. Das LaRouche-Aktionskomitee fordert, daß heute eine ebenso gründliche Untersuchung der Kontrolle der Wall Street über die Wirtschaftspolitik der Regierung stattfindet.

Es ist nicht ungewöhnlich, daß die Wall Street „eine Prämie für Maulwürfe im Herzen der Regierung“ bezahlt, wie es der Bloomberg-Kolumnist Jonathan Weil beschrieb. Lee Fang von der Zeitschrift The Nation berichtete am 4. Mai, daß viele Assistenten sowohl von demokratischen wie auch republikanischen Kongreßabgeordneten sechsstellige Boni und andere finanzielle Leistungen erhielten, kurz bevor sie aus der Finanzbranche auf ihren neuen Arbeitsplatz im Kongreß überwechselten. Und sie können damit rechnen, noch einmal abzukassieren, wenn sie später wieder auf einen Job in der Finanzwelt zurückwechseln. Man nennt das „die Drehtür“ zwischen dem Kongreß und dem Sektor der Banken, Investmentfirmen, Versicherungskonzerne und Immobilienunternehmen.

Typisch für diese „Drehtür“ ist, daß 2009 mehr als 900 ehemalige Mitarbeiter der Regierung und des Kongresses, darunter 70 Ex-Abgeordnete, als Lobbyisten für den Finanzsektor tätig waren - heute sind es noch mehr. Nach Zahlen, die von OpenSecrets.org erhoben und von Public Citizen analysiert wurden, sind gegenwärtig mindestens 940 ehemalige Regierungsmitarbeiter Lobbyisten. Mehr als die Hälfte der früheren Kongreßabgeordneten, die heute Lobbyisten sind, arbeiten für den Finanzsektor. Darunter sind so prominente Politiker wie der frühere Kongreßsprecher Dennis Hastert, der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Bob Dole und der ehemalige demokratische Abgeordnete Dick Gephardt. Unter den Lobbyisten sind allein 19 ehemalige Kongreßpolitiker, die früher im Ausschuß für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus oder im Senats-Bankenausschuß saßen.

Die Firmen des Finanzsektors, die 2009 die meisten Drehtür-Lobbyisten beschäftigten, waren citizen.org zufolge: Visa (37), Goldman Sachs (33), die Lobbygruppe der Private-Equity-Firmen (Private Equity Council, 32), Prudential Financial (30), der US-Bankenverband (American Bankers Association, 29) und die Citigroup (29).

Auf der Webseite opensecrets.org ist aufgelistet, wieviel an Spenden die Finanzwelt den Mitgliedern des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus für die laufende Legislaturperiode 2013-14 gibt. Sie erhalten weitaus mehr Gelder als der Durchschnitt aller Abgeordneten - die einzige Ausnahme bilden Afroamerikaner. Die Legislaturperiode und damit auch die Spendenvergabe hat zwar gerade erst begonnen, dennoch läßt sich schon deutlich erkennen, wie versucht wird, mit finanziellen Mitteln die Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses und des Unterausschusses für Finanzdienstleistungen zu beeinflussen, insbesondere um eine Glass-Steagall-Bankentrennung zu verhindern.

• Der Ausschußvorsitzende Jeb Hensarling, Republikaner aus Texas, hat schon jetzt 1,6 Mio. $ an Wahlspenden erhalten, dreimal soviel wie ein durchschnittlicher Kongreßabgeordneter. Die wichtigsten Branchen, aus denen diese Spenden kommen, sind Geschäftsbanken, Versicherungen, Wertpapier- und Investmentfirmen, Immobilienfirmen sowie Finanz- und Kreditunternehmen.

• Die Sprecherin der Demokraten im Ausschuß, die Afroamerikanerin Maxine Waters aus Kalifornien, erhielt dagegen bisher nur 227.000 $ - nur die Hälfte dessen, was die Abgeordneten im Schnitt bisher gesammelt haben. Das Geld kam von Wertpapier- und Investmentfirmen, sonstigen Unternehmen, Gewerkschaften, Einzelhandelsfirmen und Versicherungen.

• Ed Royce, Republikaner aus Kalifornien, hat schon 973.000 $ in seiner Wahlkampfkasse, 2,25 mal soviel wie der Durchschnitt der Abgeordneten. Diese Spenden kamen von Rentnern, Versicherungen, Anwälten, Buchhaltern, Kreditgenossenschaften.

• Scott Garrett, Republikaner aus New Jersey, hat 572.000 $ - 1,25 mal soviel wie der Durchschnitt der Abgeordneten. Seine Wahlspenden kamen vor allem von Wertpapier- und Investmentfirmen, Versicherungen, Geschäftsbanken, Anwälten und Rentnern.

• Der Afroamerikaner Emanuel Cleaver, Demokrat aus Missouri, hat nur 223.000 $, rund die Hälfte des Durchschnitts aller Abgeordneten. Seine Spenden kamen vor allem von Versicherungen, Wertpapier- und Investmentfirmen, Buchhaltern, Anwälten und aus dem öffentlichen Sektor.

Man kann die Lage mit der Zeit 1997-99 vergleichen, als die Wall Street den Kongreß regelrecht belagerte, um die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes zu erreichen - heute will sie verzweifelt verhindern, daß Glass-Steagall wieder eingeführt wird. Zwischen 1997 und der entscheidenden Abstimmung über die Aufhebung von Glass-Steagall durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz 1999 flossen aus dem Sektor der Finanzunternehmen, Versicherungen und Immobilienfirmen mehr als 86 Mio.$ an Abgeordnete des US-Kongresses. Die Abgeordneten, die dann für die Aufhebung von Glass-Steagall stimmten, bekamen im Schnitt 180.000 $ (damaliger Kaufkraft), diejenigen, die dagegen stimmten, nur halb soviel, 90.000 $.

Anita Gallagher